Drucksache 17 / 11 605 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) 

 

vom 20. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Februar 2013) und  Antwort 
 

Kontakte Berliner Politiker zu rechtsradikalen Burschenschaften? 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 

 

1. Teilt der Senat die auf Erkenntnisse des Bayeri-

schen Verfassungsschutzes zurückgehende Einschätzung 

des damaligen Bayerischen Innenministers Günther Beck-

stein – veröffentlicht in der Pressemitteilung des Bayerischen
 Staatsministeriums des Innern v. 14. 6. 2001 –,  
wonach bei der Prager Burschenschaft Teutonia zu Würz-

burg Kontakte in rechtsextreme Kreise bestehen? 

 
2. Wie beurteilt der Senat die hier zitierte Aussage 

aus o. g. Pressemitteilung?: „Akteure aus dem Bereich des 
organisierten Rechtsextremismus suchten und fanden zu-

letzt auch Anschluss bei der Prager Burschenschaft Teu-

tonia zu Regensburg (B! Teutonia). Im Haus der Teutonia 

legte unter anderem der rechtsextremistische Autor und 

Redakteur sowie Funktionär der NPD J. S. seine ‚Grundlagen
 nationaler Politik’ dar, wobei er in traditioneller 
rechtsextremistischer Manier die Souveränität der Bun-

desrepublik in Frage stellte und sie als Vasall der Sieger-

mächte des 2. Weltkrieges herabwürdigte.“ 
 
3. Wie beurteilt der Senat den in den „Grundsät-

zen“ besagter Burschenschaft festgehaltenen „volksbezogenen
 Vaterlandsbegriff“? 

 

Zu 1. bis 3.: Dem Senat sind keine Strukturen und Ak-

tivitäten der Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg 

beziehungsweise zu Regensburg in Berlin bekannt. Aus-

sagen von Behörden anderer Bundesländer können nur in 

Bezug auf Organisationen, Vereine oder Parteien, die in 

Berlin ansässig sind, bewertet werden. 

 
 

4. Liegen dem Berliner Senat und/oder dem Berliner 

Verfassungsschutz Erkenntnisse über Kontakte der Prager 

Burschenschaft Teutonia zu Würzburg zu Berliner Politi-

ker/innen und/oder politischen Aktivist/innen aus Berlin 

vor? 

Zu 4.: Es liegen keine Erkenntnisse zu rechtsextremistischen
 Aktivitäten der Prager Burschenschaft Teuto-

nia zu Würzburg in Berlin vor. Kontakte der Burschen-

schaft zu Berliner Rechtsextremistinnen und Rechtsext-

remisten sind nicht bekannt. Über andere Kontakte der 

Burschenschaft kann keine Bewertung abgegeben werden. 

 

 

5. Ist dem Senat bekannt, dass der innenpolitische 

Sprecher der CDU-Fraktion, Herr Dr. Robbin Juhnke, am 

28.4.2012 bei der Prager Burschenschaft Teutonia zu 

Würzburg einen Vortrag zu „Berliner Verhältnissen
“ hielt? 

 

6. Wie beurteilt der Senat diese Art von Vortragstä-

tigkeit? 

 

7. Wie stellt der Senat sicher, dass Kontakte innenpo-

litischer Sprecher zu Burschenschaften der o. g. Art kei-

nen Einfluss auf die Senatspolitik haben, insbesondere vor 

dem Hintergrund der Aussage von Herrn Innensenator 

Frank Henkel, wonach der Kampf gegen rechtsextreme 

Bestrebungen „mit größtmöglichem Engagement geführt 
werden“ müsse (zit. nach Pressemitteilung der Senatsverwaltung
 für Inneres und Sport v. 2. 11. 2012)? 

 

Zu 5. bis 7.: Der Senat bewertet die Handlungen von 

Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprechern, die dem 

Senat nicht angehören, nicht.  

 

 

Berlin, den 11. April 2013 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Mai 2013)