Drucksache 17 / 11 624 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Dr. Susanne Kitschun (SPD) 

 

vom 21. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Februar 2013) und  Antwort 
 

BVG-Baustelle in der Karl-Marx-Allee – Kein Ende in Sicht? 
 

 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 

Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Se-

nat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beant-

worten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Ant-

wort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher 

die BVG um Stellungnahme gebeten.  

Die Antwort wurde seitens der BVG in eigener Ver-

antwortung erstellt und dem Senat übermittelt. Sie wird 

nachfolgend wiedergegeben: 
 

Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand der Bauarbeiten an 

der BVG Baustelle in der Karl-Marx-Allee? Welche 

Baumaßnahmen müssen  noch erfolgen? 
 

Antwort zu 1.: Laut Mitteilung der BVG finden der-

zeit noch restliche Abdichtungsmaßnahmen an der Straße 

der Pariser Kommune statt. Auf den anderen Abschnitten 

wird die Oberfläche wiederhergestellt. 

 

Frage 2: Wann werden die Bauarbeiten fertiggestellt? 
 

Antwort zu 2.: Die BVG teilt mit, dass die Maßnah-

men im Juli 2013 fertig gestellt werden sollen. 

 
Frage 3: Warum gab es Verzögerungen während der 

Bauarbeiten? Ist der Kostenrahmen eingehalten worden? 

Wenn nein, welche Zusatzkosten sind entstanden? 
 

Antwort zu 3.: Laut BVG gab es Verzögerungen 
durch die nicht geplante Umverlegung eines Abwasserka-

nals. Der Kostenrahmen wurde eingehalten. 

 

Frage 4: Welche Information haben die Anwohnerin-

nen und Anwohner und die Gewerbetreibenden über den 

Fortgang der Baumaßnahmen erhalten? 

 

Antwort zu 4.: Nach Angaben der BVG wurden zu 

Beginn der Baumaßnahmen vor Ort Anwohnerveranstal-

tungen durchgeführt. In der örtlichen Bauleitung wurden 

Sprechstunden angeboten, die jedoch kaum genutzt wur-

den. 

Frage 5: Welche Unterstützungsmaßnahmen gab und 
gibt es für die Beeinträchtigung der Anwohnerinnen und 

Anwohner und der Gewerbetreibenden seit dem Auslau-

fen des Gewerbestraßenmanagement? 

 

Antwort zu 5.: Durch die BVG AöR (Anstalt des öf-

fentlichen Rechts) erfolgen keine Unterstützungsleistun-

gen, weil sie sich als Betreiber einer unanfechtbar plan-

festgestellten Bahnanlage nicht dazu verpflichtet sieht. 

 

Gewerbetreibenden, die von umfangreichen und lang 

andauernden Straßenbaumaßnahmen des Landes Berlin, 
der BVG oder der BWB beeinträchtigt werden und 

dadurch Existenz gefährdende Umsatzrückgänge erleiden, 

steht das "Sonderprogramm für die Gewährung einer 

Überbrückungshilfe für von Baumaßnahmen beeinträch-

tigte Gewerbetreibende" zur Verfügung. Anträge sind an 

die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und 

Forschung - Referat III D - zu richten.  

Anwohnerinnen und Anwohnern sind nach dem Pro-

gramm nicht antragsberechtigt.  

Bislang haben 24 Gewerbetreibende der betroffenen 

Baustelle in der Karl-Marx-Allee einen Antrag auf Über-

brückungshilfe gestellt. 
 

 

Berlin, den 19. März 2013 

 

 

In Vertretung 

 

 

Christian Gaebler 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 
 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mrz. 2013)