Drucksache 17 / 11 607 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 21. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Februar 2013) und Antwort BER-Debakel XLV: Neustart mit alten Bekannten? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie ist die vertraglich festgeschriebene Auf- gabenstellung des neuen Beraters der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Wilhelm Bender? Frage 2: Welche Organe sollen von Herrn Bender be- raten werden? Frage 3: Welche Vergütung wurde mit Herrn Bender vereinbart? Frage 4: Welcher Arbeitsumfang wurde mit Herrn Bender vereinbart? Frage 5: Welche Art von Bevollmächtigungen wurden Herrn Bender erteilt? Frage 6: Ist Herr Bender in Personalentscheidungen involviert? Frage 7: Auf wessen Initiative geht die vertragliche Verpflichtung von Herrn Bender zurück und wer unterzeichnete im Auftrag der Flughafengesellschaft den Ver- trag mit Herrn Bender? Frage 8: Handelt es sich um ein befristetes oder unbe- fristetes Vertragsverhältnis? Falls es sich um ein befriste- tes Verhältnis handelt, bis zu welchem Datum ist der Ver- trag befristet? Frage 9: Trifft es zu, dass Herr Bender im Beirat der Royal Bank of Scotland (RBS) tätig ist? Falls ja, unterhält die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH geschäftliche Beziehungen zur RBS? Frage 12: Gibt es Überlegungen, Herrn Bender zu- künftig auch in anderer Form in die Gesellschaft einzu- binden? Wenn ja, in welcher Form? Frage 13: Ist die Übernahme einer Vorstandsposition durch Herrn Bender ausgeschlossen? Antworten zu den Fragen 1 bis 9 und 12 bis 13: Es gab Überlegungen, Herrn Prof. Dr. Bender als Berater zur Unterstützung der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zu engagieren. Herr Prof. Dr. Bender hat am 04. März 2013 sein Angebot zurückgezogen. Dies erfolgte noch bevor sich der Präsidialausschuss des Auf- sichtsrates der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH mit diesem Angebot befassen konnte. Frage 10: Trifft es zu, dass im Jahr 1999 eine von der Staatsanwaltschaft Berlin veranlasste Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen bei Herrn Bender stattfand? Falls ja, vor welchem Hintergrund fand diese Durchsu- chung statt? Antwort zu Frage 10: Ja. Im Jahre 1999 fanden ent- sprechende Durchsuchungsmaßnahmen der Staatsanwalt- schaft I bei dem Landgericht Berlin gemäß §§ 103, 105 der Strafprozessordnung (Durchsuchungen bei anderen Personen, also nicht als Beschuldigten) bei Herrn Prof. Dr. Bender zum Auffinden von Beweismitteln in einem Ermittlungsverfahrens wegen des Vorwurfs des Betruges im Verfahrenskomplex Flughafen Schönefeld statt. Frage 11: Welche Art von Ermittlungen mit welchen Ergebnissen wurden von der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Herrn Bender geführt? Falls es zur Einstellung von Ermittlungen kam, mit welcher Begründung erfolgte die Einstellung? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 607 2 Antwort zu Frage 11: Erst zu einem späteren Zeit- punkt hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in dem fraglichen Verfahren gegen Herrn Prof. Dr. Bender als Verantwortlichen der Frankfurter Flughafengesellschaft wegen des Verdachts der Beihilfe zum Betrug ausgewei- tet. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren im Jahre 2000 gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung gegen sämtliche Beschuldigte mangels hinreichen- den Tatverdachts eingestellt. Das Ermittlungsverfahren war bereits Gegenstand des Berichts des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeord- netenhauses von Berlin vom 21. September 2001 - 14. Wahlperiode „Flughafen Schönefeld II - “ zur Aufklärung der Mitverantwortung der Gesellschafter des BBF am Scheitern des Privatisierungsverfahrens und des Vergabe- verfahrens zur privaten Errichtung des Großflughafens BBI sowie zur Vorbereitung der anstehenden Entschei- dungen für den Fortgang des Gesamtverfahrens (Abgeordnetenhaus Drucksache 14/1515 Bl. 89 ff.). Berlin, den 13. März 2013 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Mrz. 2013)