Drucksache 17 / 11 501 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE) vom 29. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Februar 2013) und Antwort Welche Spielräume bietet der neue Rundfunkbeitrag dem RBB? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet der Senat das im RBB-Wirtschaftsplan 2013 prognostizierte Defizit von 9,3 Mio. Euro vor dem Hintergrund einer voraussichtlichen Gebührensteige- rung um 2,6 Mio. Euro mit Einführung des Rundfunkbei- trags seit dem 01.01.2013? Die Steigerung bei den Gebühreneinnahmen um 2,6 Mio. € bezieht sich auf das Jahr 2012 und basiert auf der Differenz zwischen den prognostizierten und den im Er- gebnis tatsächlich höheren Einnahmen in 2012. Da das neue Beitragsmodell 2012 noch nicht in Kraft war, ist der Gebührenzuwachs nicht hierauf zurückzuführen. In der neuen Beitragsperiode wird in den Jahren 2013 und 2014 die Beitragshöhe stabil bleiben. Eine Anpassung der Beitragshöhe nach Prüfung durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten (KEF) ist frühestens 2015 vorgesehen. Anders als bei den Erträgen sind im Aufwand des rbb z.B. voraussichtliche Tarifsteigerungen im Personalbereich und Preissteigerun- gen im Sachetat zu berücksichtigen, die bei konstanter Beitragshöhe zu Defiziten im Jahresergebnis führen kön- nen. Wie sich die Regelungen zum neuen Rundfunkbei- trag auf die Erträge des rbb auswirken werden, lässt sich heute nicht verlässlich sagen. 2. Wann hat sich der Verwaltungsrat des RBB das letzte Mal getroffen und welche Inhalte wurden auf der Sitzung thematisiert? Die letzte Sitzung des rbb-Verwaltungsrates vor der Anfrage vom 29. Januar 2013 fand am 2. November 2012 statt. Die Sitzungen des rbb-Verwaltungsrates sind nicht öffentlich und ihr Inhalt ist vertraulich. 3. Wurden die Vertragskonditionen der Intendantin behandelt und stimmt es, dass eine drastische Gehaltser- höhung beschlossen wurde? Der Verwaltungsratsvorsitzende hat den Rundfunkrat des rbb in dessen öffentlicher Sitzung am 14. Februar 2013 darüber unterrichtet, dass der Verwaltungsrat in sei- ner Sitzung am 31. Januar 2013 entsprechend dem Dienst- vertrag eine Gehaltserhöhung für die Intendantin unter- halb der jüngsten tariflichen Erhöhung für die Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter des rbb beschlossen hat. Berlin, den 21. Februar 2013 K l a u s W o w e r e i t Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Feb. 2013)