Drucksache 17 / 11 583 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) vom 15. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Februar 2013) und Antwort Stellenplanung für die Besetzung und Arbeitsaufwand in Schulsekretariaten Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Arbeitsaufwand in Sekretariaten a) Wie wird der Arbeitsaufwand jeweils für die anfal- lenden Aufgaben in den Schulsekretariaten in Stunden pro Woche eingeschätzt? b) Gibt es beim Personalschlüssel zur Besetzung der Sekretariate Anpassungen des Personalbedarfes entspre- chend der Größe der Schule und der Anzahl der Schulge- bäude? c) Werden besondere Erschwernisse, wie ein erhöhter Förderbedarf der Schüler oder besondere Schwerpunkte der Schule berücksichtigt? d) Wurde überprüft welchen Arbeitsaufwand bei Sek- retär* für die Bearbeitung von Schulplatzvergaben, Sprachstandsfeststellungen, Schulversäumnissen, Wider- sprüchen, Bildungs- und Teilhabepaket und ähnlichem anfällt? e) Welchen Anteil an den Gesamtaufgaben haben die Arbeitsvorgänge: * Organisation und Führung des Schulsekretariats * Service, Information, Beratung * Sachbearbeitung f) Sind Ihnen die verschiedenen Berechnungsmodelle für die benötigte Stundenanzahl, wie z.B. das Modell von Verdi bekannt, welche für verschiedene Schultypen einen Stundensockel und zusätzliche Module für einen Zuwachs der Stundenanzahl nach Schüleranzahl vorsehen? Was spricht gegen deren Anwendung? Zu 1.: Der vorliegende Gesetzesentwurf zum Über- gang der Beschäftigungsverhältnisse der an allgemeinbil- denden Schulen eingesetzten Schulsekretärinnen und Schulsekretäre zur Dienstbehörde Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft sieht als Wirksam- keitszeitpunkt den 1. Januar 2014 vor. Die Zuständigkeit für die Personalbedarfszumessung und die Übertragung von Aufgabenbereichen liegt aktuell bei den bezirklichen Schulbehörden. Eine einheitliche Personalbedarfszumessung wurde im Rahmen der Ergebnisse einer Arbeitsgruppe bei der für die Berliner Schule zuständigen Senatsverwaltung im Jahr 2007 den bezirklichen Schulbehörden empfohlen. Die Umsetzung dieser Empfehlung lag in der Verant- wortung der Bezirke. In Zuge der Übernahme der Schulsekretärinnen und Schulsekretäre in meine Verwaltung wird auch das The- ma „Beschreibung des Aufgabenkreises“ bearbeitet. Darüber hinaus wird durch meine Verwaltung stichpunktartig die aufgabenbezogene Belastungssituation von Schulsekretariaten geprüft. Das von Ihnen dargestellte Modell von ver.di ist hier nicht bekannt. Im Rahmen des bisherigen Diskussionsprozesses ist die „kennzahlgestützte Personalzumessung“ aber thematisiert worden. So herrscht bei den in der entsprechenden Arbeitsgruppe beteiligten Schulleitungsverbänden und Schulsekretärinnen bislang die Auffassung vor, eine kennzahlgestützte Berechnung aufgrund eines Sockel- stundensatzes zur Abdeckung eines Grundbedarfs sowie schüleranzahlbezogenen Kennzahlen zur Sicherstellung eines entsprechend höheren Bedarfs an Einsatzstunden vorzunehmen. Endgültige Ergebnisse hierzu werden erst in den nächsten Monaten vorliegen, so dass zu den vorliegenden Fragen aktuell keine abschließende Antwort erfolgen kann. 2. Stellenplanung bei Schulsekretariaten * Referentenentwurf zum "Gesetz über die Bestimmung der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwal- tung als Dienstbehörde für Schulsekretärinnen und Schul- sekretäre" a) Wie ist der aktuelle Stand und die aktuelle Zeitpla- nung zur Umsetzung der Gesetzesänderung von Schulsek- retariatsstellen? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 583 2 b) Ist es richtig, dass Schulsekretäre* in Zukunft ein- heitlich nur 30h/Woche pro Schule eingesetzt werden? Wie lässt sich eine vereinheitliche Stundenzahl für Sekre- tär* mit unterschiedlichen Schulgrößen und Schwerpunk- ten, arbeitsintensiven Belastungen für eine Schule wie z.B. erhöhtem Förderbedarf vereinbaren? c) Wie viele Stellen sind im Plan des Senates pro Bezirk und pro Schule vorgesehen und mit welcher Begrün- dung? d) Wie viele Sekretariatsstellen werden zum 1. August 2013 (Übergangszeitpunkt) in Personalstellen benötigt und besetzt und wie war der Sachstand vom 1. August 2011? Wie war die Anzahl der Schulen zum 1.August 2011 und wie viele Schulen gibt es am 1. August 2013. Bitte einzeln nach Grundschulen und Sekundarschulen (bzw. Gymnasien) bezirksweise aufschlüsseln. e) Wie viele Sekretariatsstellen gab es aufgeschlüsselt nach einzelnen Bezirken zum 1. August 2011 in VZÄ und wie viele VZÄ sind für den 1. August 2013 geplant? Werden beim Personalabbau in den Bezirken 30h/Woche pro Stelle oder die wirkliche Stundenzahl in den Berech- nungen zur Erreichung der Personalzielzahl betrachtet? f) Wie viele Stellen, Anteile von Stellen, Personalmit- tel, und Sachmittel, welche bisher in den Bezirksämtern mittelbar und unmittelbar zur Verfügung standen, damit diese ihre Aufgabe als Dienstbehörde und Personalstelle der Schulsekretärinnen und Schulsekretäre wahrnehmen konnten sind mit Sachstand vom 1. August 2011 in den einzelnen bezirklichen Haushaltsplänen eingestellt? Wel- che Planungen gibt es für diese Bereiche zum 1. August 2013 von Seiten des Senats? Zu 2.: Die Zeitplanung zur Umsetzung des Gesetzes über die Bestimmung der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung als Dienstbehörde für Schulsekretärin- nen und Schulsekretäre sieht folgende Kernpunkte vor: Die Beratungen in den Ausschüssen des Rates der Bürgermeister (RdB) finden aktuell statt. Im März 2013 ist dieses Themenfeld voraussichtlich für den zweiten Senatsdurchgang vorgesehen, so dass das Gesetz im April 2013 ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden könnte. Angestrebtes Ziel ist die Verkündung des Gesetzes im Sommer 2013. Seit Januar 2013 finden in den Bezirken regionale Dienstbesprechungen mit den betroffenen Dienstkräften aus den Schulsekretariaten statt, die der Information zum aktuellen Stand dienen und die Möglichkeit für verschie- dene Fragestellungen bieten. In Bezug auf Fragestellungen zur Personalausstattung verweise ich auf meine Ausführungen zu 1. Sekretariatsstellen werden in Personalstellen weder benötigt noch besetzt. Die von Ihnen gewünschte Aufstellung der Schulen zu den Stichtagen Beginn Schuljahr 2011/2012 und vorläufi- ger Stand 1. August 2013 mit Sachstand 20. Februar 2013 ist als Anlage beigefügt. Die Auswertung der Daten aus den Bezirken in Bezug auf die Anzahl der Stellen für Schulsekretärinnen und Schulsekretäre ist noch nicht abgeschlossen. Verlässliche Daten werden hier erst in den nächsten Monaten vorliegen. Wesentliche Voraussetzung für die Übernahme der Beschäftigungsverhältnisse der Schulsekretärinnen und Schulsekretäre in die Senatsverwaltung für Bildung, Ju- gend und Wissenschaft ist der vollständige Übergang der diesbezüglichen Personal- und Sachmittelressourcen aus den Bezirken. Zur Frage der Ressourcen in Bezug auf die Querschnittsaufgaben (Verwaltung des Personals, teilweise Sachmittel) haben wir gemeinsam mit den Bezirken nach der Systematik der Produktbudgetierung Kostensätze er- mittelt, welche mit der Anzahl der übergehenden Beschäf- tigungsverhältnisse multipliziert werden. Da diese Anzahl noch nicht vollständig ermittelt wur- de, kann aktuell hierzu keine abschließende Antwort er- folgen. Die Veranschlagung der erforderlichen Personal- und Sachmittelressourcen erfolgt im Rahmen des Haushalts- plan-Entwurfes 2014/2015. Berlin, den 14. März 2013 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Mrz. 2013) SenBJW I C 1.8 Anlage zur Antwort auf die Kleine Anfrage 17/11583 20.02.2013 Schuljahr 2013/14 öffentl. Schulen vorläufiger Stand: 20.02.2013 Schulart Mitte Friedrichshain/KreuzbergPankow Charlottenburg/WilmersdorfSpandau Steglitz/ZehlendorfTempelhof/SchöenebergNeukölln Treptow/KöpenickMarzahn/HellersdorfLichtenbergReinickendorfinsges. Grundschulen 32 30 42 24 29 30 32 36 25 26 25 31 362 Gymnasien 7 7 8 11 5 13 9 6 6 5 5 7 89 Ingegrierte Sekundarschulen (ISS) 9 10 11 7 9 9 12 12 9 10 9 11 118 Gemeinschaftsschulen Schulen mit sonderpäd. Förderschwerpunkt 4 6 8 7 4 5 3 9 5 5 9 6 71 Berufliche Schulen 5 5 6 8 2 4 3 4 1 2 3 3 46 Zentralverwaltete Schulen 1 2 1 1 1 1 7 Zweiter Bildungsweg 1 1 2 1 1 2 2 1 11 insgesamt 59 58 78 60 50 62 61 67 49 49 52 59 704 Schuljahr 2011/12 öffentl. Schulen Stand: 29.07.2011 Schulart Mitte Friedrichshain/KreuzbergPankow Charlottenburg/WilmersdorfSpandau Steglitz/ZehlendorfTempelhof/SchöenebergNeukölln Treptow/KöpenickMarzahn/HellersdorfLichtenbergReinickendorfinsges. Grundschulen 32 31 42 24 29 31 33 36 24 26 25 31 364 Gymnasien 8 7 8 11 5 13 9 6 6 5 5 7 90 ISS 9 10 12 7 9 9 11 12 9 10 9 11 118 Gemeinschaftsschulen Schulen mit sonderpäd. 4 6 8 7 4 5 4 9 5 5 9 6 72 Berufliche Schulen 5 5 6 8 2 4 3 4 1 2 3 3 46 Zentralverwaltete Schulen 1 3 1 1 1 1 8 Zweiter Bildungsweg 1 1 2 1 1 2 2 1 11 insgesamt 60 59 80 60 50 63 62 67 48 49 52 59 709 ka17-11583 K1711583-Anl