Drucksache 17 / 11 643 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach und Hakan Taş (LINKE) vom 27. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Februar 2013) und Antwort Rechte Versammlung in Berlin-Buch? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Die Berliner Polizei berichtete in der Pressemel- dung #0112 vom 11.01.2012 über die Kontrolle von vier Personen der rechten Szene im Zusammenhang mit einer Versammlung in der Walter-Friedrich-Straße im Stadtteil Buch. Um was für eine Art von Versammlung handelte es sich und wie viele Teilnehmer hatte sie? Zu 1.: Am Abend des 10. Januar 2013 war eine de- monstrative Aktion geplant, bei der vier potentielle Teilnehmer festgestellt wurden. 2. Wie stellt sich die Altersstruktur der kontrollierten Personen dar? Zu 2.: Es handelte sich um einen Jugendlichen und drei Erwachsene. 3. Gegen wie viele Personen welchen Alters sind aufgrund welchen Delikts Ermittlungsverfahren eingeleitet worden? Zu 3.: Gegen alle festgestellten Personen wurden Er- mittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Ver- sammlungsgesetz sowie wegen des Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz eingeleitet. 4. Sind die kontrollierten Personen schon vorher po- lizeilich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten und wenn ja, wie? Zu 4.: Gegen zwei der festgestellten Personen lagen bereits Erkenntnisse wegen des Verwendens von Kenn- zeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen Sachbeschädigung vor. 5. Kamen die kontrollierten Personen aus dem Stadtteil Buch, aus dem Bezirk Pankow oder aus anderen Be- zirken/Stadtteilen? Zu 5.: Zwei der Personen wohnen im Stadtteil Buch, die dritte Person kam aus dem Bezirk Lichtenberg- Hohenschönhausen, die vierte Person ist im Land Bran- denburg gemeldet. 6. Welche Aufschrift hatte das in diesem Zusammen- hang beschlagnahmte Transparent? Zu 6.: Die Aufschrift des Transparents lautete: „Nationaler Sozialismus jetzt!“ 7. Gibt es nach Kenntnis des Senats in Berlin-Buch eine eigenständige rechte Szene und wenn ja, wie setzt diese sich zusammen? Zu 7.: In Berlin-Buch gibt es rechtsorientierte Jugend- liche und junge Erwachsene, die überwiegend in ihrem Wohnumfeld agieren, aber auch in anderen Stadtteilen aktiv sind. 8. Welche rechtsextremen Gruppierungen bzw. Or- ganisationen sind nach Kenntnis des Senats in Buch auf welche Weise aktiv?! Zu 8.: Die „Aktionsgruppe Buch (AGB)“ und die sich überwiegend aus dem gleichen Personenkreis zusammen- setzende „Anti-Antifa-Buch“ sind bekannt. Diese Gruppen , die auch die Bezeichnungen „AGBuch“, „AGBuch 88“ oder „AG-B“ verwenden, sind bisher durch Schmierereien rechten Inhalts und Plakatierungsaktionen in Erscheinung getreten. Darüber hinaus fiel die Gruppe durch Hinterlegen von Handzetteln mit rechtsextremisti- scher Propaganda auf. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 643 2 Weitere rechtsextremistische Zusammenschlüsse oder Strukturen der Nationaldemokratischen Partei Deutsch- lands (NPD) in Buch sind nicht bekannt. 9. Wie setzt sich nach Erkenntnis des Senats das rechtsextreme Personenpotenzial in Buch zusammen? Zu 9.: Bei den Personen handelt es sich um einen lo- sen und aktionsorientierten Zusammenschluss von über- wiegend Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die zum großen Teil im Stadtteil Buch wohnhaft sind, aber auch aus benachbarten Stadtteilen stammen. 10. Ist dem Senat die „AG Buch“ bekannt und wenn ja, - welche Erkenntnisse hat der Senat über diese Gruppierungen und wie schätzt er sie ein? - Ist diese Gruppierung mit anderen rechtextremen Organisationen wie der NPD oder NW Berlin ver- netzt und wenn ja, wie sieht die Zusammenarbeit aus? Zu 10.: Die Gruppierung „AG Buch“ sowie ein großer Teil ihrer Mitglieder sind bekannt, auf die Beantwortung der Fragen 8 und 9 wird hingewiesen. Ideologisch und in Bezug auf den Aktionsrahmen ist diese Gruppe in den Bereich des „Netzwerks Freie Kräfte “ einzuordnen. Zu einer möglichen Vernetzung der Gruppierung mit anderen rechtsextremen Organisationen liegen keine Erkenntnisse vor. Berlin, den 28. März 2013 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Apr. 2013)