Drucksache 17 / 11 613 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) 

 

vom 22. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Februar 2013) und  Antwort 
 

Überprüfung der Verträge mit der BVG 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Die Kleine Anfrage betrifft teilweise Sachverhalte, die 

der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis 

beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 

Antwort auf Ihre Frage zukommen zu lassen und hat da-

her die BVG AöR um eine Stellungnahme gebeten, die 

von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat 

übermittelt wurde. Sie werden nachfolgend gekennzeich-

net wiedergegeben. 

 
Frage 1: Wer ist der Aufgabenträger bzw. der zur Ver-

traulichkeit verpflichtete Vertreter, der die Grunddaten 

überprüft auf deren Basis die BVG ihre Berichte erstellt? 

 

Antwort zu 1: Das Land Berlin, vertreten durch die 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, ist 

Aufgabenträger für den gesamten ÖPNV einschließlich 

des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). Es wird durch 

einen externen Projektkoordinator, dem Center Nahver-

kehr Berlin (CNB), bei der Wahrnehmung der hierauf 

bezogenen gesetzlichen und vertraglichen Aufgaben un-

terstützt.  Dies umfasst insbesondere die Steuerung und 
Kontrolle des Verkehrsvertrages mit der BVG.  

 

 

Frage 2: An wen werden die nach Vertrag erstellten 

Berichte in der Senatsverwaltung geliefert? 

 

Antwort zu 2: Die nach Vertrag erstellten Berichte 

werden an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und 

Umwelt, Abteilung Verkehr geliefert.  

 

 
 

 

 

 

 

 

 

Frage 3: Welche Ausgaben verursacht der BVG-Club 
für die BVG ? 

 

Antwort zu 3: Die BVG teilt dazu mit: 

„Der BVG-Club verursacht rd. 63 Tsd. EUR pro 
Jahr.“ 
 

 

Berlin, den 12. März 2013 

 

 

In Vertretung 
 

 

Christian Gaebler 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Mrz. 2013)