Drucksache 17 / 11 551 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE) 

 

vom 11. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Februar 2013) und  Antwort 
 

Stellenbesetzungen in der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche Stellen sind in der Senatsverwaltung für 

Justiz und Verbraucherschutz (Ministerialbehörde) im 

Jahr 2012 und im Jahr 2013 (zum 31. Januar 2013) nach 

Ausscheiden von Mitarbeiter*innen wieder besetzt wor-

den bzw. welche sollen wieder besetzt werden (bitte Auf 

 

schlüsselung nach Abteilungen, Referaten, Monaten, Ent-

geltgruppen bzw. Besoldungsgruppen)? 

 

Zu 1.: Im genannten Zeitraum sind folgende Stellen 

nach Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 

wieder besetzt worden: 

 

Abteilung Referat Bes-Gr. / Entg.-Gr. 
Besetzungs- 

zeitpunkt 

Stab  E 6, Zulage zu E 8 01.01.2013 

Pressestelle  E 9 01.07.2012 

I Vorzimmer E 6 01.07.2012 

IV 
(Gemeinsames Jus-

tizprüfungsamt) 

 A 7 08.04.2012 

Zentrale Dienste  E 6 01.03.2012 

 

Es ist geplant, folgende Stellen wieder zu besetzen: 

 

Abteilung Referat Bes-Gr. / Entg.-Gr. 

III III B A 12 

V V A E 14 
 

 

2. Welche Stellen wurden im besagten Zeitraum neu 

geschaffen bzw. eingespart (bitte Aufschlüsselung nach 

Abteilungen, Referaten, Monaten, Entgeltgruppen bzw. 

Besoldungsgruppen)? 

 

Zu 2.: Durch die Ressorterweiterung (Zugang des 

Verbraucherschutzes) wurden im Stabsbereich folgende 

Stellen neu geschaffen: 

 

Bes-Gr. 

/ Entg.-Gr. 
  Funktion   

B 7 Staatssekretär/in 

E 14 Persönliche/r Referent/in d. StS 

E 14 Pressereferent/in Öffentlichkeitsarbeit 

E 9 Sekretariat Staatssekretär/in 

 

Im genannten Zeitraum wurden folgende Stellen ein-

gespart bzw. die Nachbesetzung ist zur Erfüllung künfti-

ger Einsparvorgaben zurzeit nicht beabsichtigt: 

 

 

 

Abteilung Referat 
Bes-Gr. / Entg.-

Gr. 

II Schreibdienst E 5 

Zentrale 

Dienste  E 8 

III Projektgruppe Errich-

tung 

JVA Heidering 

A 15 

 

 

3. In welchen Besetzungsverfahren zu Fragen 1) oder 

2) wurde bzw. wird auf eine Ausschreibung im Amtsblatt 

verzichtet und welche Gründe lagen bzw. liegen hierzu 

vor (bitte unter Angabe von Abteilungen, Referaten, Mo-

naten, Entgeltgruppen bzw. Besoldungsgruppen der kon-

kreten Stellen)? 

 

5. Welche Stellen waren und sind in diesem Zeitraum 

mit Mitarbeiter*innen besetzt, die mit der Wahrnehmung 

der Aufgaben betraut wurden? Welche Stellen wurden in 

diesem Zuge mit den Mitarbeiter*innen unter Verzicht 

auf eine Ausschreibung im Amtsblatt dauerhaft besetzt 

(bitte Aufschlüsselung nach Abteilungen, Referaten, Mo-

naten, Entgeltgruppen bzw. Besoldungsgruppen)? 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 551    

 

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Zu 3. und 5.: Aus der Organisationsfreiheit des 

Dienstherrn folgt das in seinem freien, allein personal-

wirtschaftlich bestimmten Ermessen stehende Wahlrecht, 

ob er eine freie Stelle im Wege der Einstellung, Anstel-

lung, Beförderung, Versetzung, Abordnung oder Umset-

zung besetzen will (vgl. u. a. Bundesverwaltungsgericht, 

Beschluss vom 25. März 2010 – 1 WB 37/09 –; zitiert 
nach juris). Der Ausschreibungspflicht unterliegen Beför-

derungsstellen für Beamtinnen und Beamte, soweit keine 

Ausnahmen zugelassen sind. Hingegen sind Stellen für 

Tarifbeschäftigte nicht im Amtsblatt auszuschreiben. Den 

Vorgaben entsprechend ist die unter 1. aufgeführte, im 

Referat III B freigewordene Stelle im Amtsblatt für Berlin 

ausgeschrieben worden. Nach erfolgter Auswahlentschei-

dung wurde die ausgewählte Mitarbeiterin mit der Wahr-

nehmung der Aufgaben des ausgeschriebenen Arbeitsge-

bietes betraut. Im Übrigen wird auf die Beantwortung zu 

Frage 1 verwiesen. 

 

 

4. In welchen der Besetzungsverfahren zu Fragen 1) 

oder 2) werden bzw. wurden die Stellen im Zuge der 

Nachbesetzung gehoben und welche Gründe liegen hierzu 

jeweils vor? 

 

Zu 4.: In keinem der genannten Besetzungsverfahren 

wurden die Stellen im Zuge der Nachbesetzung gehoben. 

 

 

Berlin, den 1. März 2013 

 

 

Thomas Heilmann 

Senator für Justiz 

und Verbraucherschutz 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Mrz. 2013)