Drucksache 17 / 11 549 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE) vom 11. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Februar 2013) und Antwort Hand aufs Herz: Wird die Wilhelmstraße vor der Britischen Botschaft jemals wieder geöffnet? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Was war der konkrete Anlass für die komplette Sperrung der Wilhelmstraße zwischen Behrenstraße und Unter den Linden? Stimmt es, dass dies ein Anschlag auf das britische Konsulat in Istanbul im Jahr 2003 gewesen ist? Wenn nein, welcher Anlass und welche Begründung lagen der Schließung zu Grunde? Zu 1.: Es ist zutreffend, dass der Terroranschlag am 20. November 2003 in Istanbul auf das dortige britische Konsulat mittels Autobombe ausschlaggebend für die Sperrung der Wilhelmstraße für den Fahrzeugverkehr war. 2. In welchem Turnus wird die Sicherheitslage neu bewertet, und wie haben sich die Ergebnisse seit 2003 bis zur letzten Prüfung 2011 entwickelt bzw. verändert? Vor welchen Gefahren soll die Vollsperrung schützen? Zu 2.: Das Landeskriminalamt führt regelmäßig oder aus besonderem Anlass Gefährdungsbewertungen insbe- sondere bei hoch gefährdeten Objekten durch. Dies gilt auch und insbesondere für die britische Botschaft. Sollte sich die Sicherheitslage entscheidend verändern, wird dieses den zuständigen Verwaltungen automatisch über- mittelt. Die Sperrung der Wilhelmstraße für den Fahr- zeugverkehr soll einen Terroranschlag wie am 20. No- vember 2003 möglichst verhindern. 3. Wurden Alternativen zur Totalsperrung mit der Britischen Botschaft erörtert? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche? Zu 3.: Es werden und wurden diesbezügliche Gesprä- che mit der Britischen Botschaft zu Alternativen hinsicht- lich einer Vollsperrung geführt, die sämtlichst an den un- vertretbar hohen finanziellen und/oder stadtplanerischen Gründen gescheitert sind. 4. Würden physikalische Sperren zum Zwecke der Sicherheit entlang der Mitte der Wilhelmstraße nicht ausreichen, um zumindest die östliche Fahrspur öffnen zu können? Zu 4.: Die physikalische Sperre müsste - um den Si- cherheitsanforderungen zu genügen -eine Höhe haben, die stadtplanerisch nicht zu vertreten ist. 5. Könnten die parallel aufgestellten, versenkbaren Poller (die sogenannte Schleuse) nicht zeitlich aufeinan- der so abgestimmt geöffnet werden, dass eine Durchfahrt für BVG-Busse „ohne Stopp“ nicht doch möglich ist? Zu 5.: Ja, aus technischer Sicht ist dies möglich. Je- doch scheitert eine Umsetzung daran, dass nicht auszu- schließen ist, dass der Bus der Berliner Verkehrsbetriebe vor der Botschaft angehalten oder gestoppt wird, um eine Detonation zu entfachen. 6. In welchen anderen Hauptstädten ist es ebenfalls üblich, Hauptstraßen über ein Jahrzehnt komplett zu schließen, um Botschaften abzusichern (Beispiele bitte angeben)? Zu 6.: Die Detailliertheit der Fragestellung übersteigt den üblichen Umfang einer Kleinen Anfrage und die Möglichkeit der Beantwortung in der vorgegebenen Frist. Aus diesem Grund muss von einer Beantwortung dieser Frage abgesehen werden. . Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 549 2 7. Nachdem die Wilhelmstraße ein Jahrzehnt lang nicht als Verkehrsfläche zur Verfügung stand: Ist eine Öffnung der Wilhelmstraße als Verkehrsraum überhaupt noch wahrscheinlich? Wenn ja, wann? Wenn nein, wann und mit welchem Ziel wird der Senat beginnen, die Um- gestaltung der Fläche planen? Zu 7.: Ja, wenn es die Sicherheitslage zulässt. Berlin, den 4. März 2012 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Apr. 2013)