Drucksache 17 / 11 619 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) vom 21. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Februar 2013) und Antwort Vertragliche Berichtspflichten über die Leistungen der S-Bahn Berlin hier: Vierteljährliche und halbjährliche Berichte Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: a) Wo sind die vierteljährlichen und halbjährlichen Nachweise einsehbar bzw. wo werden diese veröffent- licht? b) Falls diese Nachweise bisher nicht veröffentlicht werden: mit welcher Begründung ist dieses bisher nicht geschehen und wann ist dieses an welcher Stelle geplant? Antwort zu 1: Die viertel- und halbjährlichen Berichte sind nicht öffentlich einsehbar. Eine Veröffentlichung ist nicht geplant. Es handelt sich bei den Berichten zunächst um vorläu- fige Darstellungen der S-Bahn Berlin GmbH, die im Er- gebnis der Prüfung durch die VBB Verkehrsverbund Ber- lin-Brandenburg GmbH, Center für Nahverkehrs- und Qualitätsmanagement, ggf. geändert, ergänzt oder korri- giert werden müssen. Frage 2: Wie fielen die vierteljährlichen und halbjährlichen Berichte im Jahr 2012 aus? Bitte legen Sie diese bei. Antwort zu 2: Zusammenfassend lässt sich für 2012 feststellen: Sauberkeit: die Quotenvorgabe 97% für die Einhal- tung der Fristen in der Fahrzeugreinigung wurde in den Kategorien Grundreinigung, Grobreinigung und Graffiti- beseitigung in allen Quartalen übertroffen. Probleme gab es aufgrund von Zuführungsproblemen der Fahrzeuge zu den Werkstätten durch baubedingte Infrastrukturein- schränkungen, den Ausfall der Außenreinigungsanlage Grünau und die planmäßige Instandhaltung der Außenrei- nigungsanlage Wannsee. Die IST-Quote lag hier nur zwi- schen 32 und 56%. Maßnahmen zur Sicherheit: in 2012 wurden diverse Maßnahmen durchgeführt, deren vollständige Aufzählung und Erläuterung den Rahmen einer Kleinen Anfrage deut- lich übersteigen würde. Beispielhaft seien erwähnt: - Sondereinsätze zu Großveranstaltungen (z.B. Grüne Woche, ITB, Fußballbundesliga- und EM-Spiele, 1.Mai) - Maßnahmen zur Einhaltung der Beförderungsbestimmungen (Schwerpunkt „Betteln und Musizieren “ - Präventive Maßnahmen (z.B. Jugendwoche „Fit für die Straße“, Tag des Kriminalitätsopfers, Taschendiebstahlprävention , Teilnahme an Seniorenveran- staltungen, - Fahrgastpräventionsveranstaltungen im Rahmen der Ordnungspartnerschaft „Lenkungsgremium ÖPNV“ (z.B. Zivilcourage, Taschendiebstahl) - Präventionsveranstaltungen mit Klassen Berliner Oberschulen im Werk Schöneweide Fahrkartenkontrollen: die Schwarzfahrerquote lag zwischen 5,0 und 5,7, im Jahresmittel bei 5,3 und damit auf Vorjahresniveau. Frage 3: Welche Maßnahmen wurden im Jahr 2012 durchgeführt? Antwort zu 3: Auf die Antwort zu Frage 2 wird ver- wiesen. Frage 4: a) Welche Vertragsunternehmer sind im Bereich Fahr- scheinkontrolle bei der S-Bahn Berlin engagiert? b) Wie viele Kontrolleure wurden in welchem Umfang eingesetzt? c) Sind die Verträge der Kontrolleure befristet? Wie lange sind Kontrolleure längstens bzw. im Schnitt bei den einzelnen Firmen beschäftigt? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 619 2 d) Wie ist die geforderte Qualifikation der Kontrolleu- re? e) Wie oft werden Kontrolleure fortgebildet z.B. über die Vielzahl an unterschiedlichen Tarifen und Fahrkarten? f) Gibt es vorgegebene Erfolgsquoten für Kontrolleu- re? g) Welchen Stundenlohn erhalten die Kontrolleure? h) Wie viele Stunden arbeitet ein Kontrolleur im Durchschnitt und wie viele Überstunden werden gefor- dert? Antwort zu 4: Hierzu teilte die S-Bahn Berlin GmbH mit: „a) Die S-Bahn Berlin GmbH arbeitet mit der Firma WISAG Sicherheitsdienste Berlin-Brandenburg GmbH & CoKG zusammen. b) Bis 2010 waren bei der S-Bahn täglich bis zu 62 Kontrolleure im Einsatz und ab 2011 bis zu 70 Kontrol- leure. In 2013 soll die Anzahl der Kontrolleure schrittwei- se auf 80 Kontrolleure angehoben werden. c) Die Kontrolleure sind Angestellte des Vertragspart- ners WISAG Sicherheitsdienste Berlin-Brandenburg GmbH & CoKG, in deren Zuständigkeitsbereich die Aus- gestaltung der Arbeitsverhältnisse liegt. d) Neben den Kenntnissen in der Verkehrsgeographie müssen die eingesetzten Kontrolleure auch ausgeprägte Kenntnisse der Tarifbestimmungen und Beförderungsbe- dingungen des VBB haben sowie eine nachgewiesene Eignung für den Kundendienst. e) Regelmäßig erfolgt monatlich eine Fortbildung der Kontrolleure. Jedoch wird auch bei Bedarf (beispielswei- se bei anstehendem Tarifwechsel oder der Einführung neuer Produkte) anlassbezogen seitens der S-Bahn Berlin GmbH geschult. f) Bei der S-Bahn Berlin GmbH sind keine Zielvorgaben vorgesehen. g) Die Entlohnung erfolgt nach den jeweiligen Tarif- verträgen des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft e.V. h) Die Kontrolleure sind Angestellte des Vertragspart- ners WISAG Sicherheitsdienste Berlin-Brandenburg GmbH & CoKG, in deren Zuständigkeitsbereich die Per- sonaldisposition liegt.“ Frage 5: a) Wie viele Fahrgäste ohne Fahrtberechti- gung wurden pro Kontrolleur je Stunde angetroffen? b) Wie viele Fahrgäste wurden jeweils pro Monat oh- ne Fahrkarte angetroffen? c) Wie viele Fahrgäste werden pro Stunde, ungefähr am Tag und pro Monat kontrolliert? d) Wie sind die Arbeitsanweisungen für Kontrolleure? Antwort zu 5: Hierzu teilte die S-Bahn Berlin GmbH mit: „a) Hierzu liegen der S-Bahn Berlin GmbH keine gesicherten statistischen Angaben vor. b) Im Jahr 2012 wurden über 300.000 Fahrgäste angetroffen , die ohne gültigen Fahrausweis die Verkehre der S-Bahn Berlin GmbH in Anspruch nahmen. c) Hierzu liegen der S-Bahn Berlin GmbH keine gesi- cherten statistischen Angaben vor. d) Die Kontrolleure sind Angestellte des Vertragspart- ners WISAG Sicherheitsdienste Berlin-Brandenburg GmbH&CoKG, in deren Zuständigkeitsbereich die Aus- gestaltung der Arbeitsanweisungen liegt.“ Frage 6: a) Wie hoch sind die halbjährlichen Tarifeinnahmen getrennt nach den einzelnen VBB -Tarifpositionen? b) Wie viele verschiedene VBB -Tarifpositionen mit welchen Voraussetzungen für den Erwerb gibt es? Wie häufig werden die VBB -Tarifpositionen geändert und wie häufig ändern sich die Tarife? Antwort zu 6: Hierzu teilte die S-Bahn Berlin GmbH mit: „Im 2. Halbjahr 2012 hat die S-Bahn Berlin GmbH Fahrscheine entsprechend der über fünfhundert VBBTarifstufen vertrieben: 15.010.213 Einzelfahrscheine, 1.705.810 Tageskarten und 1.769.827 Zeitkarten.“ Antwort zu Frage 6 b: Es gibt 38 unterschiedliche Ta- rifpositionen im gesamten VBB-Tarif (Einzelfahrausweis Regeltarif, Tageskarte Ermäßigungstarif, 7-Tage-Karte VBB-Umweltkarte, Monatskarte Auszubildende und Abonnements 10-Uhr-Karte, usw. wurden dabei jeweils einmal gezählt), die sich in über 500 VBB-Tarifstufen gliedern. Fahrausweise des Regeltarifs sowie VBB- Umweltkarten und 10-Uhr-Karten können durch alle Per- sonen erworben werden. Einschränkungen gibt es nur bei folgenden Angeboten: Ermäßigungstarif: Nur für Kinder von sechs bis ein- schließlich 14 Jahren. Schülerticket: Nur für Besitzerinnen und Besitzer ei- nes Schülerausweises I. Geschwisterkarte: Nur für Besitzerinnen und Besitzer eines Schülerausweises I. und wenn das Geschwisterkind bereits ein Schülerticket besitzt. Auszubildende: Nur für Teilnehmerinnen und Teil- nehmer an Berufsausbildungen und ähnlichen Qualifika- tionen – Ausbildungsvertrag erforderlich. Schülerticket ermäßigt: Nur für Besitzerinnen und Besitzer eines Schülerausweises I. sowie eines Berlinpass mit Hologramm. VBB-Abo 65plus: Nur für Personen, die 65 Jahre oder älter sind. Berlin-Ticket S: Nur für sozial schwache Menschen – der Besitz des Berlinpass ist erforderlich. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 619 3 Für Änderungen gibt es bisher keinen regelmäßigen Turnus. Seit Verbundstart im Jahr 1999 wurden die Preise in 14 Jahren zehn Mal angepasst. Anfangs lagen immer zwölf Monate zwischen den Tarifanpassungen – später war dies durch äußere Faktoren beeinflusst und dement- sprechend unregelmäßiger. So lagen zwischen den Tarif- anpassungen 2003 und 2004 nur acht Monate – zwischen den Tarifanpassungen 2008 und 2011 jedoch 33 Monate. Berlin, den 12. März 2013 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Mrz. 2013)