Drucksache 17 / 11 612 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) vom 22. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Februar 2013) und Antwort Aufschlüsselung der Höhe der Ausgaben der BVG Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Se- nat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beant- worten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Ant- wort auf Ihre Frage zukommen zu lassen und hat daher die BVG AöR um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie werden nachfolgend gekennzeich- net wiedergegeben. Frage 1: Wie ist die Höhe der tatsächlichen Kosten, die über Nutzungsentgelte (Fahrscheine, Abos) finanziert werden müssen? Antwort zu 1: Die BVG teilt dazu mit: „Der Aufwand der BVG AöR beträgt 1,2 Mrd. EUR, nach Berücksichtigung aller Ertragspositionen ergibt sich ein Jahresergebnis in Höhe von rd. -50 bis -60 Mio. EUR.“ Frage 2: Wie hoch sind jeweils und insgesamt die Ausgaben für: a) BVG Verkaufsstellen b) Verkaufsautomaten c) Fahrscheindrucker d) Fahrscheinentwerter e) S-Bahn Verkaufsstellen f) S-Bahn Verkaufsautomaten g) Betriebshöfe mit Kassenraum (Sicherheitsglas, ein- bruchsichere Türen) h) Entwerterdienste i) Sicherheitsfirma für Geldtransport j) Herstellung und Vertrieb der Fahrscheine und Abo- abschnitte k) Öffentliche Verkaufsstellen (Menge, Beteiligung, z. B. Urbanis GmbH) l) Abo-Service (Portokosten, Verwaltungskosten) m) Rückforderungen im bargeldlosen Verkehr n) Tarifinformationskosten o) Busfahrer mit Barkasse und Kartenlesegerät (an Personen gebundene Wechselkassen für aktives und inaktives Fahrpersonal) p) Sicherheitspersonal Antwort zu 2: Die BVG teilt dazu mit: „In diesem Punkt werden Fragen, die das Betriebsund Geschäftsgeheimnis tangieren, gestellt. Darüber hin- aus liegen die Zahlen nicht im gefragten Detaillierungs- grad vor. Daher erfolgt die Beantwortung nur in aggre- gierter Form. Die Kosten aller Vertriebswege der BVG AöR belau- fen sich auf rd. 31 Mio. EUR p. a. Weitere Informationen können auch dem BVG- Zahlenspiegel entnommen werden.“ Frage 3: Welche weiteren Kosten fallen an und wie sind diese aufgeschlüsselt? Antwort zu 3: Die BVG teilt dazu mit: „Die wesentlichen Kostenpositionen sind Personalaufwand , Materialaufwand (Energie, Instandhaltung, etc.), Abschreibungen auf Sachanlagen und sonstige be- triebliche Aufwendungen. Die Aufschlüsselung kann den Geschäftsberichten der BVG AöR entnommen werden (s. Frage 4).“ Frage 4: Wo finden sich die Veröffentlichungen der Jahresabschlüsse der letzten Jahre? Antwort zu 4: Die BVG teilt dazu mit: „Die Jahresabschlüsse sind auf der Homepage der BVG AöR unter „www.bvg.de -> Das Unternehmen -> Über uns -> BVG in Zahlen“ eingestellt.“ Berlin, den 12. März 2013 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Mrz.2013)