Drucksache 17 / 11 592 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) vom 18. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Februar 2013) und Antwort Geheimgremien der Arbeitsmarktpolitik (V): Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Aufgaben hat die „Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt “? Zu 1.: Die Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt wurde auf Ini- tiative der Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte für Soziales und der damaligen Senatsverwaltung für In- tegration, Arbeit und Soziales im Oktober 2007 gegrün- det. Sie sollte unterhalb der Bezirksstadträteebene den Informationsaustausch und die Abstimmung zu arbeits- marktpolitischen Maßnahmen des Landes und der Job- center (des Bundes) sicherstellen. Bis Ende 2010 wurden ausschließlich bezirkliche Vertreter und Vertreterinnen in den Trägervertretungen (heute Trägerversammlungen) der Berliner Arbeitsgemeinschaften (heute gemeinsame Ein- richtungen, Jobcenter) entsandt. Die Arbeitsgruppe sollte insbesondere die Verzahnung und Abstimmung von Lan- desarbeitsförderung und Bundesarbeitsförderung im Ent- scheidungsbereich der Jobcenterorganisation auf lokaler Ebene sicherstellen. Im Zuge der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende mit Wirkung ab 01.01.2011 wurden die Organisationsstrukturen der Jobcenter mit dem Berliner Ausführungsgesetz zum SGB II angepasst. Die kommu- nale Vertretung in den Trägerversammlungen der Berliner Jobcenter wird seither durch jeweils eine Vertreterin bzw. einen Vertreter der für Arbeit zuständigen Senatsverwal- tung und jeweils zwei bezirklichen Vertreterinnen bzw. Vertretern sichergestellt. Die Abstimmung zur lokalen Arbeitsmarktförderung findet zunehmend auch im Rah- men der Arbeit in den einzelnen Trägerversammlungen statt. 2. Seit wann existiert die „Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt “, wie häufig hat sie sich bislang getroffen und welche Themen wurden besprochen (bitte Termine und Ta- gesordnungspunkte einzeln auflisten)? Zu 2.: Die Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt trat das erste Mal am 31.10.2007 zusammen und tagte seither neunmal. Die Tagungstermine und die dazugehörigen Tagesord- nungspunkte sind der Anlage zu entnehmen. 3. Von wem ging die Initiative zur Einrichtung der „Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt“ aus und mit welcher Intention ? Zu 3.: Siehe Antwort zu Frage 1. 4. Wer ist Mitglied der „Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt “ (bitte namentlich mit Funktionen angeben)? Zu 4.: Es gibt keine festen Mitglieder der Arbeits- gruppe Arbeitsmarkt. Senatsseitig wird die Arbeitsgruppe mit der Leitung des Referates für Arbeitsförderung und SGB II-Koordination und weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Referates besetzt. Die Bezirke entsenden in der Regel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen Aufgaben im Zusammenhang mit der Koordination und Vorbereitung der Trägerversammlungen übertragen wur- den und/oder mit der bezirklichen Koordination von Lan- des- und Bundesfördermaßnahmen betraut sind (z.B. Re- ferentinnen und Koordinatoren der Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte, Leitung der Sozialämter etc.). 5. Hat die „Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt“ sich eine Geschäftsordnung gegeben? Wenn ja, wo und wie kann man diese einsehen (bitte beilegen/verlinken)? Wenn nein, warum wurde sie bislang nicht veröffentlicht (bitte begründen und Rechtsgrundlage erläutern)? 6. Sind die Protokolle der „Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt “ öffentlich? Wenn ja, wo und wie kann man diese einsehen (bitte beilegen/verlinken)? Wenn nein, warum wurden sie bislang nicht veröffentlicht (bitte begründen und Rechtsgrundlage erläutern)? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 592 2 Zu 5. und 6.: Die Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt hat sich keine Geschäftsordnung gegeben und kann aus diesem Grund nicht veröffentlicht werden. Bei dieser Arbeitsgruppe handelt sich um kein Gre- mium politischer Abstimmung, sondern vielmehr um Ar- beitstreffen, die sich mit den Notwendigkeiten von ver- waltungsrechtlicher Umsetzung von arbeitsmarktpoliti- schen Aufgaben befassen. Die Dokumentation von Arbeitsergebnissen dient ins- besondere der Sicherung von Ergebnissen auf Arbeits- ebene. Auf eine Veröffentlichung wird aus diesem Grun- de verzichtet. Berlin, den 2. April 2013 In Vertretung Farhad Dilmaghani Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Apr. 2013) Sitzungstermine und Tagesordnungspunkte der Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt bei der für Arbeit zuständigen Senatsverwaltung Anlage zur KA 17/11592 2 SenArbIntFrau – II C 51 Stand: 06.03.2013 Seite 1 1.Sitzung vom 31.10.2007, Tagesordnungspunkte:  Rechtliche Rahmenbedingungen für eine kommunale Einflussnahme  Arbeitsmarktpolitische Zielsetzungen des Landes Berlin unter Berücksichtigung bezirklicher Interessen  Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor in Berlin 2.Sitzung vom 20.02.2008, Tagesordnungspunkte:  Zentrale Steuerungs- und Serviceeinheit  Rechtliche Rahmenbedingungen für eine kommunale Einflussnahme in der Ausgestaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Rechtskreis des SGB II unter der besonderen Betrachtung des BGH-Urteils vom 20.12.2007  Controllingberichte und andere statistische Auswertungen der Berliner Jobcenter  Berichte aus den Berliner Bezirken insbesondere zur EGT-Mittel-Planung 2008 und den ÖBS-Bezirksprojekten 3.Sitzung vom 09.12.2008, Tagesordnungspunkte:  Neuordnung der Arbeitsmarktinstrumente (z.B. mögl. Wegfall ABM, Vergabefähigkeit AGH Entgelt, Freie Förderung  Aktueller Stand der Neuorganisierung des SGB II  Umsetzungstand des öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS, §16a SGB II und Kommunalkombi) in 2008 und Ausblick für das Jahr 2009  Eingliederungsmittel der Berliner JC Stand: 30.11.2008  Informationen zur AV-Wohnen  Berichte aus den Berliner Bezirken insbesondere zu den bezirklichen Schwerpunkten des Arbeitsmarktprogramms 2009, den ÖBS-Bezirksprojekten und der Zusammenarbeit Bezirk/Jobcenter (§16 (2) 1-4 SGB II) 4.Sitzung vom 01.04.2009, Tagesordnungspunkte:  Arbeitsmarktplanung der Berliner Jobcenter, Verteilung der Eingliederungsmittel SGB II, Planung der Arbeitsmarktinstrumente  Berliner Landesförderung am Arbeitsmarkt, Anpassung an die Instrumentenreform, Konjunkturpaket II, Öffentlicher Beschäftigungssektor  Aktueller Stand Neuorganisation der Durchführung des SGB II , Gesetzesentwürfe der Bundesregierung  Berichte aus den Berliner Bezirken insbesondere zu den bezirklichen Schwerpunkten des Arbeitsmarktprogramms 2009, den ÖBS-Bezirksprojekten, Zusammenarbeit Bezirk/Jobcenter 5.Sitzung vom 18.11.2009, Tagesordnungspunkte:  Arbeitsmarktplanung der Berliner Jobcenter, Verteilung der Eingliederungsmittel SGB II, Planung der Arbeitsmarktinstrumente, Schätzwerte 2010 für EGT und Verwaltungskosten  Stand des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors und Ausblick 2010  Verwaltungskostenabrechnung der Jobcenter, Dienstleistungskatalog der BA, neue Abrechnungsrichtlinie, Steuerungskosten der Berliner Verwaltung  Berichte aus den Berliner Bezirken insbesondere zu den bezirklichen Schwerpunkten des Arbeitsmarktprogramms 2009, den ÖBS-Bezirksprojekten und der Zusammenarbeit Bezirk/Jobcenter Sitzungstermine und Tagesordnungspunkte der Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt bei der für Arbeit zuständigen Senatsverwaltung Anlage zur KA 17/11592 2 SenArbIntFrau – II C 51 Stand: 06.03.2013 Seite 2 6.Sitzung vom 25.03.2010, Tagesordnungspunkte:  Eingliederungsmittel der Berliner Jobcenter, vorläufige Haushaltsführung, neue Schätzwerte 2010 für EGT und Verwaltungskosten auf Basis des 2.Bundeshaushaltsentwurfes  Neuausrichtung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, Agh-Entgelt, 2.Förderphase, ÖBS 60 Plus  Übergeordnete Verwaltungskosten und Personalkostenerstattung Land Berlin, Verhandlungsergebnis RD, SenFin und SenIntArbSoz  Berichte aus den Berliner Bezirken insbesondere zu den bezirklichen Schwerpunkten des Arbeitsmarktprogramms 2010, den ÖBS-Bezirksprojekten und der Zusammenarbeit Bezirk/Jobcenter 7.Sitzung vom 02.12.2010, Tagesordnungspunkte:  Eingliederungsmittel der Berliner Jobcenter, Umsetzungsstand 2010, voraussichtliches Budget 2011  Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor  Neuordnung der Grundsicherung für Arbeitssuchende, SGB II in neuer Fassung, Berliner Ausführungsgesetz SGB II in neuer Fassung  Berichte aus den Berliner Bezirken insbesondere zu bezirklichen Schwerpunkten des Arbeitsmarktprogramms 2011, den ÖBS-Bezirksprojekten, der Umsetzung des Modellprojektes Bürgerarbeit 8.Sitzung vom 21.09.2011, Tagesordnungspunkte:  Eingliederungsmittel der Berliner Jobcenter  Bürgerarbeit  Umsetzung Bildungs- und Teilhabepaket  Vereinbarung nach § 44 b (2) SGB II, Überprüfungssachverhalte  Berichte aus den Berliner Bezirken  Evaluation der Umsetzung SGB II in Berlin 9.Sitzung vom 12.09.2012, Tagesordnungspunkte:  Strategische Neuausrichtung der Arbeitsmarkt- und Berufspolitik  des Landes Berlin  Stand der Ausgestaltung des Instrumentes FAV  SGB II Telefonie  Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an den Sitzungen der Trägerversammlung  Eingliederungsmittel der Berliner Jobcenter  Berichte aus den Berliner Bezirken, Umsetzung des Modellprojektes Bürgerarbeit ka17-11592 K1711592_Anlage