Drucksache 17 / 11 629 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Fréderic Verrycken (SPD) 

 

vom 20. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Februar 2013) und  Antwort 
 

Situation des Taxigewerbes in Berlin – Bußgeld statt schwarzer Schafe? 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Wie viele Mitarbeiter hat das Land zur  Auf-

sicht über das Taxigewerbe mit seinen ca. 7200 Taxen? 

 

Antwort zu 1: Der Berliner Taxengenehmigungsbe-

hörde, dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangele-

genheiten (LABO), stehen für die Aufsicht im Bereich 

des Berliner Taxigewerbes 8 Mitarbeiterinnen und Mitar-

beiter zur Verfügung. 

 
 

Frage 2: Wird die Zahl als ausreichend angesehen? 

 

Antwort zu 2: Nein. 

 

 

Frage 3: Wenn nein, was unternimmt der Senat? 

 

Antwort zu 3: Der zusätzliche Personalbedarf (5 Stel-

len) wurde seitens der Senatsverwaltung für Inneres und 

Sport bei der Dienstkräfteanmeldung  zum Entwurf des  

Doppelhaushaltsplans 2014/2015 berücksichtigt.  
 

 

Frage 4: Gibt es – wie in anderen Städten auch einen 
Bußgeldkatalog für „schwarze Schafe unter den TaxiFahrern
? 

 

Antwort zu 4: Nein. 

 

 

Frage 5: Lässt sich hier das Land Berlin von anderen 

deutschen Großstädten wie etwa Düsseldorf inspirieren?  

 

Antwort zu 5: Die Vorgehensweise in anderen Bun-

desländern bzw. Großstädten ist hier nicht bekannt. 
 

 

Berlin, den 15. März 2013 

 

 

In Vertretung 

 

 

Christian Gaebler 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 
 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mrz. 2013)