Drucksache 17 / 11 582 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) vom 15. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Februar 2013) und Antwort Waffenfunde bei Berliner Gerichten und Staatsanwaltschaft Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Maßnahmen werden in Berliner Gerichten und der Staatsanwaltschaft ergriffen, um Waffen und ge- fährliche Werkzeuge aufzufinden? Zu 1.: Derzeit werden im Kriminalgericht, bei den Familiengerichten, den Amtsgerichten Neukölln, Spandau und Wedding sowie dem Sozialgericht Berlin ständig Eingangskontrollen durchgeführt, bei anderen Gerichten nur anlassbezogen, wenn es die Sicherheitslage erfordert. 2. Wie viele Waffen und gefährliche Werkzeuge wur- den in den letzten 5 Jahren bei Berliner Gerichten und Staatsanwaltschaft aufgefunden und sichergestellt? (Bitte Einzelauflistung nach dem jeweiligen Auffindungs-ort, Datum, Auffindungssituation wie z.B. bei der Eingangs- kontrolle und Art des aufgefundenen Gegenstandes.) Zu 2.: Eine einheitliche Statistik über das Auffinden von Waffen und gefährlichen Werkzeugen wird nicht geführt. Die folgenden Angaben beruhen daher auf Schät- zungen. Im Kriminalgericht werden täglich ca. 6 Waffen und Gegenstände aufgefunden, im Amtsgericht Pan- kow/Weißensee täglich ca. 5, im Amtsgericht Schöneberg täglich ca. 3, im Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg täg- lich ca. 3, im Amtsgericht Neukölln täglich ca. 2, im Amts-gericht Spandau täglich ca. 20 – 25, im Amtsgericht Wedding täglich ca. 11 Waffen. In erster Linie handelt es sich dabei um Messer und Reizgas bzw. Pfefferspray aber auch um Werkzeuge (Multi-Tools), Nagelscheren und - feilen, metallene Brieföffner, Glasflaschen, Trillerpfeifen, Tröten oder Herrenschirme mit Spitze. 3. Wie viele Wachtmeister*innen waren in den letzten 5 Jahren jeweils in den Berliner Gerichten und der Staats- anwaltschaft beschäftigt? (Bitte Einzelauflistung nach Jahr und Beschäftigungsort.) 4. Wie viele Wachtmeister*innen sind zur Zeit im Land Berlin bei Berliner Gerichten und der Staatsanwalt- schaft beschäftigt? (Bitte Einzelauflistung nach Jahr und jeweiligem Beschäftigungsort?) Zu 3. und 4.: Im fraglichen Zeitraum waren im Haus- halt von Berlin im Wachtmeisterdienst folgende Stellen ausgewiesen: 5. Wie viele Vollzeitäquivalente sollen bis 2016 im Wachtmeisterbereich gekürzt werden? (Bitte Einzelauf- stellung nach Jahr und jeweiligem Beschäftigungsort.) Jahr Gericht 2008/2009 2010/2011 2012/2013 Generalstaastanwalt- schaft 3,00 3,00 3,00 Staatsanwaltschaft 59,00 53,00 48,00 Amtsanwaltschaft 10,00 9,00 9,00 Kammergericht 23,00 29,00 27,00 Landgericht 105,00 51,00 48,00 AG Charlottenburg 15,00 14,00 15,00 AG Hohenschönhau- sen 7,00 AG Köpenick 5,00 5,00 5,00 AG Lichtenberg 6,00 15,00 12,00 AG Mitte 10,00 7,00 10,00 AG Neukölln 7,00 8,00 8,00 AG Pan- kow/Weißensee 11,00 12,00 16,00 AG Schöneberg 12,00 16,00 20,00 AG Spandau 8,00 9,00 10,00 AG Tempelhof- Kreuzberg 22,00 31,00 33,00 AG Tiergarten 204,00 237,00 244,00 AG Wedding 12,00 19,00 20,00 Oberverwaltungsge- richt Berlin- Brandenburg 4,00 4,00 4,00 Verwaltungsgericht Berlin 10,78 10,78 10,63 Sozialgericht 10,00 18,00 23,00 Gesamt 543,78 550,78 565,63 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 582 2 6. Wie glaubt der Senat, trotz der Personaleinsparun- gen im Wachtmeisterbereich die Sicherheit der Berliner Gerichte zu gewährleisten? Zu 5. und 6.: Eine abschließende Planung, inwieweit der Wachtmeisterdienst in die Einsparüberlegungen ein- zubeziehen ist, liegt noch nicht vor. Gemeinsam mit den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden überlege ich derzeit, wie die Einsparvorgaben des Senats umgesetzt werden können, ohne die Sicherheit in den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden zu gefährden. 7. Aufgrund welcher Datensätze bzw. Unterlagen wurden vorstehende Fragen beantwortet und inwieweit wäre es möglich, diese (ggf. in aufbereiteter Form) auf dem Berliner Open-Data Portal einzustellen und fortlau- fend zu aktualisieren. Zu 7.: Die Bearbeitung der Kleinen Anfrage erfolgte zu 1. und 2. aufgrund einer Abfrage und manueller Re- cherche in den jeweiligen Gerichten und der Staatsan- waltschaft Berlin. Diese konnten nicht auf statistische Erhebungen zurückgreifen. Die Beantwortung zu 3. und 4. auf den im Gesetz- und Verordnungsblatt und dem In- ternet veröffentlichten Haushaltsplänen, die Beantwor- tung zu 5. und 6. auf einer Auswertung der hier vorhan- denen Vorgänge. Soweit eine elektronische Erfassung der Daten in den Behörden und öffentlichen Stellen nicht erfolgt, ist ihre Einstellung in das Open-Data-Portal ge- genwärtig nicht möglich. Berlin, den 8. März 2013 Thomas Heilmann Senator für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Mrz. 2013)