Drucksache 17 / 11 628 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Fréderic Verrycken (SPD) 

 

vom 20. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Februar 2013) und  Antwort 
 

Situation des Taxigewerbes in Berlin – Gute Arbeit auch für Droschkenkutscher? 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Auf welcher Grundlage werden die derzeit in 

Berlin geltenden Taxi-Tarife berechnet? 

 

Frage 3: Welche Rolle hat hier in der Vergangenheit 

das Thema „Gute Arbeit“ gespielt?  
 

Frage 4: Wie wird in Zukunft darauf geachtet, dass 

auch hier Löhne unter 5 Euro und Überstunden von z. T. 

mehr als 25 Std. die Woche nicht auch in Zukunft die 
soziale Lage der Fahrer gefährden, deren materielle Situa-

tion  als z. T. prekär zu bezeichnen ist? 

 

Antwort zu 1, 3 und 4: Grundlage für die Ermittlung 

der Taxitarife ist § 51 Abs. 3 i.V.m. § 39 Abs. 2 des Per-

sonenbeförderungsgesetzes (PBefG), wonach die Beför-

derungsentgelte unter Berücksichtigung der wirtschaftli-

chen Situation der Taxiunternehmerinnen und Taxiunter-

nehmer einerseits und des öffentlichen Verkehrsinteresses 

und des Gemeinwohls andererseits angemessen sein müs-

sen. Im Hinblick auf diese Vorgaben spielen Fahrerlöhne 

bei der Tariffestsetzung nur insoweit eine Rolle, als sie 
sich auf die wirtschaftliche Situation der Taxiunternehme-

rinnen und Taxiunternehmer auswirken. Die Aushandlung 

der Fahrerlöhne selbst erfolgt dagegen ausschließlich im 

Verhältnis  Taxiunternehmerinnen und Taxiunternehmer 

und Taxifahrerin und Taxifahrer untereinander. Auch das 

Thema „Gute Arbeit“ spielt aus den genannten Gründen 
bei der Tariffestsetzung keine Rolle; dem Landesgesetz-

geber fehlt zu diesem Thema die entsprechende Rege-

lungskompetenz. 

 

Frage 2: In welchen Abständen findet hier eine Evaluation
 statt?  

 

Antwort zu 2: Es finden behördlicherseits keine re-

gelmäßigen Evaluationen statt. 

 

 

Berlin, den 08. März 2013 

 

 

In Vertretung 

 
 

Christian Gaebler 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Mrz. 2013)