Drucksache 17 / 11 543 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Birk (GRÜNE) vom 11. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Februar 2013) und Antwort Wie weiter mit den Schnelltestangeboten im Rahmen der sexuellen Gesundheit? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Testangebote mit Beratung für welche Zielgruppen existieren zu HIV, Syphilis und Hepatitiden durch welche Freien Träger in Berlin im Rahmen der Förderung durch die Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin, welche Angebote davon sind Schnelltestangebote? Wie häufig und zu wie vielen Stunden bieten die Träger die jeweiligen Angebote an? Seit wann existieren diese Angebote jeweils und wie lange werden sie noch über die Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin gefördert? Wie hoch ist das jährliche Fördervolumen? 2. Wie wurden die Schnelltest- und anderen Testangebote der jeweiligen Freien Träger in 2011 und 2012 jeweils angenommen, wie viele Tests hatten ein positives Testergebnis (bitte Auflistung der Nutzer- Innenzahlen insgesamt pro Träger und Angebot und der jeweiligen positiven Testergebnisse in absoluten Zahlen und in Prozent)? 3. Wie wurden die jeweiligen Angebote gemeinsam und getrennt beworben? 4. Welche Erkenntnisse über die Nutzung durch Zielgruppen gibt es und wie bewertet der Senat diese Erkenntnisse? 5. Wenn anonyme Befragungen unter den TestteilnehmerInnen stattgefunden haben, welche signifikanten Erkenntnisse lassen sich aus diesen Befragungen ziehen? 6. Wie bewertet der Senat die Nutzung der Angebote der jeweiligen Träger und insgesamt? Zu 1. bis 6.: Die Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin fördert auf Antrag des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Landesverband Berlin e. V. (DPW) Personal- und Sachkosten für eine trägerübergreifende Berliner Beratungs- und Testkampagne zu HIV/Aids, Syphilis und Hepatitis C mit einem zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von bis zu 500.000 € für einen Zeitraum von drei Jahren (Beginn der Laufzeit: 31.08.2011). Für den Zeitraum vom 31.08.2011 bis 31.12.2012 wurde dem DPW von der Stiftung Deutsche Klassenlotterie (DKLB) eine Zuwendung in Höhe von bis zu 266.000 € als zweckgebundener Zuschuss zur Projektförderung gewährt; für das Kalenderjahr 2013 hat der DPW eine Zuwendung in Höhe von 208.500 € bei der Stiftung DKLB beantragt. Der DPW koordiniert die von vier freien Trägern (Berliner Aids-Hilfe e. V., Schwulen-beratung Berlin gGmbH, Fixpunkt e. V. und Mann-O-Meter e. V.) durchgeführte Kampagne und übernimmt dabei auch die Vergabe der zugewendeten Mittel an die einzelnen Träger. Die Kampagne richtet sich vornehmlich an Männer, die Sex mit Männern haben, aber darüber hinaus auch an folgende Zielgruppen: - Menschen, die sich in Settings bewegen, in denen ein erhöhtes Übertragungsrisiko auf heterosexuellem Wege besteht - Menschen mit Migrationshintergrund - intravenös Drogengebrauchende und –abhängige. Die Berliner Aids-Hilfe hält im Rahmen der Kam- pagne folgende Testangebote vor:  HIV-Antikörper-Schnelltest  HIV-Antikörper-Labortest (ELISA)  Western-Blot-Bestätigungstest  Syphilis-Schnelltest Die Schwulenberatung Berlin gGmbH stellt bei ihrem Projekt Pluspunkt folgende Testangebote zur Verfügung:  HIV-Antikörper-Schnelltest  HIV-Antikörper-Labortest (ELISA)  Western-Blot-Bestätigungstest Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 543 2  Syphilis-Schnelltest  Syphilis-Labortest Mann-O-Meter e. V. führt folgende Tests durch:  HIV-Antikörper-Schnelltest  Western-Blot-Bestätigungstest  Syphilis-Schnelltest Bei Fixpunkt e. V. können folgende Tests vorgenommen werden:  HIV-Antikörper-Schnelltest  HIV-Antikörper-Labortest (ELISA)  Western-Blot-Bestätigungstest  Syphilis-Labortest  HCV-Antikörper-Schnelltest  Hepatitis C - PCR Die zuständigen Verwaltungen haben die für die Bewilligung der Kampagne erforderlichen Unterlagen des DPW von der Stiftung DKLB vorab zur Begutachtung erhalten sowie aktuell gerade die Mittelabforderung des DPW für das Kalenderjahr 2013, welche auch von der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung geprüft werden musste. Insofern sind die betroffenen Verwaltungen über die Kampagne im Allgemeinen informiert. Detailfragen zu Häufigkeit bzw. Öffnungszeiten der Testangebote sowie zur Bewerbung der Kampagne obliegen dem DPW und den Trägern in Eigenregie und sind mit dem Senat nicht abgestimmt worden. Insofern können diese Fragen nicht vom Senat beantwortet werden. Genauso verhält es sich mit Fragen zur Inanspruchnahme der Testangebote und Testergebnissen. Diese Erkenntnisse liegen dem Senat nicht vor. Auf Anfrage verweist der DPW darauf, dass erste Ergebnisse sowie eine Darstellung des Angebots im Rahmen des von Gesundheit Berlin-Brandenburg e. V. durchgeführten Bundeskongresses „Armut und Gesundheit“ am 6. März 2013 präsentiert wurden. Im Übrigen finde sich eine Darstellung des Angebots auf folgender Website: www.hiv-schnell-test.de. Weitere Erkenntnisse insbesondere zu Nutzerinnen und Nutzern und Inanspruchnahme wird eine Evaluation der Kampagne liefern, welche in 2014 durch-geführt werden soll. Aus vorgenannten Gründen ist es dem Senat zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich, Bewertungen der Kampagne, wie in den Fragen 4 und 6 gewünscht, vorzunehmen. 7. Vor dem Hintergrund, dass niedrigschwellige Schnelltestangebote mit Beratung deutschlandweit nach Berliner Vorbild inzwischen in vielen anderen Städten existieren, plant der Senat die weitere Förderung dieser Angebote der Freien Träger als Regelförderung über den Landeshaushalt im Anschluss an den Förderzeitraum der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin? Um welches Finanzvolumen handelt es sich? Werden entsprechende Mittel für den Doppelhaushalt 2014/15 angemeldet? Zu 7.: Vorab sei festgehalten, dass das niedrigschwellige Testangebot in Berlin erstmals durch Mann-O-Meter e. V. nach Münchner Vorbild eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund, dass ein frühzeitiger Behandlungsbeginn die Wahrscheinlichkeit der Virusübertragung nahe Null senkt (siehe Empfehlung des Nationalen Aids-Beirats vom 01.03.2012), kommt dem Testangebot zur Erkennung von Infektionen eine immer größere Bedeutung zu, da somit weitere Infektionen verhindert werden können. Das Wissen um das Vorhandensein einer Infektion ist damit zum einen von hoher Bedeutung im Sinne der Prävention, zum anderen auch für die frühzeitige Einleitung einer Therapie. Dass parallel zu den Angeboten der Kampagne auch die Testangebote der bezirklichen Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung in unveränderter Größenordnung wahrgenommen werden, zeigt, dass eine bestimmte Klientel nur mit Hilfe eines besonders niedrigschwelligen und zielgruppenspezifischen Ansatzes erreichbar ist. Das entsprechend ausgerichtete, niedrigschwellige Testangebot der freien Träger sollte daher auch nach Auslaufen der Förderung durch die Stiftung DKLB unbedingt fortgesetzt werden. Vorfestlegungen über die Bereitstellung von Haus- haltsmitteln können derzeit nicht getroffen werden. Der Senat wird im Rahmen der Beschlussfassung über den Entwurf des Doppelhaushaltes 2014-2015 auf der Grund- lage der am 05.03.2013 beschlossenen Eckwerte 2013- 2017 über die finanzielle Unterlegung der Maßnahmen entscheiden. 8. Sieht der Senat die Möglichkeit, die Krankenkassen an der Finanzierung dieses Angebots zu beteiligen? Wenn ja, hat der Senat schon entsprechende Gespräche mit den Krankenkassen aufgenommen? Zu 8.: Eine Beteiligung der Krankenkassen wird vom Senat als mögliches und weiter zu verfolgendes Ziel angesehen. Festgehalten werden muss aber, dass eine Beteiligung der Kassen dem überaus wichtigen Gebot der anonymen Testung entgegensteht. Ob ein nicht anonymisiertes Angebot durch die Zielgruppen angenommen würde, ist zumindest in Zweifel zu ziehen. 9. Werden Schnelltests auch von den Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung angeboten? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, seit wann und wie werden diese angenommen? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 543 3 Zu 9.: Die Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung planen im Laufe des Jahres 2013, ihrer Klientel ein Schnelltestangebot zu unterbreiten. Verhandlungen mit dem Landeslabor Berlin-Brandenburg zur Bereitstellung der Schnelltests laufen. Berlin, den 02. Mai 2013 In Vertretung Emine D e m i r b ü k e n - W e g n e r ____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Mai. 2013)