Drucksache 17 / 11 634 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE) 

 

vom 25. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Februar 2013) und  Antwort 
 

Unterbindung von Mietpreisüberhöhung, Zweckentfremdung und illegalem Hotelbetrieb: 

Personalbedarf für wirksames Verwaltungshandeln von Senat und Bezirken? 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Welchen Personalaufwand hält der Senat in 

den Bezirken, in der Hauptverwaltung und ggf. bei ande-

ren Stellen des Landes für die Umsetzung und Kontrolle 

bestehender wohnungs- und bauaufsichtsrechtlicher Re-

gelungen sowie geplanter (z.B. Zweckentfremdungsver-

bot) für notwendig und zweckmäßig angesichts der Tatsa-

che, dass der Personalbestand insbesondere in den Bezir-

ken in der Vergangenheit drastisch gekürzt wurde? 

 

Antwort zu 1: Die Umsetzung und Kontrolle der woh-

nungs- und bauaufsichtsrechtlichen Regelungen obliegt 

grundsätzlich den Bezirksverwaltungen und nicht dem 

Senat.  

 

Die personelle Ausstattung der bezirklichen Bau- und 

Wohnungsaufsicht sowie der für das Wohnen zuständigen 

Bereiche liegt in der Zuständigkeit des jeweiligen Bezir-

kes.  

 

Im Rahmen der zugewiesenen Globalsummen ent-

scheiden die Bezirke in eigenständiger Verantwortung 

über die Stellenausstattung der einzelnen Fachbereiche, 

das heißt, in welchem Umfang und an welcher Stelle in-

nerhalb der Bezirksverwaltung wie viel Personal einge-

setzt wird.  

 

 

Frage 2: Wie viel zusätzliches Personal wird in der 

Hauptverwaltung und in den Bezirken mit Inkrafttreten 

des Zweckentfremdungsverbots als erforderlich angese-

hen, wie hoch ist der finanzielle Aufwand hierfür und in 

welchen Haushaltstiteln soll das finanziert werden? Ant-

wort zu 2: 

 

Die personalwirtschaftlichen Auswirkungen werden 

im Rahmen der Beschlussfassung über ein Zweckent-

fremdungsverbotsgesetz geklärt. Es ist davon auszugehen, 

dass pro Bezirk, in dem das Zweckentfremdungsverbots-

gesetz Anwendung findet, ca. drei Vollzeitäquivalente 

anzusetzen sind. Zusätzliche Hinweise der Bezirke wer-

den voraussichtlich durch die Beteilung des Rats der Bür-

germeister gegeben.  

 

 

Frage 3: Wie viel Personal müsste in den Bezirken 

nach Auffassung des Senats zusätzlich eingesetzt werden, 

um –  wie in Frankfurt am Main, Hamburg und München 
– in den für Wohnungsaufsicht zuständigen Ämtern Anzeigen
 oder Hinweise zu mutmaßlich überteuerten Miet-

preisen zu prüfen und Mietpreisüberhöhungen behördlich 

zu verfolgen? 

 

Antwort zu 3: Es ist Aufgabe der Bezirksverwaltun-

gen, Mietpreisüberhöhungen gemäß § 5 Wirtschaftsstraf-

gesetz als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen. Den Be-

zirksverwaltungen obliegt es in jedem Einzelfall, im 

Rahmen des Opportunitätsprinzip abzuwägen, ob die Ver-

folgung der Mietpreisüberhöhung erfolgversprechend ist.  

 

Der Senat kann aufgrund der unterschiedlichen Ver-

hältnisse in den Bezirksverwaltungen  und auf dem Woh-

nungsmarkt keine Aussagen zum gegebenfalls benötigten 

zusätzlichen Personal in den Bezirksverwaltungen treffen.  

 

 

Berlin, den 25. März 2013 

 

 

In Vertretung 

 

Ephraim Gothe 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Apr. 2013)