Drucksache 17 / 11 623 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 21. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Februar 2013) und Antwort Entwicklung der Graffiti-Schmierereien in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Es besteht Einvernehmen im Senat, dass Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht vor deren Veröffentlichung - voraussichtlich im April 2013 - be- kannt gegeben werden. Insofern finden die Zahlen für das Jahr 2012 bei der Beantwortung der Fragen 1 bis 4 noch keine Berücksichtigung. Ihre Fragen beantworte ich im Übrigen wie folgt: 1. Wie viele Strafanzeigen von Sachbeschädigung durch Graffiti wurden bei der Gemeinsamen Ermittlungs- gruppe Graffiti in Berlin (GIB, Abteilung Landeskrimi- nalamt 713) in den Jahren 2010, 2011 und 2012 bearbei- tet? Zu 1.: Jahr Bearbeitete Strafan- zeigen 2010 1780 2011 1858 2. Wie viele Strafanzeigen von Sachbeschädigung durch Graffiti wurden in den örtlichen Polizeidirektionen bearbeitet? Zu 2.: Jahr Bearbeitete Straf- anzeigen 2010 8802 2011 7264 3. Wie hoch war die Aufklärungsquote in Bezug auf Sachbeschädigung durch Graffiti beim LKA 713 und bei den örtlichen Direktionen in den Jahren 2010, 2011 und 2012? Zu 3.: Jahr AQ*) LKA**) 713 AQ*) Direktio- nen 2010 86% 8,9% 2011 79,50% 7,7% *)Aufklärungsquote **)Landeskriminalamt 4. Wie viele Täter wurden in dieser Zeit ermittelt, bitte aufgeschlüsselt nach LKA 713 und örtliche Direktionen? Zu 4.: Jahr Ermittelte TV*) LKA 713 Ermittelte TV*) Direk- tionen 2010 1019 815 2011 1039 561 *)Tatverdächtige 5. Wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiter in der Sachbearbeitung und im operativen Dienst des LKA 713 in den Jahren 2010, 2011 und 2012 entwickelt? Jahr Mitarbeiterin- nen/ Mitarbeiter Sachbearbei- tung Mitarbeiterin- nen/ Mitarbeiter operative Grup- pe Ange- stellte 2010 19 5 2 2011 17 5 2 2012 16 5 2 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 623 2 6. Wie viele Tatverdächtige wurden auf frischer Tat durch die operativen Einheiten bei der Gemeinsamen Er- mittlungsgruppe Graffiti in Berlin (GIB) in den Jahren 2010, 2011 und 2012 festgenommen? Zu 6.: Jahr Festnahmen durch LKA 713 -operativ- 2010 16 2011 9 2012 7 7. Welche Maßnahmen hat der Senat bereits ergriffen, was wird er zukünftig unternehmen, um Graffiti-Schmie- rereien in Berlin einzuschränken, welche Konzepte beste- hen für die operative Arbeit bei der Bekämpfung von Graffiti und wie soll die operative Arbeit zukünftig ge- staltet werden? Zu 7.: Seit Gründung der Ermittlungsgruppe GiB (Graffiti in Berlin) 1994 hat sich die Graffiti-Bekämpfung mit den Komponenten „Auswertung - operatives Vorgehen im Schwerpunkt - Sachbearbeitung“, ebenso wie die enge Zusammenarbeit mit der im LKA 713 integrierten Bundespolizei, bewährt. Szenekundige Operativkräfte sammeln fortlaufend Erkenntnisse, die mit gewonnenen Auswerteergebnissen zu Schwerpunkteinsätzen führen, um Graffiti-Straftaten zu verhindern beziehungsweise entsprechend Tatverdächtige festzunehmen. Darüber hin- aus werden andere Dienststellen mit Informationen ver- sorgt, um gegebenenfalls eigenständig auf Graffitistrafta- ten reagieren zu können. Für den Vollzug der in § 9 Absatz 1 Satz 1 der Bau- ordnung für Berlin enthaltenen Regelung, dass Farb- schmierereien an Außenflächen von Anlagen im Sinne der Bauordnung zu entfernen sind, sofern diese von Ver- kehrswegen oder allgemein zugänglichen Stätten aus wahrnehmbar sind, sind im Übrigen die Bezirke zustän- dig. Berlin, den 21. März 2013 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Apr. 2013)