Drucksache 17 / 11 540 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 08. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Februar 2013) und Antwort Sozialdaten der Beschäftigten bei den Berliner Ordnungsämtern 2011/2012 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Arbeitsunfähigkeitstage wurden in den einzelnen Behörden im Jahr 2011/2012 für die Beschäf- tigten bei den Berliner Ordnungsämtern registriert (bitte aufgeschlüsselt nach Beamten und Angestellten, Ge- schlecht, Alter bzw. Altersklasse; bitte unter Angabe des Beginns der Datenerhebung (1. oder 3. Krankheitstag))? 2. Wie lange meldeten sich die einzelnen Mitarbeite- rinnen/Mitarbeiter arbeitsunfähig (bitte aufgeschlüsselt nach ganzer/teilweiser Dienstuntauglichkeit; Anschluss- verwendung /vorzeitiger Pensionierung)? 3. Wie lange waren die jeweils Betroffenen dienstun- fähig (bitte aufgeschlüsselt nach Beamten und Angestell- ten, Geschlecht, Alter bzw. Altersklasse)? Zu 1. bis 3.: Die Angaben zur Dauer krankheitsbe- dingter Abwesenheitszeiten von Beschäftigten der be- zirklichen Ordnungsämter werden ausschließlich im Lan- desverfahren Integrierte Personalverwaltung (IPV) er- fasst. Dieses Verfahren unterliegt der Mitbestimmung des Hauptpersonalrates, der einer Auswertung der vorhande- nen Daten für Zwecke der Gesundheitsstatistik nicht zu- gestimmt hat. Damit ist eine zentrale Auswertung des Datenbestandes der einzelnen Behörden nicht möglich. Zur Beantwortung wird daher auf die zuletzt für das Jahr 2011 erfolgte Auswertung der pauschalen Gesundheits- quoten der Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst Berlin durch die Statistikstelle Personal der Senatsver- waltung für Finanzen verwiesen. Darüber hinaus gehende Auswertungen interner Un- terlagen durch die bezirklichen Ordnungsämter sind aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig. 4. Was waren die Gründe für die kurz- bzw. langfris- tige Arbeitsunfähigkeit? Zu 4.: Aus datenschutzrechtlichen Gründen enthalten die Krankschreibungen der Beschäftigten gegenüber ih- rem Arbeitgeber keine Angaben über die Krankheitsursa- chen. 5. Gibt es Berufskrankheiten, die zu der Arbeitsunfä- higkeit geführt haben? Zu 5.: Nein. 6. Welche Ursachen waren für die Erkrankungen am häufigsten und sind dabei einzelne Erkrankungen wie im Bereich Herz-Kreislauf, Muskel-Skelett sowie psychische Erkrankungen oder psychische Störungen häufiger ver- treten? Zu 6.: Mangels entsprechender statistischer Erhebun- gen liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 7. Wie viele Beschäftigte sind während ihres aktiven Dienstes gestorben und wie hoch war daran der Anteil der Dienstunfälle? Zu 7.: Mangels entsprechender statistischer Erhebun- gen liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 540 2 8. Wie hoch ist die durchschnittliche Lebenserwar- tung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der genannten Bereiche (bitte aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Al- tersklasse)? Zu 8.: Daten über die durchschnittliche Lebenserwar- tung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bezirkli- chen Ordnungsämter liegen mangels entsprechender sta- tistischer Erhebungen nicht vor. Berlin, den 15. März 2013 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Apr. 2013)