Drucksache 17 / 11 635 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE) vom 25. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Februar 2013) und Antwort Aktueller Planungs- und Entwicklungsstand Tempelhof Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Gutachten mit welchen Inhalten und Zielen (Grundlagen, Entwicklungsschritten, zur Quartier- sentwicklung, zur Bauvorbereitung etc.) haben der Senat, die Grün Berlin GmbH und die Tempelhof Projekt GmbH zur Entwicklung des Tempelhofer Feldes seit Beginn 2012 in Auftrag gegeben? Antwort zu 1.: Die Senatsverwaltung für Stadtent- wicklung und Umwelt die Grün Berlin GmbH und die Tempelhof Projekt GmbH haben zur Entwicklung des Tempelhofer Feldes seit Beginn 2012 folgende Untersu- chungen und Konzeptionen in Auftrag gegeben: - Städtebauliche und freiraumplanerische Qualifizierung und Integriertes Entwicklungskonzept für den Verflechtungsbereich - Grundlagenermittlungen zu Lärm, Klima, Lufthygiene , Regenwassermanagement, Natur und Land- schaft, Parkbesucher, Bodenneuordnungen, Bau- grund, Altlasten und Grundwasser, Bewertung der Bestandsgebäude, Folgen einer Nichtbebauung - Machbarkeitsstudien und Konzepte zur sozialen Infrastruktur, zur nachhaltigen Regenwasserbe- wirtschaftung, zur technischen Infrastruktur und mobilen Energienutzung, zur Instandhaltung, Ein- beziehung und Darstellung der historischen Spu- ren, zu Gastronomie, zur Partizipation, zur Flä- chenneuordnung am Columbiadamm. Frage 2: Wie hoch sind die Gesamtkosten für die bis- lang in Auftrag gegebenen Gutachten? Antwort zu 2.: Die Gesamtkosten für die seit Beginn 2012 in Auftrag gegebenen Untersuchungen und Konzep- tionen für die Tempelhofer Freiheit belaufen sich auf ca. 1.090.000 €. Frage 3: Welche Gutachten zum Tempelhofer Feld mit welchem Inhalt und Finanzierungsumfang sollen 2013 in Auftrag gegeben werden? Antwort zu 3.: In 2013 ist die Vergabe von Untersu- chungen und Konzepten zur Entwicklung der Freifläche der Tempelhofer Freiheit in einem Umfang von ca. 1.065.000 € zu folgenden Aufgabenstellungen geplant: - Fortsetzungen der Grundlagenermittlung der Umweltbelange Lärm, Lufthygiene, Klima, Altlasten und Grundwasser - Untersuchungen, Machbarkeitsstudien und Kon- zepte für die Verkehrserschließung, für Pionier- und Zwischennutzungen, Tourismus, Partizipation, die technische Infrastruktur, zur Energieversor- gung, und für das Regenwassermanagement der Bauquartiere. Frage 4: Welche Gutachten mit welchen Inhalten, Zie- len und Kosten haben der Senat und die Tempelhof Pro- jekt GmbH zur Entwicklung des Flughafengebäudes seit Beginn 2012 in Auftrag gegeben? Antwort zu 4.: Zur Ertüchtigung und zur Verbesse- rung der Nutzbarkeit des Gebäudes wurden Untersuchun- gen zur energetischen Verbesserung, Nutzung der Photo- voltaik, Dachnutzungskonzept und Logistikkonzept ver- geben. Die Gesamtkosten belaufen sich hierbei auf 321.000 €. Frage 5: Welche Planungs- und Bauvorbereitungsleis- tungen sind von welcher Stelle, zu welchen Kosten, mit welchem Ziel und mit welchem Zeithorizont für den Bau der ZLB 2012 in Auftrag gegeben worden und für 2013 geplant? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 635 2 Antwort zu 5.: Die Senatsverwaltung für Stadtent- wicklung und Umwelt hat 2012 für die Standorteinbin- dung der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) Wettbe- werbskosten in Höhe von 96.000 € plus anteilige Modellkosten von 18.000 € ausgegeben. Für die Aufstellung des Bedarfsprogramms für den Neubau der ZLB wurden in 2012 für die Erarbeitung allgemeiner Planungsgrundlagen, für die notwendigen Rah- menvorgaben und Bedarfsanforderungen und für baufach- liche Angaben Leistungen an Externe in Höhe von rd. 250.000 € vergeben. Hierfür werden in 2013 weitere Auftragsvergaben in Höhe von ca. 25.000 € erwartet. Für 2013 sind für den laufenden Ideenwettbewerb ZLB bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 560.000 € festgelegt. Der genaue Kostenrahmen lässt sich derzeit nicht abschätzen. Für den Realisie- rungswettbewerb sind 850.000 € kalkuliert. Frage 6: Welche Baumaßnahmen auf dem Tempelhof- er Feld, im Bestandsgebäude oder zur Errichtung der ZLB sind bereits realisierungsreif, baurechtlich zulässig bzw. ausgeschrieben? Antwort zu 6.: Baumaßnahmen zur Realisierung der Bauquartiere bzw. der ZLB sind aktuell planungsrechtlich nicht zulässig, nicht realisierungsreif und nicht ausge- schrieben. Innerhalb der künftigen Parklandschaft sind folgende Baumaßnahmen in Vorbereitung: - Die Baumpflanzungen für den inneren Bereich der Parklandschaft werden ab Frühjahr 2013 realisiert - Für das nachhaltige und integrierte Regenwassermanagement ist der Bau des Wasserbeckens ein- schließlich der damit zusammenhängenden Arron- dierungsflächen und Infrastrukturen in bau- und genehmigungsrechtlicher Vorbereitung Im Flughafengebäude sind folgende Baumaßnahmen geplant: Sanierung der Vorfelddächer A1 und A2 und Sanie- rung der Hangardächer (Hangar 1 bis 4); Betoninstandset- zung Hangardächer; Sanierung der Dächer K1, D2 u.a.; bauliche Maßnahmen zur Genehmigung als Versamm- lungsstätte; bauliche Maßnahmen zur Regenwasserbe- wirtschaftung; Herstellung der Vermietbarkeit des Bau- teils H2rund (am Platz der Luftbrücke) als Kreativzent- rum; Instandsetzung, Erneuerung der technischen Infra- struktur und Mietflächenausbau in den Bauteilen B und 4. Frage 7: Welches Baurecht besteht aktuell für das Tempelhofer Feld und seine Ränder? Antwort zu 7.: Planungsrechtlich ist das Areal des ehemaligen Flughafens Tempelhof als Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen. Frage 8: Wann wird der Senat dem Abgeordnetenhaus einen Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplans für das Tempelhofer Feld zur Beschlussfassung vorlegen? Antwort zu Frage 8: Sobald der Senat die Kosten- und Finanzierungsplanung für das Tempelhofer Feld be- schlossen und dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis gegeben hat, wird das Verfahren zur Änderung des Flächen- nutzungsplanes fortgeführt. Berlin, den 21. Mai 2013 In Vertretung R. L ü s c h e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Mai 2013)