Drucksache 17 / 11 531 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) vom 05. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Februar 2013) und Antwort Energiearmut in Berlin – Bilanz 2012 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Eine ausschließliche Betrachtung von Haushaltskun- den ist nicht möglich. Im Tarifkundenbereich Strom und Gas befinden sich neben den privaten Haushaltkunden auch Kundinnen und Kunden des Kleingewerbes. Eine Unterscheidung wird von Vattenfall Europe Sales GmbH (im Weiteren Vattenfall Sales genannt) und der GASAG Berliner Gaswerke Aktiengesellschaft (im Weiteren Ga- sag genannt) nicht durchgeführt. 1. Wie vielen Haushalten in Berlin haben die Energie- versorger 2012 die Strom- oder Gasversorgung gesperrt (bitte nach Energieträgern, Monaten und Bezirken auf- schlüsseln sowie Einzel- und Gesamtsummen angeben)? Zu 1.: Im Tarifkundenbereich Strom wurden 2012 insgesamt 18.978 Stromsperrungen vom Netzbetreiber Vattenfall Europe Distribution Berlin GmbH (im Weite- ren Vattenfall Distribution genannt) durchgeführt: Januar: 1.688 Februar: 1.785 März: 1.590 April: 1.292 Mai: 1.449 Juni: 1.478 Juli: 1.364 August: 1.802 September: 1.711 Oktober: 1.761 November: 1.908 Dezember: 1.150 Im Jahr 2012 wurden im Auftrag der Gasag insgesamt 1893 Gassperrungen veranlasst: Januar: 204 Februar: 86 März: 101 April: 160 Mai: 145 Juni: 158 Juli: 157 August: 261 September 216 Oktober: 191 November: 195 Dezember: 19 Eine Erhebung der Strom- und Gassperren nach Be- zirken wurde von Vattenfall und Gasag bisher nicht durchgeführt. Vattenfall Distribution hat jedoch veran- lasst, dass eine derartige Erhebung zukünftig durchgeführt wird. Bei der Gasag ist eine bezirkliche Erhebung sys- temtechnisch nicht möglich. 2. Wie viele Mahnungen haben Energieversorger 2012 an private Haushalte in Berlin versandt (bitte nach Ener- gieträgern, Monaten und Bezirken aufschlüsseln sowie Einzel- und Gesamtsummen angeben)? Zu 2.: Vattenfall Sales hat im Jahr 2012 insgesamt 1.821.583 Mahnungen versandt. In dieser Summe sind auch Mehrfachmahnungen enthalten. Eine Aufschlüsse- lung zwischen Erstmahnung und Mehrfachmahnung ist jedoch nicht möglich: Januar : 144.037 Februar: 121.431 März: 142.757 April: 144.277 Mai: 145.841 Juni: 128.783 Juli: 174.059 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 531 2 August: 164.104 September 154.262 Oktober: 179.139 November: 172.779 Dezember : 154.114 In den Monaten Januar bis Dezember 2012 hat die Gasag 166.002 Mahnungen zugestellt: Januar: 17.686 Februar: 12.661 März: 14.140 April: 14.528 Mai: 14.581 Juni: 12.825 Juli: 14.685 August: 14.227 September: 12.029 Oktober: 13.330 November: 13.008 Dezember: 12.302 3. Wie häufig haben Energieversorger 2012 Sperrand- rohungen an private Haushalte in Berlin versandt (bitte nach Energieträgern, Monaten und Bezirken aufschlüsseln sowie Einzel- und Gesamtsummen angeben)? Zu 3.: Im Jahr 2012 wurden von Vattenfall Sales ins- gesamt 92.373 Sperrandrohungen an Tarifkunden ver- sandt: Januar : 8.679 Februar: 8.260 März: 7.541 April: 5.807 Mai: 8.475 Juni: 8.082 Juli: 7.297 August: 9.683 September 8.644 Oktober: 8.458 November: 8.587 Dezember : 2.860 Im Jahr 2012 hat die Gasag 124.690 Sperrandrohun- gen wegen ausgebliebener Zahlung versandt: Januar: 10.075 Februar: 8.369 März: 9.833 April: 9.519 Mai: 10.157 Juni: 11.110 Juli 15.159 August: 14.467 September: 8.408 Oktober: 9.053 November: 9.810 Dezember: 8.730 4. Wie hoch sind die offenen Forderungen der Ener- gieversorger gegenüber privaten Haushalten in Berlin? Zu 4.: Zum Forderungsvolumen hat Vattenfall mit der Begründung, dass diese Angabe dem Geschäftsgeheimnis unterliege, keine Aussage getroffen. Die Gasag hatte zum Jahresende 2012 offene Forde- rungen (Außenstände, die älter als 3 Monate waren) in Höhe von ca. 13,5 Mio. Euro. 5. Wie bewertet der Senat, dass der Grundversorger Vattenfall, welcher Liefersperren für alle Stromanbieter im Land Berlin ausführt, nicht willens oder in der Lage ist, konkrete Zahlen zu den Stromsperren zu liefern, son- dern trotz rasanter Preissteigerungen bei Energie in der Vergangenheit lediglich den Schätzwert von rund 25.000 Stromsperren pro Jahr angab? a. Ist der Senat der Ansicht, dass dieser Schätzwert von Vattenfall den tatsächlichen Umfang der Energiesper- ren abbildet? b. Welche Möglichkeiten hat der Berliner Senat, da- raufhin zu wirken, dass Vattenfall eine valide Datenbasis für den Bereich der Energiearmut in Berlin liefert, um entsprechende politische Maßnahmen ergreifen zu kön- nen? Und will der Senat sich dafür einsetzen? Zu 5, 5 a und 5 b: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Netzbetreiber Vattenfall Distribution die Strom- sperren im Auftrag des Grundversorgers Vattenfall Sales und der anderen ca. 300 Stromlieferanten am Berliner Markt durchführt. Zukünftig wird Vattenfall eine monat- liche bezirkliche Erfassung durchführen, so dass Angaben über die Beantwortung zu Frage 1 hinaus möglich wären. Die Aussagekraft einer rein regional differenzierten Erhe- bung darf jedoch nicht überbewertet werden. 6. Existieren auf Senats- oder Bezirksebene Arbeits- gruppen, die sich mit dem Thema steigende Energiekos- ten und Energiearmut beschäftigen und politische Maß- nahmen eruieren? Zu 6.: Berlin nimmt – vertreten durch die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz – an einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz teil. Berlin, den 1. März 2013 In Vertretung Henner B u n d e ………………………………… Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Mrz. 2013)