Drucksache 17 / 11 536 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) 

 

vom 30. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Februar 2013) und  Antwort 
 

Haftbefehle im Land Berlin 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie viele vollstreckbare Haftbefehle zur Vollstre-

ckung von Strafhaft sind im Land Berlin derzeit offen? 

a)  Wie viele dieser Haftbefehle sind zur Vollstre-

ckung einer ursprünglich zur Bewährung ausge-

setzten Freiheitsstrafe erlassen worden? 

b)  Wie viele dieser Haftbefehle sind zur Vollstre-

ckung von einer Ersatzfreiheitsstrafe erlassen wor-

den? 

c)  Wie viele der zur Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen
 ergangenen Haftbefehle betreffen 

Menschen mit geringem Einkommen (jedenfalls 

Bezieher von Leistungen nach dem SGB II, XII 

und Asylbewerber)? 

d)  Wie viele Haftbefehle sind zur Vollstreckung einer 

Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr erlassen 

worden? 

e)  Wegen welcher Straftaten erfolgten die Verurtei-

lungen, auf denen der jeweilige Haftbefehl beruht? 

 

Zu 1.: Eine statistische Auswertung durch die Staats-

anwaltschaft Berlin hat ergeben, dass am 19. Februar 
2013 insgesamt 3.773 vollstreckbare Haftbefehle zur 

Vollstreckung von Strafhaft erfasst waren. 

 

Zu den a) bis e) erfragten Einzelheiten werden keine 

gesonderten Daten erfasst, so dass insoweit auch keine 

weiteren Angaben möglich sind. 

 

 

2. Wie war die Entwicklung der offenen Haftbefehle 

i.S.d. Frage 1 in den Jahren 2007 bis 2012? 

 
Zu 2.: Für die Jahre 2007 bis 2010 können rückwir-

kend lediglich Angaben zur Zahl der in diesen Jahren 

insgesamt erlassenen Vollstreckungshaftbefehle gemäß §§ 

453c und 457 Strafprozessordnung (StPO) gemacht wer-

den. Eine gesonderte Feststellung, wie viele von diesen 

Haftbefehlen jeweils zum Jahresende offen waren, ist 

nicht mehr möglich. 

Erlassen wurden insgesamt: 
 

- im Jahr 2007:  7.728 Vollstreckungshaftbefehle, 
- im Jahr 2008:  8.526 Vollstreckungshaftbefehle, 
- im Jahr 2009:  9.677 Vollstreckungshaftbefehle, 
- im Jahr 2010:  9.591 Vollstreckungshaftbefehle. 
 

Aufgrund der Umstellung der elektronischen Daten-

verarbeitung bei der Staatsanwaltschaft Berlin zum 

1. Februar 2012 sind eine rückwirkende Auswertung und 

die Darstellung der Entwicklung der offenen Haftbefehle 

für die Jahre 2011 und 2012 nicht möglich. 
 

 

3. Nach welchen Kriterien wird die Vollstreckung der 

Haftbefehle priorisiert? 

 

Zu 3.: Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Berlin 

erfolgt in der Regel keine Priorisierung der Haftbefehle. 
Durch die Polizei Berlins werden Vollstreckungshaftbe-

fehle anhand des Strafmaßes und nach im Einzelfall vor-

liegender besonderer Bedeutung der Person oder der Tat 

priorisiert. Ob es sich um einen Haftbefehl aus Berlin 

oder einen auswärtigen Haftbefehl handelt, spielt hierbei 

keine Rolle. 

 

 

4. Sind die Kapazitäten der Justizvollzugsanstalten im 

Land Berlin ausreichend, um sämtliche offene Haftbefeh-

le zu vollstrecken? 

a)  Wenn nein, in welchem Zeitraum kann mit der 
Vollstreckung der derzeit offenen Haftbefehle bei 

der aktuellen Belegungsentwicklung gerechnet 

werden? (Für die Kalkulation ist davon auszuge-

hen, dass die Verurteilten die Strafhaft auf Auffor-

derung antreten würden.) 

b)  Wenn nein, werden Haftbefehle bzw. Freiheitsstra-

fen bewusst nicht vollstreckt, weil hierfür keine 

Kapazitäten in den Justizvollzugsanstalten beste-

hen? (Bitte Angabe der hiervon betroffenen Fälle 

und welche Art von Freiheitsstrafe (Ersatzfrei-

heitsstrafe, normale Freiheitsstrafe) hiervon in 
welchem Umfang betroffen ist.) 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 536    

 

2 

Zu 4.: Zum Stichtag 13. Februar 2013 verfügte Berlin 

über insgesamt 4.669 Haftplätze in den Bereichen Unter-

suchungshaft, geschlossener Vollzug Männer, offener 

Vollzug, Vollzug Frauen, Jugendarrest und Jugendstraf-

anstalt mit einer durchschnittlichen Belegung von 93%. 

 

a) Angaben zu dieser Frage sind nicht möglich, da 
beispielsweise die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstra-

fe jederzeit durch die Bezahlung der Strafe abgewendet 

werden kann (§ 459e Abs. 4 StPO). 

 

b) Eine bewusste Nichtvollstreckung von Haftfehlen 

wegen fehlender Kapazitäten in den Justizvollzugsanstal-

ten wird nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Berlin 

nicht praktiziert.

    5. Wie viele Personen befinden sich derzeit in Strafhaft 

im Land Berlin wegen 

a)  Freiheitsstrafe und 

b)  Ersatzfreiheitsstrafe? 

c)  Wie haben sich die Zahlen i.S. dieser Frage in den 

Jahren 2007 bis 2012 entwickelt? 

 
Zu 5.: Anzahl der Personen in Strafhaft in Berlin (oh-

ne vorübergehend Abwesende/Stand: 13. Februar 2013): 

 

a) Freiheitsstrafe  3.007 

b) Ersatzfreiheitsstrafe:    378 

 

 

 

 

c) 

 

 

 

 

Berlin, den 06. März 2013 

 

 

Thomas Heilmann 

Senator für Justiz 

und Verbraucherschutz 

 
 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Mrz. 2013) 

Entwicklung der Anzahl der Personen im Vollzug der Freiheitstrafe/ Ersatzfreiheitsstrafe in 

Berlin im Zeitraum von 2007 bis 2012

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1500

2000

2500

3000

3500

4000

4500

21.2.

2007

10.10. 12.3.

2008

8.10. 11.3.

2009

14.10. 10.3.

2010

13.10. 9.3.

2011

12.10. 14.3.

2012

10.10.

Summe aller EFS Summe aller Insassen im Vollzug von Freiheitsstrafe 

(ohne vorübergehend Abwesende)