Drucksache 17 / 11 563 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Krüger (CDU) vom 12. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Februar 2013) und Antwort Mieterdemokratie erhalten! Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Se- nat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beant- worten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Ant- wort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die degewo um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben. Frage1: Welche Gründe haben dazu geführt, dass die degewo den Mieterbeirat Schlangenbader Straße Ende Januar 2013 aufgelöst hat? Antwort zu 1.: Die degewo hat den Mieterbeirat nicht aufgelöst, das kann sie aus rechtlichen Gründen auch gar nicht, da die Satzung des Mieterbeirates das nicht vor- sieht. Durch Rücktritt von drei Mitgliedern des Mieterbei- rats hat dieser sich selbst aufgelöst. Es gab nach Kenntnis der degewo erhebliche Un- stimmigkeiten zwischen den Mitgliedern des Mieterbei- rats, so dass die Erreichung des in der Satzung des Mieterbeirates vereinbarten Zwecks der Mietergemein- schaft, nämlich u. a. „die gemeinsame Koordinierung der Interessenlage der Mieterinnen und Mieter in partner- schaftlicher Zusammenarbeit mit dem Vermieter zu erör- tern und zum Ausgleich zu bringen“ nicht mehr möglich war. Außerdem war das Vertrauensverhältnis zwischen den Mitgliedern des Beirats durch das Verhalten Einzel- ner erheblich gestört. Im Mieterbeirat gab es sehr unter- schiedliche Positionen zu den einzelnen Themen, so dass man nicht mehr von einer einheitlichen Vorgehensweise sprechen konnte und eine Konsensbildung nicht mehr möglich war. Dem Vermieter degewo war teilweise nicht mehr klar, welchen Standpunkt der Mieterbeirat vertrat, was eine Zusammenarbeit unmöglich machte. Frage 2: Warum wurden nach dem Rücktritt einzelner Mitglieder des Beirats nicht deren Nachrücker bestellt, um die Arbeit fortsetzen zu können? Antwort zu 2.: In der Satzung des Mieterbeirats ist keine sogenannte „Fortgeltungsklausel“ vereinbart, d. h. es gab keine Vereinbarung, dass der Mieterbeirat nach dem Ausscheiden einzelner Mitglieder fortbestehen soll, so dass sich der Beirat durch den Rücktritt dreier Mitglie- der automatisch aufgelöst hat. Sogenannte "Nachrücker" waren deswegen nicht möglich. Seit Bekanntwerden der Unstimmigkeiten wurden sei- tens der degewo mehrfach vermittelnde Gespräche ange- boten, die jedoch nicht zustande kamen, was auf verhärte- te Standpunkte schließen lässt. Frage 3: Wird der Senat auf die degewo Einfluss nehmen, damit zeitnah gegebenenfalls eine Neuwahl der dortigen Mietervertretung angesetzt wird, um die über Jahre bewährte Mieterdemokratie in der Autobahnüber- bauung Schlangenbader Straße fortzusetzen? Antwort zu 3.: Die degewo ist interessiert, dass in dem Wohnkomplex weiterhin eine Mieterbeteiligung an der Gestaltung der nachbarschaftlichen Beziehungen sowie zur Vertretung von Mieterinteressen gegenüber der dege- wo besteht. Zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass sich bei der Neuwahl wieder die gleichen Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl stellen werden, was bereits die Zusammensetzung des Beirats an sich schwierig gestalten würde. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 563 2 Deshalb wird derzeit eine andere Form der Mieterbe- teiligung bevorzugt, insbesondere auch, um die begonne- nen Projekte weiter zu führen und am Leben zu erhalten. In den nächsten Wochen wird die degewo zu Mieterinitia- tiven anhand konkreter Themen und Projekte aufrufen und interessierten Mieterinnen und Mietern die Möglich- keit zur Mitarbeit geben. Zusätzlich werden themenbezogene Möglichkeiten zum Dialog über die Mietersprech- stunden vor Ort hinaus angeboten werden. Diese werden im Rahmen der Nachbarschaftsprojekte erarbeitet und organisiert. Berlin, den 05. März 2013 In Vertretung Ephraim Gothe ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mrz. 2013)