Drucksache 17 / 11 565 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) vom 12. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Februar 2013) und Antwort Amtliches Liegenschaftskatasterinformationssystem Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Seit wann betreibt die Senatsverwaltung die Einführung des bundeseinheitlichen Amtlichen Liegen- schaftskatasterinformationssystems (ALKIS) und welches waren seitdem die wichtigsten Projektschritte? Antwort zu Frage 1: Die nachstehende tabellarische Aufstellung enthält die wichtigsten Meilensteine seit 1999: 1999 Bundesweiter Beschluss über die Einführung von ALKIS in den Ländern und ers- te Definition des Datenmodells 2006 Beginn des Projektes zur Einführung der AAA-Verfahren: Amtliches Festpunkt Informationssystem AFIS, Amtliches Liegenschaftskataster Informationssystem ALKIS und Amtliches To- pographisch Kartographisches Informationssystem ATKIS im Land Berlin Beginn der Vormigrationsphase, Untersuchungen zur Qualität und Migrierbarkeit des vorhandenen Datenbestandes; Einbindung der Bezirke Erste Abstimmung mit dem ITDZ bzgl. Einrichtung einer zentralen IT-Lösung in einer Citrix-Umgebung (Zentraler Terminalserver) bei weiterhin dezentraler Ver- antwortung 2007 Beauftragung eines Dienstleisters zur Durchführung der Migration, incl. Erstellung des Migrationskonzeptes, Anpassung der Migrationssoftware und Füllung der ALKIS – Datenhaltungskomponente Information des Hauptpersonalrates Entscheidung über Verlagerung des Betriebes in das ITDZ Beginn der Arbeiten zur Definition der Geschäftsprozesse (Datenerhebung, Quali- fizierung und Fortführung) für das Berliner Liegenschaftskataster und Beauftra- gung eines Dienstleisters zur Einrichtung der Software für diese Prozesse 2008 Evaluierungsphase des ALKIS Betriebes (Test der Citrix-Lösung) Erstellung Schulungskonzept 2009 Vertragsabschluss mit dem ITDZ zur Verlagerung des Betriebes und über die Konzeptionierung und Realisierung einer geeigneten Hardwareumgebung zum Betrieb der Fachverfahren ALKIS, ATKIS und AFIS Aufbau der ersten Testumgebung Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 565 2 2010 Test der Verfahrensumgebung Beginn der Bearbeitung der IT-Konzepte (Betriebsführung, Sicherheitskonzept, Infrastrukturkonzept etc.) 2011 Beginn der Arbeiten zur Definition der Anforderungen an die Auskunfts- und Präsentationskomponente und Beauftragung eines Dienstleisters zur Einrichtung der Software; Einrichtung der Datenhaltungskomponente Installation der ersten Software zu Führung des Liegenschaftskatasters unter AL- KIS (Verfahrenssoftware) 2012 Abschluss einer Generalvereinbarung mit dem Softwarelieferanten über Pflege Wartung und Lizenzwandlung Durchführung von Schulungen für Multiplikatoren aus den bezirklichen Vermes- sungsstellen Aufbau der vorläufigen ALKIS-Produktionsumgebung für eine erweiterte Übungsphase der Multiplikatoren Weitere Anpassung der Software zur Führung des Liegenschaftskatasters (Verfah- renssoftware) an Berliner Rechtsverhältnisse durch externen DL 2013 Laufende Tests zur Abnahme der Verfahrenssoftware sowie der Software zur Beauskunftung Weitere Qualifizierung der Datenbestände in den bezirklichen Vermessungsstellen Fortsetzung der Bearbeitung der IT-Konzepte für den Übergang zum Betrieb Frage 2: Welche Kosten sind mit der Einführung von ALKIS bisher einhergegangen und mit welchen Kosten ist bis zum Abschluss des Projekts zu rechnen? Antwort zu Frage 2: Eine Aufsplittung der Kosten auf die Altverfahren (ALK, ALB, Lika-Auskunft und ATKIS) sowie die neuen Verfahren ALKIS - Integration von ALK und ALB - , ATKIS neues Datenmodell, AFIS (neu) und Auskunfts- und Präsentationskomponente (Ablösung der bisherigen Liegenschaftskatasterauskunftskomponente) und dann noch speziell auf ALKIS ist nicht möglich. Eine Betrachtung ist nur im Gesamtkontext möglich. Es wird daher nur der Gesamtbedarf für alle Verfahren angegeben. Auf die Auflistung der Kosten in den Jahren 2006- 2008 wird verzichtet, da die Ermittlung nur mit sehr gro- ßem Aufwand möglich wäre. Für das Projekt AAA-Einführung im Land Berlin wurden im investiven Bereich keine zusätzlichen Mittel benötigt. Mit den durch den sukzessiven Rückgang der Kosten für die Pflege der Altverfahren freiwerdenden Mitteln konnte der sukzessiv steigende investive Bedarf bisher gedeckt werden. Der Anstieg des Bedarfes ab 2014 ist in der Tatsache begründet, dass dann alle AAA- Verfahren unter voller Last im Betrieb sein werden, d.h. auch zusätzliche Softwaremodule, die es in den Altverfah- ren noch nicht gab, in Pflege genommen werden müssen. Investitionsmittel (1200-812 83 bzw. 813 60) 2009 1,2 Mio € 2010 1,25 Mio € 2011 1,25 Mio € 2012 1,25 Mio € 2013 1,25 Mio € geplant 2014 1,5 Mio € für Doppelhaushalt 14/15 ange- meldet 2015 1,55Mio € für Doppelhaushalt 14/15 ange- meldet Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 565 3 In 2009-10 lagen die Dienstleistungsmittel verhält- nismäßig niedrig, vor allem da es aufgrund des plötzli- chen Ausfalls des Projektleiters in 2009 eine komplette Konsolidierung des Projektes geben musste und so die intensive Projektarbeit unter Einbeziehung externer Dienstleister erst in 2011 intensiviert werden konnten. Der Betrag in 2013 liegt deutlich höher, da Schulungen von bezirklichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in großem Umfang durchgeführt werden müssen. Auch mit Betriebsaufnahme werden weiterhin DL benötigt, z.B. für Weiterentwicklung des Systems (Umstieg auf die fortge- schriebene Verfahrensnorm GeoInfoDok 7.0, Einsatz neuer Module etc.) Dienstleistungsmittel (1200-540 60 bzw. 540 85) 2009 62 Tsd. € 2010 100 Tsd. € 2011 220 Tsd. € 2012 295 Tsd. € 2013 360 Tsd. € geplant 2014 230 Tsd. € für Doppelhaushalt 14/15 ange- meldet 2015 205 Tsd. € für Doppelhaushalt 14/15 ange- meldet Frage 3: Wann wird die Migration der Katasterdaten des Automatisierten Liegenschaftsbuches (ALB) sowie des Automatisierten Liegenschaftskatasters (ALK) auf ALKIS abgeschlossen sein? Antwort zu Frage 3: Nach dem aktuellen Stand des Projektes ist die Aufnahme des Produktivbetriebes für die Mitte des Jahres 2014 geplant. Frage 4: Wann werden die ersten Testdaten für exter- ne Nutzer zur Verfügung stehen? Antwort zu Frage 4: Zurzeit werden Testdatensätze vorbereitet, die voraussichtlich ab April 2013 zur Verfü- gung stehen werden. Frage 5: Wie lange werden die bisherigen Datenformate für externe Nutzer nach Einführung von ALKIS noch zur Verfügung stehen? Antwort zu Frage 5: Die Formate zum Datenaustausch im ALK/ALB-Verfahren (EDBS/WLDGE) können nach der Verfahrensumstellung nicht mehr bedient werden. Diese werden durch die „Normierte Austauschschnittstelle – NAS“ ersetzt. Des Weiteren werden die Daten in Form von Web-Map-Services (WMS) und Web-Feature- Services (WFS) OGC-konform zur Verfügung gestellt. Außerdem werden die Standardfomate „dxf“, „.shp“ und „.tif“ verfügbar sein. Frage 6: Wie werden sich die Gebühren für externe Nutzer der Daten verhalten im Vergleich zu den Gebüh- ren für die Datenausspielung in den bisherigen Formaten? Frage 7: Wie hoch werden die unmittelbar aufgrund der Umstellung erwarteten Gebühren für landeseigene externe Nutzer sein? Antwort zu Frage 6 und 7: Die Gebühren für amtliche Auszüge aus dem Datenbestand werden grundsätzlich beibehalten. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt strebt an, die Nutzung der Daten im Rahmen der OPEN-DATA-Initiative kostenlos zur Verfügung zu stellen. Frage 8: Wird sich aus den Daten des ALKIS ein öf- fentlich zugängliches Verzeichnis landeseigener Liegen- schaften als Produkt ableiten lassen? Frage 9: Welche anderen Möglichkeiten sieht der Se- nat, gegebenenfalls ein solches Verzeichnis zu erstellen? Antwort zu Frage 8 und 9: Im Datenbestand von AL- KIS sind alle Liegenschaften im Land Berlin erfasst. Dar- aus lässt sich jederzeit ein digitaler Auszug der Angaben über die landeseigenen Liegenschaften als Grundlage einer Fachdatenbank erzeugen. In Umsetzung des Be- schlusses zur Transparenten Liegenschaftspolitik ist die Einrichtung dieser Fachdatenbank und deren öffentliche Zugänglichkeit noch abschließend zu prüfen. Berlin, den 13. März 2013 In Vertretung Ephraim Gothe ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Mrz. 2013)