Drucksache 17 / 11 572 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE) vom 15. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Februar 2013) und Antwort Sicherheit an den Gerichten – Konzeption und Personalplanung Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Maßnahmen hat der Senat in den letzten fünf Jahren zur Weiterentwicklung der Sicherheitskon- zepte bei den Berliner Gerichten ergriffen und wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung? Zu 1.: In den letzten fünf Jahren wurden die zum Teil bereits zuvor entwickelten Sicherheitskonzepte umge- setzt. In diesem Rahmen wurde eine Vielzahl von Maß- nahmen durchgeführt, wie der Einbau von Torsonden, elektrischer Türöffnungen, Panzerverglasung, Mo-derni- sierung oder Einrichtung einer Videoüberwachung der Gebäude, Notrufanlagen, moderne Schließanlagen und diverse Hochbaumaßnahmen. Beim Campus Moabit wur- den die Zentralen Dienste Sicherheit eingerichtet, die mit großem Erfolg arbeiten. 2. Welche weiteren Maßnahmen sind hinsichtlich der Verbesserung der Sicherheit an den Gerichten geplant? Zu 2.: Seit 2012 werden gemeinsam mit dem Polizei- präsidenten in Berlin Notfallpläne erstellt und die Sicher- heitskonzepte überarbeitet. Die Ergebnisse dieser Über- prüfung bleiben abzuwarten. 3. Wie viele Personalstellen wurden jeweils in den letzten fünf Jahren für die Wahrung der Sicherheit und Ordnung in den Gebäuden der Berliner Justiz eingesetzt (bitte insgesamt und getrennt nach Einrichtungen ange- ben)? Zu 3.: Insgesamt waren im Wachtmeisterdienst im Doppelhauhalt 2008/2009 543,78 Stellen, im Doppel- haushalt 2010/2011 550,78 Stellen und im Doppelhaus- halt 2012/2013 565,63 Stellen bei den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden ausgewiesen. Davon waren für die Wahrung der Sicherheit und Ordnung eingesetzt: Doppelhaus- halt 2008/2009 Doppelhaus- halt 2010/2011 Doppelhaus- halt 2012/2013 Kammergericht 20,00 20,00 20,00 Landgericht Berlin 30,00 30,00 30,00 Amtsgericht Char- lottenburg 9,00 9,00 9,00 Amtsgericht Hohenschönhausen 5,00 Amtsgericht Köpe- nick 4,00 3,00 3,00 Amtsgericht Lichtenberg 4,00 10,00 8,00 Amtsgericht Mitte 4,00 4,00 6,00 Amtsgericht Neu- kölln 5,00 5,00 5,00 Amtsgericht Pan- kow/Weißensee 11,00 11,00 11,00 Amtsgericht Schö- neberg 16,00 16,00 16,00 Amtsgericht Span- dau 7,00 6,00 6,00 Amtsgericht Tem- pelhof-Kreuzberg 26,00 27,00 27,00 Amtsgericht Tier- garten 192,00 189,00 191,00 Amtsgericht Wed- ding 8,00 8,00 8,00 Staatsanwaltschaft Berlin 2,00 2,00 2,00 Oberverwaltungsgericht Berlin-Bran- denburg 4,00 4,00 4,00 Sozialgericht Berlin 1,00 2,00 2,00 Gesamt 348,00 346,00 348,00 4. Wie hoch war der Krankenstand in diesem Bereich in den letzten fünf Jahren (bitte insgesamt und getrennt nach Einrichtungen angeben)? Zu 4.: Die Beschäftigten des einfachen Dienstes sind nicht nur mit der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Gerichten beschäftigt. Vielmehr nehmen sie noch eine Fülle anderer Aufgaben wahr, beispiels- weise in den Briefannahmestellen, der Ver-teilung der Post oder auch im IT-Bereich. Der Krankenstand wird statistisch nur für den gesamten einfachen Dienst einheit- lich erhoben. Die Ermittlung des Krankenstandes der nur Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 572 2 für die Wahrung der Sicherheit und Ordnung eingesetzten Wachtmeisterinnen und Wachtmeister ist mit vertretba- rem Aufwand nicht möglich. 5. Wie viele Personalstellen werden nach den Planun- gen des Senats bis 2016 für die Wahrung der Sicherheit und Ordnung in den Gebäuden der Berliner Justiz einge- setzt (bitte insgesamt und getrennt nach Einrich-tungen angeben)? Zu 5.: Die Personalbedarfsberechnung für die Be- schäftigten aller Dienste der Berliner Gerichte und Straf- verfolgungsbehörden erfolgt jährlich. Derzeit wird der anerkannte Bedarf für die Wahrung von Sicherheit und Ordnung zu 100 % erfüllt und ergibt sich daher aus den unter 3. aufgeführten Angaben. 6. Welche Prognose hinsichtlich der Personalfluktua- tion in diesem Bereich liegt den Planungen des Senats bis 2016 zugrunde? Zu 6.: Eine gesonderte Fluktuationsprognose für nur mit der Wahrung der Sicherheit und Ordnung eingesetz- ten Wachtmeisterinnen und Wachtmeister besteht derzeit nicht. Ge-meinsam mit den Gerichten und Strafverfol- gungsbehörden überlege ich derzeit, wie die Einsparvor- gaben des Senats umgesetzt werden können, ohne die Sicherheit der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden zu gefährden. 7. Wie viele Dienstkräfte für die Wahrung der Sicher- heit und Ordnung in den Gebäuden der Berliner Justiz werden bis 2016 ausgebildet, wie viele davon übernom- men? Zu 7.: Sofern sich ein entsprechender Bedarf im Jus- tizwachtmeisterdienst unter Berücksichtigung aller Auf- gaben (vgl. Antwort zu 4.) abzeichnen sollte, wird ein entsprechender Ausbildungsgang einberufen, dabei wer- den sowohl die Sicherheitsbelange als auch die bestehen- den Einsparvorgaben in den Blick zu nehmen sein. Die Einberufung eines neuen Lehrganges ist in einem über- schaubaren Zeitraum möglich, da die Ausbildungsdauer insgesamt nur sechs Monate beträgt. 8. Wie viele sonstige Einstellungen in diesem Bereich sollen im Rahmen der Planungen bis 2016 erfolgen? Zu 8.: Sonstige Außeneinstellungen werden nur im Ausnahmefall erfolgen. Berlin, den 7. März 2013 Thomas Heilmann Senator für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Mrz. 2013)