Drucksache 17 / 11 611 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) vom 21. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Februar 2013) und Antwort Ist der Flughafen Berlin-Tegel (TXL) überlastet – Investitionen in TXL? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie bewertet der Senat die Aussage des Rei- nickendorfer Gesundheitsstadtrats Uwe Brockhausen (SPD), dass der Flughafen Berlin-Tegel vollständig über- lastet ist? Frage 2: Trifft die Aussage zu und welche Gefahren gehen dann für die Anwohner und Passagiere durch diese vollständige Überlastung aus? Frage 3: Welche Konsequenzen zieht der Senat aus der Aussage des Stadtrates? Antwort zu Fragen 1 bis 3: Dem Senat sind keine Aussagen des Herrn Bezirksstadtrates Brockhausen be- kannt. Unabhängig davon bewertet die Luftfahrtbehörde regelmäßig die Betriebsabläufe am Flughafen Tegel. Am Flughafen Tegel gilt - wie an allen deutschen Verkehrsflughäfen – ein sogenannter Koordinationseckwert , der die maximale Abfertigungskapazität der Termi- nals und des Start- und Landebahnsystems pro laufende Stunde bestimmt. Der Koordinationseckwert wird vom Bundesverkehrsministerium im Einvernehmen mit den Ländern Berlin und Brandenburg festgelegt und vom Flughafenkoordinator der Bundesrepublik Deutschland innerhalb des weltweiten Luftverkehrssystems koordi- niert. Der für den Flughafen Tegel festgelegte und seit meh- reren Jahren geltende Koordinationseckwert wird im Ta- gesverlauf derzeit zeitweise erreicht. Damit ist die zuläs- sige Kapazitätsgrenze erreicht, von einer Überlastung kann aber nicht gesprochen werden. Die Sicherheit des Flugbetriebes ist gewährleistet. Im Übrigen hat die Luftfahrbehörde unabhängig von Aussa- gen von Bezirksamtsmitgliedern nach Bekanntgabe der Verschiebung der BER-Eröffnung einen Koordinierungs- ausschuss zur Identifizerung notwendiger betrieblicher und baulicher Maßnahmen am Flughafen Tegel einberu- fen, an dem u.a. auch das Bezirksamt Reinickendorf teil- nimmt. Frage 4: Welche finanziellen Mittel wurden in den letzten Jahren in die Ertüchtigung des Flughafens TXL investiert und welche sind das im Detail? Antwort zu Frage 4: In den letzten zehn Jahren wur- den jeweils am Flughafen Berlin-Tegel pro Jahr Investiti- onen im ein- bis zweistelligen Millionen-€-Bereich realisiert . Darunter fielen beispielsweise Maßnahmen wie - Umbauten Bauteil B - Neubau Mietwagencenter - Abstellpositionen TXL-Süd - Planungskosten Neubau Terminal C und Neubau Terminal C / Vorfeldflächen bei Terminal C - Umbau Zugangskontrollstellen - Anbau Terminal C2 - Transfergepäckhalle - Fluglärmüberwachungsanlage - Passagierboardingbrücke von Terminal B nach A. Frage 5: Welche finanzielle Mittel wurden seit der Verzögerung der Eröffnung des BER im Mai 2012 in TXL investiert und welche Maßnahmen sind das im De- tail? Antwort zu Frage 5: Laufende Instandhaltungsmaß- nahmen wurden seit Mai 2012 in TXL weitergeführt. Zu- sätzliche Ertüchtigungsmaßnahme werden von der Flug- hafengesellschaft gegenwärtig zusammengestellt. Erst nach dieser Prüfung kann eine Investitionssumme benannt werden. Frage 6: Welche Summe wurden vom Aufsichtsrat für die Ertüchtigung des TXL gewährt und für welche Maß- nahmen werden diese im Detail verwendet? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 611 2 Frage 7: Wie bewertet der Senat Aussagen, dass der TXL in den kommenden Wochen erweitert wird? Frage 8: Wie werden diese etwaigen Erweiterungen aussehen? Antwort zu Fragen 6 bis 8: Der Aufsichtsrat der Flug- hafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) hat in seiner Sit- zung am 08. März 2013 beschlossen, der Gesellschafter- versammlung die Zustimmung zur Durchführung von Maßnahmen für die Modernisierung und Instandhaltung der Infrastruktur sowie zur Sicherung der flugbetriebli- chen Abläufe am Flughafen Tegel sowie am Flughafen Schönefeld von bis zu € 20 Mio. zu empfehlen. Berlin, den 8. März 2013 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Apr. 2013)