Drucksache 17 / 11 649 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) 

 

vom 28. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Februar 2013) und  Antwort 
 

Urheberrechtsverletzung an Schulen 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Wer kann ein nach Urheberrecht rechtswidriges 
Verhalten von Lehrkräften und Schulleitung kraft seines 

Weisungs- und Direktionsrechts unterbinden?  

 

2. Handelt es sich bei der inhaltlichen Nutzung von 
Schulrechnern sowie der Gestaltung von Internetauftritten 

und damit in Zusammenhang stehenden Urheberrechts-

verletzungen um eine innere Schulangelegenheit?  

 
3. Wer unterstützt die Schulen bei rechtlichen Ausei-

nandersetzungen über Urheberrechtsverletzungen (Ab-

mahnungen, Unterlassungserklärungen etc.)?  

 

4. Wer haftet bei Urheberrechtsverletzungen, die an 
Schulen durch Lehrkräfte oder Schulleitung begangen 

werden, außer diesen Personen noch, die Senatsverwal-

tung oder die Bezirksämter? 

 

Zu 1. - 4.: Die Fragen stellen allesamt darauf ab, wer 

für das Thema Urheberrechtsverletzung an Schulen zu-

ständig ist. Diese Frage ist zwischen der Senatsverwaltung
 für Bildung, Jugend und Wissenschaft und den Be-

zirken umstritten. Deshalb wurde zwischenzeitlich die für 

Fragen der Bezirksaufsicht zuständige Senatsverwaltung 

für Inneres und Sport gebeten, hierzu eine Stellungnahme 

abzugeben. Zurzeit können daher Ihre Fragen inhaltlich 

nicht beantwortet werden. 

 
Berlin, den 16. April 2013 

 
In Vertretung 

 
Mark Rackles 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Mai 2013)