Drucksache 17 / 11 625 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Fréderic Verrycken (SPD) vom 20. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Februar 2013) und Antwort Situation des Taxigewerbes in Berlin – Zu viele Taxen? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hat sich die Zahl der Taxikonzessionen seit der Wiedervereinigung entwickelt (pro Jahr aufge- schlüsselt)? Antwort zu 1: Die Zahl der Taxikonzessionen kann mit vertretbarem Aufwand bis zum Jahr 1995 zurückver- folgt werden; sie betrug jeweils zum Ende eines Jahres: 1995: 6987 1996: 6898 1997: 6756 1998: 6650 1999: 6676 2000: 6924 2001: 6946 2002: 6795 2003: 6533 2004: 6468 2005: 6574 2006: 6633 2007: 6820 2008: 7065 2009: 7026 2010: 7187 2011: 7211 2012: 7428 Frage 2: Wie hat sich die Zahl der Taxifahrer seit der Wiedervereinigung entwickelt (pro Jahr aufgeschlüsselt)? Antwort zu 2: Über die Zahl der Taxifahrerinnen und Taxifahrer liegen keine Angaben vor. Frage 3: Wie hat sich die Zahl der Taxiunternehmen seit der Wiedervereinigung entwickelt (pro Jahr aufge- schlüsselt)? Antwort zu 3: Die Zahl an Taxiunternehmen betrug jeweils zum Endes eines Jahres: 1990: 4220 1991: 4360 1992: 4380 1993: 4345 1994: 4291 1995: 4237 1996: 4095 1997: 3980 1998: 3856 1999: 3814 2000: nicht erfasst 2001: nicht erfasst 2002: 3591 2003: 3430 2004: 3023 2005: 3195 2006: 3162 2007: 3147 2008: 3133 2009: 3152 2010: 3150 2011: 3120 2012: 3082 Frage 4: Wie hat sich die Zahl der Taxi-Verbände seit der Wiedervereinigung entwickelt (pro Jahr aufgeschlüs- selt)? Antwort zu 4: Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung gab es zwei Berliner Taxiverbände. Ein dritter Verband wird seit 2009 in regelmäßigen Gesprächen mit der Senatsverwaltung eingebunden und ein vierter Verband seit 2012. Ein weiterer Verband wurde 2000 gegründet und hat seine Tätigkeit im Jahr 2003 aufgegeben. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 625 2 Frage 5: Wer entscheidet auf welcher gesetzlichen Grundlage über die Zahl der in Berlin vergebenen Kon- zessionen? Frage 6: Auf welcher Grundlage (Bedarfsanalyse) ge- schieht dies? Antwort zu 5 und 6: Die Berliner Taxigenehmigungs- behörde, das Landesamt für Bürger- und Ordnungsange- legenheiten (LABO), entscheidet über Anträge auf Ertei- lung einer Taxigenehmigung. Jede Unternehmerin/Jeder Unternehmer, der die gesetzlichen Voraussetzungen er- füllt, hat nach den Vorschriften des Personenbeförde- rungsgesetzes (PBefG) einen Anspruch auf Genehmi- gung. Es gibt dennoch keine Bedarfsanalyse. Frage 7: In wie fern spielen Erkenntnisse aus anderen deutschen Großstädten wie etwa Hamburg hier eine Rol- le? Antwort zu 7: Erkenntnisse aus anderen Städten spie- len für die Genehmgigungserteilung keine Rolle; maßgeb- lich sind allein die Vorschriften des Personenbeförde- rungsgesetzes und die tatsächlichen Gegebenheiten in Berlin. Frage 8: Wie hat sich die Zahl der Taxi-Halteplätze seit der Wiedervereinigung entwickelt? Antwort zu 8: Die Beantwortung der Frage 8 erfordert umfängliche Ermittlungen bei den Bezirksämtern, die im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht geleistet werden können. Der Senat bittet um Verständnis dafür, dass er in Anbetracht des damit verbundenen hohen Verwaltungsaufwandes deshalb davon abgesehen hat. Berlin, den 18. März 2013 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mrz. 2013)