Drucksache 17 / 11 577 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 14. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Februar 2013) und Antwort Verzweiflungstaten (II): Suizide, Suizidversuche und Selbstverletzungen von Dritt- staatenangehörigen aufgrund ausländerrechtlicher Maßnahmen (Asylsuchende, Geduldete, sonstige Ausreisepflichtige) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Suizide, Suizidversuche und Selbstver- letzungen von Drittstaatenangehörigen aufgrund auslän- derrechtlicher Maßnahmen (Asylsuchende, Geduldete, sonstige Ausreisepflichtige) fanden in den letzten fünf Jahren in den Räumen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) statt (bitte Einzelaufschlüsselung nach Datum, Herkunftsland, Geschlecht, Alter, Aufent- haltsstatus, Anlass sowie einer kurzen Beschreibung der genauen Umstände) (vgl. Zeitungsinterview mit LAGeSoPräsident Franz Allert in der Berliner Zeitung vom 2. De- zember 2012, http://www.berliner-zeitung.de/berlin/fluechtlingscamp-inberlin --hier-spielen-sich-oft-tragoedien-ab- ,10809148,21017978.html)? Zu 1.: Eine auf fünf Jahre zurück reichende statisti- sche Erfassung der Suizide, Suizidversuche und Selbst- verletzungen von Drittstaatenangehörigen ist nicht vor- handen. Eine Befragung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem o. g. Interview hat folgende fünf besondere Vorfälle für die Jahre 2011 und 2012 er- geben: 2011: - Selbstverletzung, bei der sich die Person die Puls- adern mit einem Messer aufgeschnitten hat (Vorfall im Bereich einer Toilette) - Selbstverletzung, bei der die Person einen Spiegel mit Kopfstößen zertrümmert und sich danach mit den Glassplittern die Pulsadern aufgeschnitten hat (Vorfall im Bereich einer Toilette) 2012: - Selbstverletzung, bei der eine Person versucht hat sich mit einer Schere den Unterarm aufzuschneiden (Vor- fall im Bereich der zentralen Leistungsgewährung) - Suizidversuch, indem jemand sich dem Fenster ge- nähert hatte und davon abgehalten werden musste, hinaus zu springen (Vorfall ereignete sich im Bereich der zentra- len Leistungsgewährung) - zwei Wachschützer überwältigten einen Antragstel- ler, der sich mit einem Messer selbst verletzte (Vorfall im Bereich der Erstvorsprache). 2. Seit Ende 2012 führt das LAGeSo eine genaue Sta- tistik über die oben genannten Vorfälle. Welche Daten werden dabei konkret erfasst? Was war der Anlass für die Einführung dieser Statistik? Zu 2.: Im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) wird seit 15.10.2012 ein „SicherheitsTagebuch “ geführt. Hier werden alle besonderen Vorkommnisse eingetragen. Die Erfassung dient arbeits- schutzrechtlichen Zwecken. Es steht der Gedanke im Vordergrund, die Sicherheit des Personals und einen rei- bungslosen Ablauf des Verfahrens besser gewährleisten zu können. Außerdem sollen sich alle betroffenen Berei- che im Amt einen schnellen Überblick über die Vorfälle verschaffen können. Erfasst werden Datum, Uhrzeit, Be- teiligte, Zeugen und Reaktionen zu den Vorfällen. Außer- dem wird der Vorfall kurz skizziert. Die Eintragung er- folgt ganz überwiegend durch die zum jeweiligen Vorfall hinzugezogenen Ersthelferinnen und Ersthelfer. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 577 2 3. Wie viele Suizide, Suizidversuche und Selbstverlet- zungen von Menschen der oben genannten Personengrup- pen sind in den letzten fünf Jahren in Sammelunterkünf- ten im Land Berlin geschehen und von den Betreibern an das LAGeSo gemeldet worden (bitte Einzelaufschlüsse- lung nach Datum, Ort/Adresse, Herkunftsland, Ge- schlecht, Alter, Aufenthaltsstatus, Anlass sowie einer kurzen Beschreibung der genauen Umstände)? Zu 3.: Die Betreiberinnen und Betreiber sind grund- sätzlich vertraglich verpflichtet, dem LAGeSo besondere Vorkommnisse zu melden, damit einzelfallbezogen oder auch grundsätzlich präventiv auf die Zukunft gerichtet vorbeugende Maßnahmen mit der betroffenen Einrichtung abgestimmt werden können. Diesbezügliche Vorkomm- nisse sind hier nicht weiter bekannt. 4. Wie viele Suizide, Suizidversuche und Selbstverlet- zungen gab es in den letzten fünf Jahren von Menschen der oben genannten Personengruppen bei Maßnahmen der Altersfeststellung (bitte Einzelaufschlüsselung nach Da- tum, Ort/Adresse, Herkunftsland, Geschlecht, Alter, Auf- enthaltsstatus, sowie einer kurzen Beschreibung der ge- nauen Umstände) (vgl. Tagesspiegel vom 2. Februar 2012, http://www.tagesspiegel.de/berlin/versuchter-suizid- eskalation-in-der-charite-fluechtling-wehrt-sich-gegen- altersfeststellung/7723904.html )? Zu 4.: In den letzten fünf Jahren gab es bei Altersfest- stellungsverfahren, die von der Senatsverwaltung für Bil- dung, Jugend und Wissenschaft in Auftrag gegeben wur- den, einen Fall von selbstverletzendem Verhalten vor einer geplanten Untersuchung im Institut für Radiologie der Charité. Über diesen Fall wurde am 02.02.2013 im „Tagesspiegel“ berichtet. Es handelte sich hierbei um eine männliche Person mit einer Bescheinigung über die Mel- dung als Asylsuchender, der angibt minderjährig zu sein. Die Altersdiagnostik erfolgt im Rahmen eines verwal- tungsrechtlichen Verfahrens zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Inobhutnahme, die ausschließlich Minderjährigen vorbehalten ist, vorliegen. Der junge Mann fügte sich selbst mit einer zerbrochenen Flasche eine Wunde zu, die genäht werden musste. 5. Wie viele Suizide, Suizidversuche und Selbstverlet- zungen hat es in den letzten fünf Jahren von Menschen der oben genannten Personengruppen im polizeilichen Gewahrsam in Berlin gegeben (bitte nach Datum, Ort/Adresse, Geschlecht, Alter, Aufenthaltsstatus und Herkunftsland aufschlüsseln)? Zu 5.: Im Berichtszeitraum kam es zu 56 Selbstverlet- zungen bzw. Suizidversuchen von Personen im Sinne der Frage 1 (siehe Anlage 1). Der Aufenthaltsstatus dieser Personen wird durch die Polizei Berlin nicht erfasst. Die Einzelheiten sind der tabellarischen Übersicht in Anlage 1 zu entnehmen. 6. Wie viele Suizide, Suizidversuche und Selbstverlet- zungen hat es in den letzten fünf Jahren von Menschen der oben genannten Personengruppen in Räumlichkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Berlin gegeben (bitte nach Datum, Dienststelle, Geschlecht, Al- ter, Aufenthaltsstatus und Herkunftsland aufschlüsseln)? Zu 6.: In der Außenstelle Berlin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat es in den letzten fünf Jah- ren keine Suizide, Suizidversuche oder Selbstverletzun- gen gegeben. 7. Welche der oben genannten Stellen verfügen über Konzepte, Geschäftsanweisungen oder Handlungsemp- fehlungen zum Umgang in solchen Situationen (bitte im Originalwortlaut beilegen)? 8. Inwiefern werden die Mitarbeiter_innen der oben genannten Stellen geschult, um in solchen Situationen adäquat reagieren zu können? Welche Handlungsweise hält der Senat in diesem Zusammenhang für adäquat? Zu 7. und 8.: Das LAGeSo ist aktuell damit befasst, zum Thema „Gefährdung durch Gewalt / Übergriffe durch Kunden“ die arbeitsschutzrechtliche Gefährdungsbeurteilung zu ergänzen. In diesem Zusammenhang wer- den die erforderlichen Maßnahmen zusammengestellt. Dazu können auch konkrete Schulungen, insbesondere zu deeskalierenden Verhaltensmaßnahmen und Dienstanweisungen gehören. Im vergangenen Jahr haben Super- visionen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LA- GeSo stattgefunden, damit entsprechende Erlebnisse psy- chisch besser verarbeitet und Verhaltensstrategien ent- wickelt werden können. Darüber hinaus fand in 2012 ein Seminar zum Umgang mit gewaltbereiten Klientinnen und Klienten und Kundinnen und Kunden statt. Für den Bereich des Abschiebegewahrsams wird auf die Beantwortung der Fragen 2 und 3 der Kleinen Anfra- ge 17/11576 und auf das als Anlage 2 beigefügte Konzept zum Umgang mit Inhaftierten bei Selbstverletzungen im Abschiebungsgewahrsam Berlin verwiesen. Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) liegen keine schriftlichen Handlungsanweisungen vor. Wenn eine Antragstellerin oder ein Antragsteller im Rahmen einer Anhörung oder im Warteraum der Außen- stelle des Bundesamtes gesundheitliche Probleme be- kommt, wird dieser Vorfall unverzüglich der Referats- leitung oder deren Vertretung gemeldet, die gegebenen- falls sofortige ärztliche Unter-stützung bzw. einen Krankenwagen herbeirufen lässt. Gleichzeitig wird die Ersthel- ferin bzw. der Ersthelfer der Außenstelle verständigt, welche oder welcher sich um die Antragstellerin oder den Antragsteller kümmert. Der Mitarbeiterschaft des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist dieses Vorgehen bekannt; die Ersthel- ferinnen und Ersthelfer sind im Umgang mit verletzten oder erkrankten Personen geschult. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 577 3 Der Senat erachtet die dargestellten Vorgehensweisen der unterschiedlichen Behörden jeweils für angemessen. Eine darüber hinaus gehende Vereinheitlichung der be- hördlichen Praxis wird nicht für erforderlich gehalten. Berlin, den 20. März 2013 In Vertretung Michael B ü g e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Mrz. 2013) Anlage 1 Jahr 2008 Datum Alter m/w Nationalität Art Ort 23.01.2008 19 m Iran Schlinge aus Laken, keine Verletzung , Sanitäter Gef 2 01.02.2008 23 m ungeklärt Ankündigung bei der Anhörung, Amtsgericht Schöneberg Gef 2 23.08.2008 29 m Lybien Unkontrollierte Einnahme von Medikamenten, nach ambulanter Behandlung Gef 2 30.09.2008 25 m unbekannt Versuch Strangulierung mit Haargummi, JH, Wenkebach-Krankenhaus, Justizvollzugskrkhs. BerlinGef 1 Zpol Jahr 2009 Datum Alter m/w Nationalität Art Ort 09.04.2009 34 m Polen Versuch, Verletzung Unterarme, Einweisung Psychatrie Gef 1 City 27.05.2009 54 w Ukraine Versuch, Strickjacke um den Hals gelegt, Einweisung Psychatrie Gef 1 West 05.07.2009 25 m Vietnam Versuch, Haltegurt von Liege,Einweisung Psychatrie Gef 1 Nordost 20.07.2009 30 m Litauen Versuch, Selbstverletzung li. Arm mit Reißverschluß, Gef 1 West 03.08.2009 17 m Algerien Versuch, Strangulierung mit T-Shirt, Polizeiarzt, Haftbefehl Justizstrafanstalt Gef 1 West 15.10.2009 39 m Lettland V ersuch, Strangulierung Jacke, Einweisung Psychatrie Gef 1 West 03.11.2009 25 m Polen 1.Versuch Strangulierung mit Hose, 2. Versuch Strangulierung mit Einwegdecke Gef 1 Südwest 20.12.2009 27 m Libanon Versuch, Oberflächliche Schnittverletzung, Hals, Bauch, ambulante Behandlung Gef 2 Jahr 2010 Datum Alter m/w Nationalität Art Ort 12.01.2010 28 m Türkei Versuch, Trinken von Shampoo, Behandlung im Krankenhaus, Rückführung Gef 2 Gef 2 12.01.2010 27 m ungeklärt Versuch, Schnittwunden mit Einwegbesteck, Krankenhaus, Rückführung Gef 2 Gef 2 13.01.2010 29 m Tunesien Versuch, Antennenkabel Schlinge, ambulante Krankenhausbehandlung Gef 2 17.02.2010 45 w Türkei Versuch, Strangulieren mit BH, Zuführung Krankenhaus, Stationäre Psychiatrie Gef 1 Tempelhof 05.03.2010 29 m Wolgograd versuch, Strangulierung Kapuzenpullover, keine Verletzung Gef 1 Tempelhof 09.03.2010 37 m Aserbaidschan Versuch, Wunde linker Unterarm (vermutlich durch Plastik) ambulant Krankenhaus Gef 1 City 19.03.2010 42 w Seoul/Korea Versuch, Strangulieren mit T-Shirt, Reanimation durch Polizeiangestellten, stationär Gef 1 West 30.03.2010 44 m Tiraspol/Moldau Selbstverletzung mit Einwegrasierer, ambulant Krankenhaus Gef 1 West 05.08.2010 31 m Polen Versuch, versteckter Schnürsenkel, Strangulation, Personal des Gefangenenwesens Gef 1 Südost 28.08.2010 22 m Berlin Versuch, T-Shirt um den Hals gebunden, Personal Gef Gef 1 City Anlage 1 29.08.2010 21 m Berlin Versuch, Oberhemd um den Hals, Personal Gef Gef 1 Nordost 27.09.2010 35 m Berlin Versuch, oberflächliche Schnittverletzung durch Knopf, Personal Gef 1 City 25.11.2010 30 m Polen Selbstverletzung durch Kopfstoß auf Boden, Personal des Gefangenenwesens, Haftbefehl, Gef 1 West Übergabe an Justiz Jahr 2011 Datum Alter m/w Nationalität Art Ort 27.02.2011 30 m Irak Sebstverletzung, Verschlucken eines gefährlichen Gegenstandes Gef 2 08.03.2011 30 m Irak Selbstverletzung, Kopf gegen Gitter Gef 2 15.05.2011 43 m Serbien Selbstverletzung, Kugelschreiber in Hals Gef 1 Tempelhof 16.04.2011 54 m unbekannt Versuch, Aufschlitzen der Pulsader mit Brillengläser Gef 1 Südost 08.07.2011 25 m türkisch Versuch, elastische Binde um Hals Gef 2 09.07.2011 24 m Irak Versuch, Handtuch um Hals und selbst zugezogen Gef 2 05.08.2011 20 m Indisch Versuch, Schnittverlezung am li. Handgelenk durch Plastikmesser Gef 1 Tempelhof 09.09.2011 31 m türlisch Versuch, Strangulation mit Hose Gef 2 15.09.2011 46 m Serbien Selbstverletzung, Schnittverletzung am re. Arm durch Rasierklinge Gef 2 25.09.2011 43 m Tunesien Selbstverletzung, aufkratzen alter Schnittwunden Gef 1 City 25.09.2011 25 m Algerien Selbstverletzung, Schnittverletzung am Bauch Gef 1 City 04.10.2011 20 m unbekannt Selbstverletzung, Shampoo trinken Gef 2 05.11.2011 48 m Litauen Versuch, Strangulation mit Hose Gef 1 West 14.11.2011 27 w Bulgarien Selbstverletzung, Schnittverletzung am re. Unterarm, Schuhschnalle Gef 1 Tempelhof 20.11.2011 15 m libysch Versuch, Verschlucken eines gefährlichen Gegenstandes Gef 1 Tempelhof 22.11.2011 31 m Ursus-Martan Versuch, Schnittverlezung beider Unterarme / Teil von Rasierklinge Gef 1 Tempelhof 28.11.2011 31 m Ursus-Martan Selbstverletzung, Schnittverletzung am Bauch Gef 2 29.11.2011 31 m Ursus-Martan Selbstverletzung, Kopf gegen Gitter Gef 2 30.11.2011 21 m Algerien Selbstverletzung, Schnittverletzung Oberschenkel / Teil von Rasierklinge Gef 2 07.12.2011 31 m Ursus-Martan Selbstverletzung, Schnittverletzung Arme / scharfkantiger Gegenstand Gef 2 09.12.2011 31 m Ursus-Martan Selbstverletzung durch Plastiklöffel in Hals Gef 2 Jahr 2012 Datum Alter m/w Nationalität Art Ort Anlage 1 22.01.2012 48 m unbekannt Versuch, Strangulation mit Stoffstreifen / T-Shirt, ohne Verletzung Gef 1 West 28.01.2012 24 m Albanien Selbstverletzung durch Faust gegen Fenster und Verletzung Gef 2 05.02.2012 47 m Berlin Versuch, Strangulation mit Sicherheitsgurt im Gefangenenkraftwagen Gef 1 West 11.02.2012 32 m Türkei Versuch, Strangulation mit Jacke am Fußballtor Gef 2 15.02.2012 26 m Libanon Selbstverletzung durch Kopf gegen Wand mit Verletzung Gef 2 06.06.2012 44 m Rumänien Versuch, Wolldecke um Hals und Fenstergitter Gef 1 West 30.06.2012 34 m Luanda Versuch, Hose um Hals und selbst zugezogen Gef 1 Südost 30.08.2012 29 m Riga Versuch, T-Shirt um Hals und Holzbank Gef 1 Südost 06.09.2012 27 m Algerien Versuch Selbstverletzung, manipulierte Steckdose Gef 2 21.11.2012 33 m Polen Versuch, Strangulation mit Schnürsenkel Gef 1 Südwest Legende: Gef 1 Direktion Zentrale Aufgaben, Referat Gefangenenwesen 1 Gef 2 Direktion Zentrale Aufgaben, Referat Gefangenenwesen 2 - Abschiebungsgewahrsam - Zpol Zentrales Polizeigewahrsam ka17-11577 K1711577_Anlage1 K1711577Anlage2