Drucksache 17 / 11 636 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE) vom 25. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Februar 2013) und Antwort Zukunft ehemaliger Polizeistandorte Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele und welche ehemals von der Polizei genutzte Liegenschaften stehen derzeit für andere Nutzungen zur Verfügung (bitte nach Bezirken gegliedert mit Adresse, Grundstücksgröße, vorhandener BGF, Vermögensträger bzw. -bewirtschafter auflisten)? 2. Für wie viele und welche der unter 1 erfragten Liegenschaften hat der Liegenschaftsfonds bereits einen Ver- wertungsauftrag und nach welchen Verfahren erfolgt jeweils die Vermarktung (bitte gegliedert nach Bezirken, Verfah- rensarten und Standorten auflisten)? Zu 1. und 2.: Zur Beantwortung der Fragen 1. und 2. wird auf die beiliegende Anlage verwiesen. Die dort benannten Grundstücke wurden im Zusammenhang mit der Zuweisung sämtlicher Liegenschaften von Polizei und Feuerwehr dem Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) zum 01.01.2007 übertragen und werden seitdem durch dessen Geschäftsführerin, die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH, verwaltet. Für acht von den neun Grundstücken wurde der Liegenschaftsfonds bereits durch die BIM GmbH mit der Verwertung beauftragt. Bei der Polizeiliegenschaft Krupp- straße ist zu beachten, dass es sich hier nicht um den gesamten Standort, sondern um die mit einer Villa bebaute Teilfläche handelt. Die Einzelheiten zu den Vermark- tungsverfahren sind der entsprechenden Spalte in der Über- sicht zu entnehmen. 3. Für wie viele und welche der unter 1 erfragten Liegenschaften haben Senat und Bezirke eine Eignung für Wohnnutzung untersucht und festgestellt, und wie viele Wohnungen können nach diesen Erkenntnissen auf den ehe- maligen Polizeiliegenschaften entstehen? Zu 3.: Es wird für jeden Standort eine Standardabfrage zu den Planungsvorgaben, Art und Maß der baulichen Nutzung sowie besonderen Sachverhalten oder Auflagen beim zuständigen Bauamt gestellt. Weitergehende Untersuchun- gen werden nicht vorgenommen. Eine Aussage zur Anzahl der Wohnungen ist nicht möglich. 4. Für wie viele und welche der unter 1 erfragten Liegenschaften haben Initiativgruppen für Wohnprojekte Inte- resse angemeldet und wie wird mit solchen Interessenbekun- dungen umgegangen? Zu 4.: Für zwei Standorte gibt es Interesse aus diesem Bereich. Hierüber berät zunächst auf exekutiver Ebene der Steuerungsausschuss Liegenschaftsfonds, in dem neben der Senatsverwaltung für Finanzen auch die Senatsverwaltungen für Wirtschaft Technologie und Forschung und für Stadt- entwicklung und Umwelt sowie der Belegenheitsbezirk vertreten sind. 5. Wie viele und welche der ehemaligen Polizeistandorte , die für Wohnnutzung geeignet sind, sind städtischen Gesellschaften zur Prüfung angeboten worden und mit wel- chem Ergebnis? Zu 5.: Grundstücke, für die im Steuerungsausschuss Lie- genschaftsfonds bereits vor dem Beschluss des Hauptaus- schusses zum Bericht der Senatsverwaltung für Finanzen vom 04.12.2012 (Rote Nummer 0199 C - Konzept zur Transparenten Liegenschaftspolitik) eine Vergabeentschei- dung getroffen wurde (siehe Anlage lfd. Nr. 3, 7 und 8) sind den städtischen Wohnungsbaugesellschaften nicht noch ein- mal gesondert zur Prüfung angeboten worden. Für die übrigen in der Anlage aufgeführten Grundstücke werden die Wohnungsbaugesellschaften im weiteren Verfah- ren informiert. Berlin, den 26. März 2013 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Apr. 2013) Senatsverwaltung für Finanzen I D - VV 9210-4/2013 Aktivitäten- und Auswertungsübersicht Verkäufe Anlage zur Kleinen Anfrage 17/11 636 Verkaufsfläche vermessen in m² Verkaufsfläche unvermessen in m² NGF in m² BGF in m² 1 Friedrichshain-Kreuzberg Friedenstr. 31-32 10249 ja Auftrag wurde jedoch wegen anderweitiger Verwendung zurückgezogen Verfahren ausgesetzt wegen Clusterung 1.572 1.993,00 k. A. 2 Lichtenberg Hauptstr. 8 10317 ja allerdings ist der Standort noch nicht aufgegeben, Alternativfläche wird noch geprüft noch kein Verfahren festgelegt 4.644 3.021,00 3.846,78 3 Lichtenberg Marktstr. 12, 13 10317 ja Bieterverfahren erfolgt, notarielles Angebotsverfahren abgestimmt 2.063 2.977,02 3.983,39 4 Lichtenberg Rathaustr. 11, 12 10367 ja noch kein Verfahren festgelegt; bereits Vergabe im Konzeptverfahren avisiert 5.992 2.963,06 3.640,64 5 Lichtenberg Sewanstr. 262 10319 ja; wird derzeit noch als Drehscheibe für Baumaßnahmen genutzt noch kein Verfahren festgelegt 4.202 3.655,97 4.185,32 6 Mitte Kruppstr. 14a (Haus 1, 2) 10557 nein noch kein Verfahren festgelegt 2.181 2.559,75 3.148,01 7 Steglitz-Zehlendorf Malteser Str. 85 (Teilfläche: Freifläche der Gallwitzallee) 12249 ja Bieterverfahren erfolgt, Endverhandlungen mit den Bietern laufen 27.900 keine NGF, da unbebaut keine BGF, da unbebaut 8 Treptow-Köpenick Bölschestr. 87 12587 ja Direktvergabe in Form eines Erbbaurechts an die IG Rathaus Friedrichshagen, Beurkundung voraussichtl. Im I.Quartal 2013 2.043 1.999,00 2.553,61 9 Treptow-Köpenick Wassersportallee 56, 58 12527 ja noch kein Verfahren festgelegt; Konzeptverfahren avisiert 5.356 2.517,17 2.840,20 Größe des Grundstücks PLZ Größe des Gebäudes lfd. Nr. Objekt Art des VerfahrensBezirk Wurde die Verwertung bereits beauftragt? 1 ka17-11636 ka17-11636-AE-Anlage-13-03-26