Drucksache 17 / 11 524 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Robert Schaddach (SPD) 
 

vom 30. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Februar 2013) und  Antwort 
 

Grundstückskaufprogramm am BER 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Die Beantwortung beruht teilweise auf Angaben der 

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). 

 

 

Frage 1: Ist es angedacht für Eigentümer von Grund-

stücken im Lärmbereich des Flughafens BER ein speziel-

les Grundstückskaufprogramm aufzulegen, um die Mög-

lichkeit einzuräumen sich einen anderen Lebensort zu 

suchen? 

 

Antwort zu Frage 1: Der Planfeststellungsbeschluss 

zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld 

vom 13.08.2004 enthält auch Auflagen zur Vermeidung 

bzw. Minderung von Fluglärm. Neben der Festlegung von 

Schutzgebieten, in denen Wohnräume mit baulichen 

Schallschutzvorrichtungen auszustatten sind, gibt es auch 

die Festlegung eines „Entschädigungsgebietes Übernahmeanspruch
“  für besonders lärmbelastete Wohngrundstücke
. 

 

Das Entschädigungsgebiet Übernahmeanspruch um-

fasst das Gebiet, das von der Grenzlinie eines für die Tag-

stunden ermittelten energieäquivalenten Dauerschallpe-

gels von 70 dB(A) umschlossen wird.  

In diesem Gebiet haben die Eigentümer von Grund-

stücken, die am 15.05.2000 mit Wohngebäuden bebaut 

oder bebaubar waren, Anspruch auf Entschädigung in 

Höhe des Verkehrswertes gegen Übereignung des Grund-

stückes an die Flughafengesellschaft. 

 

Frage 2: Wenn ja, wie sehen hierfür die Zeit-  und Fi-

nanzplanungen aus? 

 

Antwort zu Frage 2: Der Anspruch auf Entschädigung 

in Höhe des Verkehrswertes gegen Übereignung des 

Grundstückes an die Flughafengesellschaft kann bis fünf 

Jahre nach Inbetriebnahme der planfestgestellten, neuen 

Südbahn gegenüber den Trägern des Vorhabens geltend 

gemacht werden. Die Kosten für die Übernahme der 

Wohngrundstücke im Entschädigungsgebiet Übernahme-

anspruch sind in der BER Projektfinanzierung der FBB 

eingestellt. 

 

 

Berlin, den 12. Februar 2013 

 

 

Klaus Wowereit 

Regierender Bürgermeister 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Feb. 2013)