Drucksache 17 / 11 530 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) vom 06. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Februar 2013) und Antwort Akzeptanz der Wertstofftonne in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Auf welche Weise wurden bzw. werden Ei- gentümer und Mieter über die Einführung der Wertstoff- tonne informiert und ist sichergestellt, dass diese Informa- tionskampagne auch Mitbürger nichtdeutscher Herkunfts- sprache erreicht? Antwort zu 1: Es handelt sich bei der gemeinsamen Wertstofftonne deutschlandweit um eines der ersten Er- fassungssysteme, welches die Sammlung aller im Haushalt anfallenden gängigen Wertstoffe aus Kunststoff, Me- tall und Verbundmaterialien vereinheitlicht und damit für den Nutzer spürbar vereinfacht. Diese sehr grundlegende Änderung erfordert einen gewissen „Umlernprozess“ bei den Berlinerinnen und Berlinern, der erfahrungsgemäß einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Aus diesem Grund wurde und wird die Einführung der gemeinsamen Wert- stofftonne intensiv über verschiedenste Wege kommuni- ziert. Nachfolgend sind einige Beispiele zur Information an Eigentümer und Eigentümerinnen und Mieter und Mieterinnen und wichtige Multiplikatoren aufgeführt:  Die Information an Vermieter und Vermieterinnen erfolgt mittels Kundenforen, Newslettern, Ver- bandsmitteilungen und persönlicher Gespräche seit Oktober 2012. Den Vermietern und Vermieterin- nen sind aktiv Infomaterialien für ihre Mieter und Mieterinnen angeboten worden und diese nehmen das Angebot auch rege in Anspruch. Das sind bspw. Müllplatzschilder mit Trenntabellen, Haus- aushänge, Infokarten, Infoflyer.  Die Information der Endverbraucher und Endverbraucherinnen erfolgt weiter über Aushänge an Sackausgabestellen, Aushänge und Infokarten auf den Recyclinghöfen der BSR, in Bürgerämtern, ei- ne berlinweite Infokartenverteilung per Postwurf und einen Beileger zur Jahresrechnung an alle BSR-Kunden.  Die noch erfolgende einheitliche Kennzeichnung der Sammelgefäße mittels Aufkleber wird dazu unmittelbar auf die richtige Nutzung der Wertstoff- tonne hinweisen.  Weiterhin wird umfassend im Internet zur Wertstofftonne kommuniziert: Eine spezielle neue und auf allen Informationsmaterialien publizierte In- ternetseite www.Wertstofftonne-berlin.de, die Webseiten der Unternehmen www.BSR.de, www.alba.info sowie die Abfallberatungsseiten www.trenntstadt-berlin.de und www.berlin- sammelt.de gehen ausführlich auf die wichtigsten Fragen rund um die neue Wertstofftonne ein.  Begleitend erfolgt seit Dezember 2012 eine kontinuierliche Pressearbeit durch Artikel in Tageszei- tungen, Verbandszeitschriften und Mieterzeitun- gen.  Zur Information der Mitbürger und Mitbürgerinnen nichtdeutscher Herkunftssprache ist wegen der daraus resultierenden Vielsprachigkeit in Berlin darauf geachtet worden, dass die Materialien schon allein durch die genutzten Piktogramme verständ- lich sind und damit auch ohne Sprache möglichst gut funktionieren. Positive Erfahrungen bei der Einführung der Orange Box haben die Wirksam- keit dieser Vorgehensweise gezeigt. Darüber hin- aus sind einige Materialien auch in Englisch auf den angesprochenen Internetseiten herunterzula- den. Frage 2: Inwieweit ist sichergestellt, dass die bisher üblichen Sammelbehälter Gelbe Tonne, Gelbe Tonne Plus und Orange Box auch tatsächlich durch die seit dem 01. Januar 2013 einheitliche Wertstofftonne abgelöst wurden? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 530 2 Antwort zu 2: Alle für Privathaushalte zur Verfügung gestellten Behälter Gelbe Tonne, Gelbe Tonne Plus und Orange Box sowie der Gelbe Sack sind seit dem 01.01.2013 die einheitliche Wertstofftonne bzw. der Wertstoffsack und werden entsprechend behandelt. Das betrifft auch Behälter, die noch keinen neuen Aufkleber tragen. Frage 3: Inwieweit werden an den Standorten, wo Gelbe Tonne und Orange Box bisher nebeneinander exis- tiert haben, die Wertstofftonnen einheitlich gekennzeich- net und dem tatsächlichen Bedarf angepasst und bis zu welchem Zeitpunkt werden ggf. Kapazitätsanpassungen vorgenommen? Antwort zu 3: Alle Behälter, gleich welchen Ur- sprungs, werden sobald als möglich – z.B. sobald die Temperaturen eine Beklebung zulassen - mit einem neuen einheitlichen Aufkleber versehen. Eine Kapazitäts- und Tourenanpassung erfolgt im je- weiligen konkreten Einzelfall. Dafür sind vorab keine Terminierungen vorgenommen worden und auch nicht sinnvoll. Frage 4: Aus welchen Gründen sind in einigen Stadt- bezirken die Behälter noch nicht einheitlich gekennzeich- net worden und bis zu welchem Zeitpunkt wird dies um- gesetzt? Antwort zu 4: Das System der einheitlichen Wertstoff- tonne startete zum 01.01.2013. Das Kennzeichnen der Behälter konnte vor dem Jah- reswechsel nicht stattfinden. Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgte die Entsorgung noch in den alten Zuständigkei- ten. Die einheitliche Kennzeichnung erfolgt jetzt sukzessi- ve. Stadtweit müssen etwa 180.000 Behälter mit neuen Aufklebern versehen werden. Bei der Neubeklebung der Behälter spielt auch die Witterung eine entscheidende Rolle. In der Zwischenzeit erfolgt die Information der Endverbraucher und Endverbraucherinnen, wie bereits beschrieben, auch über die Medien und teilweise über Anhänger an den Sammelbehältern, die auf die Nutzung als Wertstofftonne hinweisen. Der Senat führt mit den Betreibern derzeit Gespräche hinsichtlich einzelner fest- gestellter Probleme bei der Umsetzung und drängt auf schnelle Abhilfe. Frage 5: Aus welchen Gründen werden ehemalige Orange Box-Sammelbehälter in einigen Stadtbezirken in diesem Jahr nicht mehr geleert und wann wird wieder mit einer regelmäßigen Abholung der Wertstoffe zu rechnen sein? Antwort zu 5: Mit der Einführung der einheitlichen Wertstofftonne ist eine Umstellung der Sammel- und Ent- sorgungslogistik in erheblichem Umfang verbunden. Da- bei sind Anfangsschwierigkeiten leider nicht komplett auszuschließen. Wegen der gegenseitigen Tourenüberga- ben von ALBA und BSR gab es zum Beginn an einigen Sammelstellen Startschwierigkeiten, die überwiegend kurzfristig behoben wurden bzw. an deren Beseitigung mit Hochdruck gearbeitet wird. Alle Sammelstellen wer- den mittlerweile regelmäßig entleert, unabhängig davon, ob dort gelbe oder orangefarbene Behälter stehen. Ledig- lich wenn einzelne Behälter mit Materialien stark ver- müllt sind, die weder nach dem alten noch nach dem neu- en System in den Behältern enthalten sein sollten (z.B. große Mengen Restabfall, Bauschutt, Sperrmüll) kann es dazu kommen, dass Behälter wie bisher auch im Rahmen der regulären Abfuhr stehen gelassen werden und extra abgefahren werden müssen. Berlin, den 20. Februar 2013 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Mrz. 2013)