Drucksache 17 / 11 610 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) vom 21. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Februar 2013) und Antwort KfZ-Diebstähle und –Brandanschläge in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1.Wie entwickelte sich die Anzahl der im Berliner Stadtgebiet gemeldeten Diebstähle von Kraftfahrzeugen (KfZ) in den Jahren 2006 bis 2012 (Angaben bitte pro Jahr und nach Bezirken gegliedert)? Zu 1.: Bezirk*) 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Mi 551 451 509 557 661 694 FhKr 360 334 368 417 431 538 Pk 509 581 677 905 912 962 ChWi 1126 921 730 1 080 1 148 897 Sp 342 316 302 307 338 374 StZe 499 423 539 710 748 665 ThSb 524 457 476 720 675 699 Nk 343 343 432 692 505 482 TrKö 265 280 351 447 401 440 MzHe 256 265 246 398 442 517 Li 330 331 319 533 526 596 Rd 254 264 250 327 380 444 nicht zuzuordnen 87 136 57 68 15 32 Berlin (gesamt) 5 446 5 102 5 256 7 161 7 182 7 340 *) Legende der Bezirksnamen für alle nachfolgenden Tabellen Mi Mitte FhKr Friedrichshain-Kreuzberg Pk Pankow ChWi Charlottenburg-Wilmersdorf Sp Spandau StZe Steglitz-Zehlendorf ThSb Tempelhof-Schöneberg Nk Neukölln TrKö Treptow-Köpenick MzHe Marzahn-Hellersdorf Li Lichtenberg Rd Reinickendorf Die Zahlen für das Jahr 2012 werden mit der Be- kanntgabe der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2012 voraussichtlich im April 2013 veröffentlicht. Die Regio- nalisierung dieser Zahlen nach Bezirken erfolgt erst im Laufe dieses Jahres. 2. Wie entwickelte sich die Anzahl der im Berliner Stadtgebiet gemeldeten Kfz-Brandanschläge in den Jah- ren 2006 bis 2012 (Angaben bitte pro Jahr und nach Be- zirken gegliedert)? Zu 2.: Die statistischen Erhebungen zu Brandanschlä- gen auf Kraftfahrzeuge (Kfz) beinhalten u. a. die Anzahl der Fälle sowie die Anzahl der direkt angegriffenen Kfz. Werden in einem örtlichen, zeitlichen und sachlichen Zu- sammenhang mehrere Kfz in Brand gesetzt (vermutlich selbe Taturheberschaft), erfolgt die statistische Erfassung dieser Kfz als ein Fall mit der entsprechenden Anzahl der angegriffenen Kfz. Bei den Motivationslagen für die Inbrandsetzungen sind Vorgehensweisen (modi operandi) politisch moti- vierter (PMK) oder nicht politisch motivierter Kriminali- tät (nicht PMK) zu unterscheiden. Für die Zuordnung werden die Art der angegriffenen Fahrzeuge, vermutete Begründungszusammenhänge und eingehende Selbstbe- zichtigungsschreiben geprüft und bewertet. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 610 2 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 PMK-Fälle 30 113 73 145 44 92 24 dabei direkt angegriffene Kfz 47 129 104 221 54 117 41 nicht-PMK-Fälle 180 146 223 175 177 311 219 dabei direkt angegriffene Kfz 180 146 223 180 196 420 256 Gesamt Fälle 210 259 296 320 221 403 243 direkt angegriffene Kfz Gesamt 227 275 327 401 250 537 297 Vermutlich Politisch motivierte Brandanschläge auf Kfz 2006 bis 2012. Direkt angegriffene Kfz - Verteilung nach Bezirken Bezirk*) FhKr Mi Pk Li MzHe TrKö Nk ThSb StZe ChWi Sp Rd 2006 9 10 5 6 0 5 2 3 0 0 0 7 2007 71 22 17 6 0 1 3 4 2 1 2 0 2008 39 15 20 2 0 6 19 0 0 0 0 3 2009 76 41 28 25 0 13 9 14 4 6 0 5 2010 26 1 10 4 0 0 6 1 1 0 0 5 2011 47 24 14 11 1 3 6 2 0 9 0 0 2012 11 10 11 3 0 0 3 3 0 0 0 0 Die statistische Erfassung der vermutlich nicht poli- tisch motivierten Brandanschläge auf Kfz nach Bezirken erfolgt erst ab 2009. Eine rückwirkende Aufgliederung dieser Daten ab 2006 ist mit einem unvertretbaren Auf- wand verbunden und im Rahmen dieser Kleinen Anfrage nicht leistbar. Vermutlich nicht politisch motivierte Brandan- schläge auf Kfz 2009 bis 2012. Direkt angegriffene Kfz -Verteilung nach Bezirken Bezirk*) FhKr Mi Pk Li MzHe TrKö Nk ThSb StZe ChWi Sp Rd 2009 29 32 15 19 11 17 11 4 10 9 13 10 2010 31 30 10 21 15 14 17 9 19 10 11 9 2011 30 63 23 30 35 45 27 24 28 55 41 19 2012 27 35 33 25 25 10 19 18 20 15 15 14 3. Wie entwickelte sich die Anzahl der im Berliner Stadtgebiet gemeldeten Diebstähle in und aus Kraftfahr- zeugen in den Jahren 2006 bis 2012 (Angaben bitte pro Jahr und nach Bezirken gegliedert)? Zu 3.: Bezirk*) 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Mi 3 908 4 754 3 072 2 816 2 912 3 080 FhKr 1 887 1 905 1 555 1 402 1 472 1 576 Pk 2 200 2 523 2 090 2 081 2 284 1 956 ChWi 4 026 3 373 2 790 3 224 2 550 2 451 Sp 1 311 1 060 1 150 954 1 022 941 StZe 2 710 2 347 1 970 1 724 1 926 2 278 ThSb 2 374 1 938 1 808 1 791 1 655 1 960 Nk 1 507 1 695 1 820 1 576 1 708 2 120 TrKö 1 726 1 427 1 481 1 193 972 1 228 MzHe 1 025 861 792 831 1 076 1 252 Li 1 301 1 255 1 056 1 467 1 476 1 330 Rd 1 575 1 570 1 344 1 222 1 330 1 689 nicht zuzuord- nen 184 217 263 173 96 158 Berlin (ge- samt) 25 734 24 925 21 191 20 454 20 479 22 019 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 610 3 Die Zahlen für das Jahr 2012 werden mit der Be- kanntgabe der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2012 voraussichtlich im April 2013 veröffentlicht. 4.Wie entwickelte sich in den Jahren 2006 bis 2012 die Aufklärungsquote bei diesen Delikten und wie viele Verurteilungen gab es (Angaben bitte pro Jahr und nach Strafnorm)? Zu 4.: Beim Diebstahl von Kfz stellt sich die Aufklä- rungsquote (AQ) in Prozent wie folgt dar: Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 AQ 10,8 13,0 12,3 9,0 9,5 11,7 Beim Diebstahl in und aus Kfz stellt sich die Aufklä- rungsquote (AQ) in Prozent wie folgt dar: Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 AQ 3,6 4,9 4,8 4,8 5,2 4,6 Die Zahlen für das Jahr 2012 werden mit der Be- kanntgabe der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2012 voraussichtlich im April 2013 veröffentlicht. Bei Brandanschlägen auf Kfz wird die Aufklärungs- quote in Prozent erst seit 2009 erhoben und stellt sich wie folgt dar: AQ politisch motiviert nicht politisch moti- viert 2009 4,8 5,7 2010 2,3 11,9 2011 5,4 25,4 Die Zahlen für das Jahr 2012 werden mit der Be- kanntgabe der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2012 voraussichtlich im April 2013 veröffentlicht. Eine Statistik zu Verurteilungen im Zusammenhang mit diesen Delikten wird weder bei der Polizei noch im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister geführt. Diese Angaben sind nur verfahrensbezogen im Einzelfall mög- lich. 5. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um die Anzahl dieser Delikte zu senken und die Aufklärungsquo- te zu erhöhen und ggf. in welchem Umfang erfolgte ein Aufwuchs an personellem Einsatz zur Erreichung dieser Ziele? Zu 5.: Mit hohem personellem und technischem Auf- wand werden fortlaufend Maßnahmen zur Prävention, zur Erkenntnisgewinnung und zur Festnahme der Tatverdäch- tigen ergriffen. Die ergriffenen Maßnahmen werden bei Vorliegen neuer Erkenntnisse angepasst und so gestaltet, dass sie nicht berechenbar werden. 6. Wie bewertet der Senat die Zusammenarbeit zur Bekämpfung und zur Aufklärung dieser Delikte mit ande- ren Bundesländern und ggf. grenzüberschreitend mit an- deren Staaten? Zu 6.: Die Berliner Polizei steht zur Bekämpfung und Aufklärung dieser Delikte in ständigem Informationsaus- tausch mit anderen zuständigen Behörden. Da in Berlin und Hamburg deutschlandweit die höchsten Zahlen an Kfz-Inbrandsetzungen verzeichnet werden, ergibt sich infolge dessen bei diesem Phänomen eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen dem Landeskriminalamt (LKA) Berlin, dem LKA Hamburg und dem Bundeskri- minalamt. Bei Diebstählen von, in und aus Kfz bestehen Kontak- te auf Arbeitsebene zu den ermittlungsführenden Dienst- stellen der Polizei des Landes Brandenburg und der Bun- despolizei. Vertreterinnen und Vertreter dieser Dienststel- len nehmen auch regelmäßig am Qualitätszirkel zur Be- kämpfung der Kfz-Kriminalität teil. Weiterhin findet im Rahmen der „Besonderen Aufbauorganisation Grenze (BAO Grenze)“ ein Informationsaustausch mit dem Land Brandenburg und anlassbe- zogen eine intensive Zusammenarbeit mit dem Gemein- samen Zentrum in Swiecko (Polen) statt. Seit Jahren werden für Tatkomplexe im Bereich des Diebstahls von Kraftfahrzeugen anlassbezogen auch im- mer wieder Ermittlungsgruppen mit dem Ziel einer ge- bündelten Bearbeitung eingerichtet. So wurde im Jahre 2010 beispielsweise mit der Republik Litauen eine Ge- meinsame Ermittlungsgruppe in Form eines so genannten „Joint-Investigation-Teams“ initiiert. Die Ermittlungen hatten positive Auswirkungen auf den Anteil der in Berlin entwendeten hochwertigen Kraftfahrzeuge. 7. Inwieweit sind vom Land Berlin in dieser Angelegenheit eigene Initiativen ergriffen worden und welcher Erfolg konnte verzeichnet werden? Zu 7.: Den immer wieder auftretenden Tathäufungen in Zusammenhang mit Brandstiftungen an Kfz - insbe- sondere ab 2007 - begegnete die Polizei Berlin mit ver- schiedenen operativen Konzepten, die immer wieder dem tatsächlichen Tataufkommen und den damit verbundenen Besonderheiten angepasst wurden. Diese hatten einen erheblichen Einfluss auf die Fallzahlenentwicklung. Zuletzt wurde im Jahr 2011 nach einem erheblichen Anstieg der Fallzahlen und Besonderheiten in der Bege- hungsweise (Serien pp.) eine „Besondere Aufbauorganisation (BAO)“ gegründet. In der Spitze wurden bis zu 600 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte vornehmlich im Rahmen operativer Konzepte (zivile Aufklärung, unifor- mierte Kontrollmaßnahmen pp.) eingesetzt. Auch die kriminalpolizeilichen Bereiche der Ermittlungen und der Auswertung/Analyse wurden in dieser Zeit erheblich ver- stärkt. Durch die „BAO Feuerschein“ wurden in einem Zeitraum von zweieinhalb Monaten 258 Ermittlungsvorgänge und 87 Hinweise bearbeitet. Insgesamt wurden 18 Perso- nen für die „BAO Feuerschein“ eingeliefert (vorläufig festgenommen). Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 610 4 In diesem Zusammenhang wurden sieben Haftbefehle erwirkt und bereits zwei Urteile (2 x 22 Monate Freiheits- strafe zur Bewährung ausgesetzt) gesprochen. Weitere Personen wurden festgestellt bzw. ermittelt und in operative Maßnahmen einbezogen. Durch die „BAO Feuerschein“ erfolgten unter anderem die Identifizierung, Observationen und umfangreiche Ermittlungen zu einem in der Folge geständigen Serien- brandstifter, der allein im Zeitraum von Juni bis August 2011 mindestens 102 Fahrzeuge direkt in Brand gesetzt hatte und somit inklusive Kollateralschäden für mindes- tens 139 durch Feuer beschädigte Fahrzeuge verantwort- lich war. Er ist im April 2012 zu sieben Jahren Haft verur- teilt worden. In Folge der „BAO Feuerschein“ war ein erheblicher Rückgang der Taten festzustellen. Berlin, den 20. März 2013 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Apr. 2013)