Drucksache 17 / 11 626 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Fréderic Verrycken (SPD) 

 

vom 20. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Februar 2013) und  Antwort 
 

Situation des Taxigewerbes in Berlin – Kontrolle der Steuereinnahmen? 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche zusätzlichen Finanzen verspricht sich das 

Land Berlin durch Einführung der „Fiskaltaxameter“? 
 

Zu 1.: Der Wirtschaftszweig Personenbeförderung 

(Taxigewerbe) ist in besonders hohem Umfang von Bar-

erlösen geprägt. Die vollständige Erfassung dieser Barer-

löse ist nach den Erfahrungen der steuerlichen Betriebs-

prüfung risikobelastet. Dieses steuerliche Ausfallrisiko 

könnte mit der Einführung von „Fiskaltaxametern“ verringert
 werden. In welchem Ausmaß dies zu zusätzlichen 

Einnahmen führt, kann derzeit nicht seriös eingeschätzt 

werden. 

 

 

2. Warum gibt es keine Frist zur Umstellung auch für 

alle bis 31.12.2016 in Betrieb genommen Taxen? 

 

 

3. Wäre es nicht sinnvoll, eingedenk der Frage 1 den 

Alt-Taxen eine Frist (etwa 5 Jahre) zur Umstellung einzu-

räumen? 
 

Zu 2. und 3.: Die Aufbewahrung digitaler Unterlagen 

bei Bargeschäften – auch im Taxigewerbe – ist im 
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26. 

November 2010 (BStBl 2010 I, S. 1342) geregelt. Danach 

gilt zur Aufbewahrung der mittels Registrierkassen, Waa-

gen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Weg-

streckenzählern erfassten Geschäftsvorfälle Folgendes: 

Seit dem 1. Januar 2002 sind Unterlagen (Buchfüh-

rungsunterlagen) i. S. des § 147 Abs. 1 Abgabenordnung 

(AO), die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt
 worden sind, während der Dauer der Aufbewah-

rungsfrist jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und 

maschinell auswertbar aufzubewahren (§ 147 Abs. 2 Nr. 2 

AO). Die vorgenannten Geräte sowie die mit ihrer Hilfe 

erstellten digitalen Unterlagen müssen seit diesem Zeit-

punkt den „Grundsätzen zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit
 digitaler Unterlagen (GDPdU)“ vom 16. Juli 2001 

(BStBl I S. 415) entsprechen (§ 147 Abs. 6 AO). Insbesondere
 müssen alle steuerlich relevanten Einzeldaten 

(Einzelaufzeichnungspflicht) unveränderbar und vollstän-

dig aufbewahrt werden. 

 

Dies gilt auch für die mit Hilfe eines Taxameters oder 

Wegstreckenzählers erstellten digitalen Unterlagen. So-

weit ein Gerät bauartbedingt die in diesem Schreiben nie-

dergelegten gesetzlichen Anforderungen nicht oder nur 

teilweise genügt, wird es nicht beanstandet, wenn die oder 

der Steuerpflichtige dieses Gerät längstens bis zum 31. 

Dezember 2016 in seinem Betrieb weiterhin einsetzt. 
 

Diese Übergangsregelung dient dem Investitions-

schutz für Geräte, die die technischen Standards derzeit 

noch nicht erfüllen. Dies ist bei den gegenwärtig einge-

setzten Taxametern regelmäßig der Fall. 

 

 

Berlin, den 17. April 2013 

 

 

In Vertretung 

 
 

.......................................... 

Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Apr. 2013)