Drucksache 17 / 11 601 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Christopher Lauer und Philipp Magalski (PIRATEN) vom 19. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Februar 2013) und Antwort City-Tax Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wann plant der Senat, die Gesetzesvorlage zur Ci- ty-Tax vorzulegen? 2. Womit erklärt sich die Verzögerung zum ursprüng- lich avisierten Zeitraum der Vorlage (siehe Drs. 17/20189)? Zu 1. und 2.: Mit Urteil vom 27.11.2012 – nach Beantwortung der nicht erledigten Mündlichen Anfrage Nr. 12 der Abgeordneten Nicole Ludwig (GRÜNE) am 31.10.2012 – hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Beherbergungsabgabesatzung der Stadt Dortmund für nichtig erklärt. Nach Vorliegen der veröffentlichten Urteilsbegrün- dung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsen- kirchen wird diese nunmehr daraufhin geprüft, ob sich auf die rechtssichere Einführung der Übernachtungsteuer eventuell Auswirkungen ergeben. Sobald diese Prüfung abgeschlossen ist, wird der Senat über eine Gesetzesvor- lage zur Übernachtungsteuer Beschluss fassen. 3. Mit wie hohen Ausfällen ist von der geplanten Einführung bis zur nun avisierten Einführung der City- Tax zu rechnen? 4. Aufgrund welcher Datensätze bzw. Unterlagen wurden oben stehende Fragen beantwortet und inwieweit wäre es möglich, diese (ggf. in aufbereiteter Form) auf dem Berliner Open-Data-Portal einzustellen und fortlau- fend zu aktualisieren? Zu 3. und 4.: Die Angaben sind dem Senat nicht be- kannt. Daher ist auch eine Einstellung dieser Daten in das Open-Data-Portal des Landes Berlin nicht möglich. Berlin, den 26. März 2013 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Apr. 2013)