Drucksache 17 / 11 627 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Fréderic Verrycken (SPD) 

 

vom 20. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Februar 2013) und  Antwort 
 

Situation des Taxigewerbes in Berlin – Wer vertritt wen? 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Wie viele Taxiverbände gab es zum 

31.12.2012? 

 

Antwort zu 1: Am 31.12.2012 gab es 4 Berliner Taxi-

verbände, die in die Verwaltungsverfahren eingebunden 

wurden. 

 

Frage 2: Vertreten alle (wie gesetzlich vorgesehen) 

mindestens 5 % der Taxizahlen? 
 

Frage 3: Wie, von wem und in welchen Abständen 

wird das geprüft? 

 

Antwort zu 2 und 3: Beantragt ein neuer Taxiverband 

die Einbindung, muss er nachweisen, dass er 5% der Un-

ternehmer des Berliner Taxigewerbes vertritt. Bislang 

bestand kein Anlass nachzuprüfen, ob  bereits eingebun-

dene Verbände diese Anforderung weiterhin erfüllen.  

 

 

Berlin, den 05. März 2013 
 

 

In Vertretung 

 

 

Christian Gaebler 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Mrz. 2013)