Drucksache 17 / 11 595 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) vom 19. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Februar 2013) und Antwort Polizeieinsätze an Berliner Universitäten und Hochschulen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie oft kam es seit dem Jahr 2008 im Zusammenhang mit Protestereignissen zu Polizeieinsätzen auf dem Gelände der Berliner Universitäten und Hochschulen? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Universität/Hochschule und Anlass) 2. Wie viele Kräfte waren jeweils im Einsatz? 3. Durch wen wurden die Einsatzkräfte des jeweiligen Einsatzes alarmiert? 4. Kam es bei den o. g. Einsätzen zu Festnahmen und/oder Strafanzeigen und ergingen im Nachgang zu den jeweiligen Einsätzen Strafbefehle und/oder Gerichtsurtei- le? (Bitte aufschlüsseln nach Einsatz, Gründen der Fest- nahmen und Strafanzeigen, Begründungen der Strafbefeh- le/Gerichtsurteile) 5. Waren bei den jeweiligen Einsätzen Einsatzkräfte in Zivil beteiligt? 6. Nahmen und nehmen Einsatzkräfte in Zivil seit 2008 an studentischen Veranstaltungen teil? Wenn ja, an welchen, mit welcher Rechtsgrundlage und wurden das jeweilige Präsidium/Rektorat sowie die studentischen Vertretungen darüber informiert? Zu 1., 2., 3., 4., 5. und 6.: Die Polizei Berlin führt kei- ne Statistik, aus der die Anzahl der Polizeieinsätze mit gewünschtem Bezug recherchiert werden kann Im Verfahrensregister der Staatsanwaltschaft Berlin werden Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Pro- testereignissen auf dem Gelände der Hochschulen nicht gesondert erfasst. In der auf Grund der Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Buß- geldverfahren geführten Verfahrensstatistik der Strafge- richte und der Strafverfolgungsstatistik des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg werden entsprechende Daten ebenfalls nicht erhoben. Berlin, den 13. März 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Apr. 2013)