Drucksache 17 / 11 521 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU) 
 

vom 04. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Februar 2013) und  Antwort 
 

Beteiligungen des Landes Berlin 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie bewertet der Senat die Entscheidung des Europäischen
 Gerichtshofs (Urteil vom 29.11.2012 – C-
182/11 und C-183/11) in Bezug auf die Beteiligungen des 

Landes Berlin? 

 

Zu 1.:  Der Senat befürwortet die weitere Konkretisie-

rung des Europäischen Gerichtshofes im Rahmen seiner 

Rechtsprechung zur Inhouse-Vergabe. Die Beantwortung 

abstrakter Rechtsfragen gehört jedoch nicht zu den Auf-

gaben des Senates von Berlin. 

 

 

2. Welche Maßnahmen trifft der Senat für „Inhouse
“–Geschäfte in Bezug auf das Erfordernis, sich am 
Leitungsorgan einer gemischtöffentlichen Gesell-

schaft/Beteiligung zu beteiligen? 

 

Zu 2.: Derzeit keine.  

 

 

3. Beabsichtigt der Senat nach Maßgabe dieses Urteils
 sich auch an der Geschäftsführung einer gemischtöf-

fentlichen GmbH zu beteiligen? 

 

Zu 3.: Derzeit nicht. 

4.  Welche Auswirkungen hat das Urteil aus Sicht 
des Senats auf zurückliegende und zukünftige gesell-

schaftsrechtliche Vereinbarungen über gemischtöffentli-

che Gesellschaften/Beteiligungen? 

 

Zu 4.: Die Beantwortung abstrakter Rechtsfragen ge-

hört nicht zu den Aufgaben des Senates von Berlin. 

 

 

Berlin, den 16. Februar 2013 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Feb. 2013)