Drucksache 17 / 11 562 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) 

 

vom 12. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Februar 2013) und  Antwort 
 

Durchführung von Elektroinstallationen durch Azubis in Privatwohnung des  

BWB-Personalvorstandes 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Der Personalvorstand der BWB Norbert Schmidt 
lässt in seiner Privatwohnung Elektroinstallationen durch 

Auszubildende der Berliner Wasserbetriebe durchführen. 

Dieser Vorgang wurde Frau Yzer angezeigt. Welche kon-

kreten arbeitsrechtlichen Maßnahmen wurden zu welchen 

Zeitpunkten ergriffen? Falls noch keine konkreten arbeits-

rechtlichen Maßnahmen ergriffen wurden, ist damit zu 

rechnen, dass sie ergriffen werden? Falls ja, wann und 

falls nein, warum nicht? 

 

2. In diesem Fall wurden laut Frau Yzer compliancerechtliche
 Maßnahmen mit Nachdruck eingeleitet. Wie 

gestalten sich diese Maßnahmen im Detail und welche 

Auswirkungen haben diese auf alle in den Vorgang invol-

vierten Akteure? 

 

3. Wie wird damit umgegangen, dass die Vorbildfunktion
, die Herr Schmidt mit seiner Position innehat, 

gravierend beschädigt wurde? 

 

Zu 1. bis 3.: Bei dem hier erfragten Sachverhalt han-

delt es sich um eine personalrechtliche Einzelangele-

genheit, deren konkrete Inhalte der Vertraulichkeit unter-

liegen. 

Insofern kann nur festgestellt werden, dass der Per-

sonalausschuss der Berliner Wasserbetriebe (BWB) auf-

grund einer anonymen Anzeige gegen ein Vorstands-

mitglied einen externen Compliance-Ermittler zur Aufklä-

rung des Sachverhalts einer möglichen mangelnden 

Trennung dienstlicher und privater Interessen sowie eine 

Anwaltskanzlei mit der Beratung hinsichtlich des wie-

teren rechtlichen Vorgehens beauftragt hatte. Mit den Er-

gebnissen haben sich der Personalausschuss und der 

Aufsichtsrat befasst und die entsprechenden Konse-

quenzen gezogen. Die BWB werden diesen Compliance-

Fall in ihrem Geschäftsbericht benennen. 

Der Aufsichtsrat hat in diesem Kontext zudem den 

Vorstandsvorsitzenden beauftragt, zu prüfen, ob im 

Ergebnis der Ermittlung Änderungen im Compliance-

Managementsystem erforderlich werden und betriebs-

interne Regelungen vor allem hinsichtlich der Genehmi-

gung und Abrechnung von Leistungen der Unternehmens-

gruppe für ausbildungsrelevante, gemeinnützige und 

soziale Projekte zu erarbeiten. 

 

 

4. Sind in der Vergangenheit bereits ähnliche Vorfälle
 in landeseigenen Betrieben bekannt geworden und 

wie wurde damit umgegangen? 
 

Diese Frage bezieht sich auf Frau Yzers Antwort auf 

meine spontane Frage zu diesem Thema aus der 26. 

Plenarsitzung. 

 

Zu 4.: Nein. 

 

 

Berlin, den 10. März 2013 

 

 

Cornelia  Y z e r 

.................................................... 

Senatorin für Wirtschaft, 

Technologie und Forschung 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mrz. 2013)