Drucksache 17 / 11 497 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefanie Remlinger (GRÜNE) vom 29. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Januar 2013) und Antwort Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen in freier Trägerschaft Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie sieht die Entwicklung der Anzahl von Schülerinnen und Schülern in den beruflichen Schulen in freier Trägerschaft seit 2004 aus? Zu 1.: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft genehmigt nach § 98 Schulgesetz (SchulG) Schulen in freier Trägerschaft, die Bildungsgänge als Ersatz für öffentliche Schulen nach dem Schulgesetz anbieten (Ersatzschulen), während der Betrieb einer Ergänzungsschule nach § 102 SchulG nur anzeige- pflichtig ist. Statistisch werden nur Ersatzschulen in freier Trägerschaft erfasst. 2. Welche Ausbildungsberufe nach dem BBiG werden dort ausgebildet und wie haben sich dort die Anzahl von Schülerinnen und Schülern seit 2004 verändert? Zu 2.: Die Angaben sind der Anlage zu entnehmen. 3. Gibt es Landesbehörden oder landeseigene Betriebe, die ihre Auszubildenden in beruflichen Schulen in freier Trägerschaft ausbilden lassen? 4. Welche landeseigenen Betriebe sind dies und seit wann lassen sie ihre Auszubildenden in beruflichen Schulen in freier Trägerschaft ausbilden? 5. Wie hoch ist die Anzahl dieser Auszubildenden und in welchen Ausbildungsberufen werden sie ausgebil- det? (bitte in Kalenderjahren angeben) Zu 3. bis 5.: Nein. 6. Wird von den Schülerinnen und Schülern in den beruflichen Schulen in freier Trägerschaft Schulgeld verlangt? 7. Welche Beruflichen Schulen in freier Trägerschaft sind es und in wie hoch ist das Schulgeld jeweils? Zu 6. und 7.: Für den Besuch von beruflichen Ersatz- schulen wird in der Regel ein Schulgeld erhoben. Zu den Genehmigungsvoraussetzungen für Schulen in freier Trägerschaft gehört unter anderem, dass eine Son- derung nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird (Sonderungsverbot aus Artikel 7 Abs. 4 Satz 3 Grundgesetz, § 98 Abs. 3 Nr. 4 Schulgesetz). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichte darf der Zugang zu Schulen in freier Trägerschaft für sozial Schwache nicht durch die Schul- geldhöhe unangemessen erschwert werden. Schuljahr Schülerzahlen beruflicher Ersatzschulen in freier Trägerschaft 2004/2005 6.864 2005/2006 7.733 2006/2007 8.278 2007/2008 8.539 2008/2009 8.957 2009/2010 10.290 2010/2011 11.695 2011/2012 12.808 2012/2013 13.060 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 497 2 Für Berlin wird dies als gegeben angesehen, wenn das Einstiegsschulgeld für die erste Einkommensgruppe nicht höher als 100 € im Monat liegt. Das Schulgeld kann dann einkommensabhängig progressiv schrittweise gesteigert werden. Einzelstipendienplätze entbinden nach der Recht- sprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht von der Verpflichtung, Schulgelder zu erheben, die eine Sonderung nach Besitzverhältnissen nicht böten. Die erste (unterste) Einkommensgruppe in einer Schulgeldregelung muss mindestens den Personenkreis umfassen, der nach der Lernmittelverordnung als unter- stützungsbedürftig bei der Zahlung eines Eigenanteils zur Beschaffung von Lernmitteln gilt, d.h. Personen, deren jährliches Familieneinkommen bei max. 29.420 € (brutto) liegt. In der Regel ist das Einkommen der Unterhaltsver- pflichteten (Eltern) maßgebend. Die Zahlung von Schulgeld für den Besuch der Be- rufsschule in freier Trägerschaft durch die Schülerin oder den Schüler oder deren Erziehungsberechtigte setzt vo- raus, dass der Besuch dieser Berufsschule freiwillig und nicht vom Ausbildenden veranlasst ist. Beim Genehmigungs- und Anerkennungsverfahren für berufliche Schulen wird die Vorlage einer Schulgeldrege- lung verlangt, die den genannten Anforderungen ent- spricht. Der Schulträger wird mit der Genehmigung ver- pflichtet, das Sonderungsverbot dauerhaft einzuhalten. Berlin, den 28. Februar 2013 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Mrz. 2013) 1 Anlage zur KA 17/11497 BEZEICHNUNG Schuljahr 2004/05 Schuljahr 2005/06 Schuljahr 2006/07 Schuljahr 2007/08 Schuljahr 2008/09 Schuljahr 2009/10 Schuljahr 2010/11 Schuljahr 2011/12 Schuljahr 2012/13 Bürokaufmann/frau 66 70 70 67 63 50 50 67 57 Bürokaufmann/frau (Reha) 35 39 41 38 32 44 45 18 Bürokraft 11 15 12 5 12 14 14 10 12 Elektroanlagenmonteur/in 1 - - - - - - - - Elektroniker/in Fachrichtung Automatisierungstechnik 29 39 45 48 46 48 60 49 46 Elektroniker/in für Betriebstechnik 20 65 73 92 45 72 62 80 71 Elektroniker/in für Gebäude und Infrastruktursysteme 7 28 30 31 10 8 5 6 9 Elektroniker/in für Geräte und Systeme 31 44 62 72 79 76 48 50 42 Energieelektroniker/in - Betriebstechnik 21 - 15 - 35 - - - - Energieelektroniker/in - Anlagentechnik 1 - - - - - - - - Fachinformatiker/in - Anwendungsentwicklung - - 11 3 4 2 4 4 - Fachinformatiker/in - Systemintegration - - 44 46 44 46 34 20 8 Fachinformatiker/in - Systemintegration oder Anwenderentwicklung 65 59 - - - - - - - Fachkraft für Lagerlogistik - - - - - 13 20 30 29 Fachkraft für Veranstaltungs- Technik (Reha) - - - - - - - - 16 Fachkraft für Veranstaltungstechnik 65 56 52 54 54 53 48 39 28 Fachkraft im Gastgewerbe - - - - - - 32 20 - Fachwerker/in im Gartenbau 31 32 28 23 22 23 25 29 30 Fahrradmonteur/in - - 3 13 12 12 12 14 11 Friseur/in - - - - 15 31 21 19 8 Gärtner/in 31 25 30 25 20 13 14 12 13 Hauswirtschafter/in im städt. Bereich 5 6 5 10 10 5 3 3 3 2 BEZEICHNUNG Schuljahr 2004/05 Schuljahr 2005/06 Schuljahr 2006/07 Schuljahr 2007/08 Schuljahr 2008/09 Schuljahr 2009/10 Schuljahr 2010/11 Schuljahr 2011/12 Schuljahr 2012/13 Hauswirtschaftshelfer/in - 16 19 16 18 24 23 21 Hauswirtschafts-technische(r) Helfer/in 23 17 - - - - - - - Hotelfachmann/frau - - - - - - 21 20 1 Immobilienkaufmann/frau - - - - - - 52 105 171 Industriekaufmann/-frau 128 193 194 200 183 155 151 144 164 Industriemechaniker/in - 75 118 153 162 159 173 168 185 Industriemechaniker/in - Betriebstechnik 63 25 15 - - - - - - Industriemechaniker/in - Geräte- und Feinwerktechnik 19 12 4 - - - - - - Industriemechaniker/in - Maschinen- u. Systemtechnik 49 18 10 - - - - - - IT-System-Elektroniker/in 10 2 2 1 - - - - - Kaufmann/frau für Bürokommunikation 34 33 56 38 50 35 41 28 25 Kaufmann/frau für Bürokommunikation (Reha) - 26 36 40 42 41 51 48 12 Kaufmann/frau für Bürokommunikation (Schwerpunkt Finanzen) - - - - - - 7 7 12 Kaufmann/frau für Tourismus und Freizeit - 11 22 28 16 17 17 13 14 Kaufmann/frau i. Einzelh. - - - - - 16 11 134 25 Kaufmann/frau im Einzelh. - Elektro, Foto, Radio/TV, Bürou . Computerw. - - 49 97 130 126 109 40 89 Kaufmann/frau im Einzelh. - Heim-werker, Eisenwaren, Hausrat - - 20 20 15 - 9 7 - Kaufmann/frau im Einzelh. - Lebensmittel, Reformwaren, Fisch - - - 20 21 34 18 31 48 Kaufmann/frau im Einzelh.- Schallplatten, Instrumente, Musikalien - - - - 19 - 33 - - Kaufmann/frau im Gesundheitswesen - - 10 11 12 11 16 17 14 Kaufmann/frau im Groß- und Außenhandel - 9 21 - 19 36 32 29 - Kaufmann/frau im Groß- und Außenhandel - Fachrich. Großhandel - - - 47 126 132 129 133 174 Koch/Köchin - - - - - - 38 38 2 Kommunikationselektroniker/in - Informationstechnik 11 3 - - - - - - - 3 BEZEICHNUNG Schuljahr 2004/05 Schuljahr 2005/06 Schuljahr 2006/07 Schuljahr 2007/08 Schuljahr 2008/09 Schuljahr 2009/10 Schuljahr 2010/11 Schuljahr 2011/12 Schuljahr 2012/13 Konstruktionsmechaniker/in - Ausrüstungstechnik 7 7 7 7 8 7 6 6 5 KonstruktionsmechanikerSchweißtechnik 6 - - - - - - - - Kosmetiker/in - - - - - 53 65 74 56 Lackierer/in - Holz und Metall 14 19 23 22 21 23 32 26 23 Maler/in (Reha) 5 3 - - - - - - - Mechatroniker/in 97 93 88 110 133 148 197 209 221 Metallbearbeiter/in 11 8 7 10 12 17 17 14 11 Mikrotechnologe/in 31 14 - - - - - - - Reiseverkehrskaufmann/frau 37 34 30 30 20 17 21 19 22 Restaurantfachmann/frau - - - - - - 24 25 4 Textilreiniger/in 2 - - - - - - - - Veranstaltungskaufmann/frau 8 6 6 - - - - - - Verkäufer/in - - - - - 5 77 38 - Verkäufer/in - Bekleidung, Sportartikel, Allg. Textilien, Stoffe - - - - - - 4 - - Verkäufer/in - Elektro, Foto, Radio/TV, Büro- und Computerwaren - - - - - - - 2 - Verkäufer/in - Lebensmittel, Reformwaren, Fisch - - - - - - - - 16 Werkstoffprüfer/in - 17 30 44 60 65 64 67 57 Werkzeugmaschinenspaner/in - - - - 3 4 3 4 - Werkzeugmaschinenspaner/in - Drehen - - 2 - - - - - 3 Zerspanungsmechaniker/in 36 53 70 69 78 83 78 82 Zerspanungsmechaniker/in - Drehtechnik 43 16 9 - - - - - - Zerspanungsmechaniker/in - Frästechnik 25 14 3 - - - - - - Gesamtergebnis 1.007 1.165 1.354 1.497 1.646 1.695 2.021 2.044 1.858 ka17-11497 ka17-11497anl