Drucksache 17 / 11 652 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Graf (PIRATEN) vom 28. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. März 2013) und Antwort Schlecht beraten Berlin? (1) Aufträge von Vivantes & Charité an McKinsey & Co. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Se- nat nicht allein aus eigener Kenntnis beantworten kann und deren Recherche dem Umfang einer Kleinen Anfrage nicht gerecht wird. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH und die Charité Universitätsmedizin Berlin um Stellungnah- men gebeten, die von dort jeweils in eigener Verantwor- tung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Sie sind in die Antworten einbezogen. 1. Ergingen Aufträge zur Begutachtung bzw. Beratung des landeseigenen Klinikkonzerns Vivantes und de- ren Tochtergesellschaften sowie der Charité und deren Tochtergesellschaften seit 2001 an McKinsey? Wenn ja, um welche Art von Aufträgen handelt es sich? (Bitte auf- schlüsseln nach Art des Auftrags und den Kosten für den jeweiligen Auftrag) Zu 1.: Weder die Charité noch ihre Tochtergesell- schaften haben Aufträge an McKinsey vergeben. McKinsey hat insbesondere in den Jahren 2004 bis 2006 das Projekt „Erarbeitung strategischer Optionen für die Vivantes Krankenhausgruppe“ begleitet. Zudem sind folgende weitere Vivantes-Projekte zu benennen: Jahr Auftragsinhalte 2004 bis 2006 Strategieprojekt 2008 Status Quo in den nicht medizinischen Bereichen Strukturierung Verwaltungsbereich 2008 bis 2010 Vivantes international medicine 2009 Sicherung der Zukunft von Vivantes 2010 Konzeption Süd/West Führungskräftetraining 2. Nach welchem Ausschreibungs- bzw. Vergabeverfahren wurden an die unter 1. genannten Dienstleistungen vergeben? 3. Bei welchen Verträgen wurde das Auftragsvolumen bzw. die Aufgabenstellung nachträglich erweitert und an bereits beauftragte Auftragnehmer im Wege der freihändigen Vergabe vergeben? 4. Welche Ergebnisse hatten diese Aufträge bzw. wie ist der aktuelle Umsetzungsstand? 5. In welcher Form wurden die Ergebnisse dem Par- lament und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht? 6. Welche Qualifikation musste McKinsey nachweisen , um die Aufträge zu erhalten? Zu 2. bis 6.: Eine detaillierte Antwort kann im Rah- men der zur Verfügung stehenden Zeit für die Beantwor- tung Kleiner Anfragen nicht erteilt werden. Zudem berüh- ren nachgefragte Angaben Bereiche, die den internen Be- trieb von Vivantes berühren und daher nicht öffentlich kommuniziert werden können. Zum kostenseitig größten Auftrag an McKinsey (Strategieprojekt) können nachste- hende Angaben gemacht werden: Fragen der Beauftragung von McKinsey & Company Inc. durch Vivantes wurden im Jahr 2004 im Unteraus- schuss „Vermögensverwaltung und Beteiligungen“ des Haupt-ausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses aus- führlich behandelt. Zunächst er-folgte auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses die Beauftragung ohne Aus- schreibung, da der (damals) für freiberufliche Dienstleis- tungen geltende Schwellenwert nicht erreicht wurde. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 652 2 Die Vergabe des Folgeauftrages erfolgte gemäß § 5 Abs. 2 Vergabeordnung für freiberufliche Leitungen (VOF) im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Verga- be-bekanntmachung, um die Insolvenz des Unternehmens abzuwenden, die ohne umgehenden Beginn der Umset- zung des Sanierungskonzepts drohte. Nach Auffassung des Aufsichtsrates erforderte die Umsetzung des Sanierungskonzepts eine unmittelbare und unverzügliche Be- gleitung durch externe Berater. Daher wurde die Ge- schäftsführung beauftragt, entsprechende Vertragsver- handlungen mit McKinsey & Company Inc. aufzuneh- men. Eine Beauftragung von McKinsey & Company Inc. für diesen Zeitraum war alternativlos, um den sofortigen Beginn der Projektarbeit zur kurzfristigen Verbesserung der wirtschaftlichen Situation sicherzustellen. Die Krite- rien für die Auswahl von McKinsey für den Vor- und den ersten Folgeauftrag waren das erstklassige Renommee sowie die ausgewiesene Expertise des Beratungsunter- nehmens. In dem anschließenden Ausschreibungsver- fahren des Hauptauftrages vom 9. Juli 2004 wurden von den 27 Bietern, die einen Teilnahmeantrag eingereicht hatten, sechs Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Das Angebot von McKinsey & Company Inc. zeich- nete sich dadurch aus, dass es die einzelnen Projektthe- men in stärkerem Maße inhaltlich durchdrungen hat und – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß – jeweils praktische Umsetzungsvorschläge machte, die zum Teil unmit- telbar auf die Verhältnisse des Auftraggebers ausgerichtet waren und dessen organisatorische Grundaufstellung be- rücksichtigten. Entsprechend den Zuschlagskriterien der Leistungsbeschreibung haben bei der Auswahl des Bieters qualitative Aspekte im Vergleich zum Preis im Vorder- grund gestanden. Es wurden Inhalt und methodische An- sätze in den angebotenen Konzepten bewertet. Unter bei- den Gesichtspunkten war das Angebot von McKinsey & Company Inc. überlegen. Es lag ein Rechtsgutachten der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer vor, nach dem die Vorbefassung von McKinsey & Company Inc. verga- berechtlich einwandfrei war, da den anderen Bietern, die zur Angebotsabgabe aufgefordert worden waren, sämtli- che Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt wurden (einschließlich der Unterlagen aus den laufenden Projekten), die auch McKinsey & Company Inc. zur Ver- fügung standen. Auch im Übrigen wurde das Vergabever- fahren ausweislich des Rechtsgutachtens ohne Rechtsver- stoß durchgeführt. Die seit Gründung verfolgte (ab dem Jahr 2004 durch das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Mc. Kinsey bis En- de 2006 begleitete) Sanierung verlief zielorientiert und hatte sich allein auf Kostensenkung durch Produktivitätserhöhung konzentriert. Die Vivantes GmbH und das Land Berlin als Träger und Eigentümer können seither auf eine erfreuliche Geschäftsentwicklung zurückblicken. Seit dem Jahr 2004 hat sich Vivantes zu einem bundesweit führenden profitablen kommunalen Krankenhausverbund entwickelt. Vivantes gehört zu den wenigen kommunalen Krankenhausverbünden, die sowohl hohe Qualität der Leistungserbringung als auch Wirtschaftlichkeit aufwei- sen können. 7. Ergingen weitere Aufträge zur Begutachtung bzw. Beratung des landeseigenen Klinikkonzerns Vivantes und deren Tochtergesellschaften sowie der Charité und deren Tochtergesellschaften seit 2001 an Unternehmensbera- tungen und Kanzleien? Wenn ja, um welche Art von Auf- trägen handelte es sich? (Bitte aufschlüsseln nach Art des Auftrags, Auftragnehmer und Kosten für den jeweiligen Auftrag) Zu 7.: Die Charité bedient sich in verschiedenen The- men externer Kompetenz im Sinne der Beratung und Prü- fung mit relevanter Fragestellung. Hierzu gehörten in den letzten Jahren neben den verpflichtenden Jahresab- schlussprüfungen immer wieder Bedarfe an rechtlicher und/oder wirtschaftlicher Begutachtung in konkreten Themengebieten. Als Beispiel sei hier die Begleitung großer Ausschreibungen (z. B. Charité Facility Manage- ment) genannt. Die dritte Hauptkategorie ist die Begleitung wichtiger Projekte mit Bezug auf Strukturen, Prozes- se und Strategien (z. B. die Planung und Gründung der Charité Centren Struktur oder die Absicherung des erfolg- reichen Jahresabschlusses). Für einen Überblick wird als Anlage 1 eine Tabelle mit relevanten Prüf- und Bera- tungsmandaten seit 2005 beigefügt. Für die Zeit 2001 bis 2003 liegen die Daten nicht komplett elektronisch vor. Vivantes hat in den letzten Jahren gleichermaßen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Steuerberatungsge- sellschaften sowie Unternehmensberatungen bei komple- xen Frage-stellungen und neuen Projekten beauftragt. Als Anlage 2 ist eine Übersicht über relevante Mandate der Jahre 2003 bis 2012 beigefügt. Für die Jahre 2001 und 2002 sind die Unterlagen nicht mehr verfügbar. Des Weiteren mandatiert Vivantes auch regelmäßig Rechtsanwaltskanzleien, vorwiegend zur Prüfung einzel- ner Fragestellungen und auch im Rahmen von gerichtli- chen Mandaten. Berlin, den 08. April 2013 In Vertretung Emine D e m i r b ü k e n - W e g n e r _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Apr. 2013) Anlage 1 Jahr/Auftragnehmer Auftragsinhalte 2004 Roland Berger Strategieberatung Vorstand, Unternehmenskonzept, Portfolioanalyse LOHFERT & LOHFERT Implementierung Sachkostencontrolling Dräger DKI Dienstleistungen, Projektmanagement, Strategische Planung, IT-Beratung (SAP) Dr. Benz Strukturberatung (Zahnklinik, Rechtsmedizin) Ernst & Young Wirtschaftsprüfung 2005 Roland Berger Strategieberatung Vorstand, Strukturkonzept, Portfolioanalyse LOHFERT & LOHFERT Implementierung Sachkostencontrolling Canzler Ingenieure Erstellung Leistungsverzeichnis Charité Facility Management (CFM) Deloitte&Touche Strukturberatung Krankenversorgung Antegrad GmbH Vorbereitung Gründung CFM Ernst & Young Wirtschaftsprüfung Heuking Kühn Vergaberecht CFM 2006 Roland Berger Strategieberatung Vorstand, Strukturkonzept, Projektsteuerung Antegrad GmbH Reorganisation Verwaltung, Gründungsphase CFM LOHFERT & LOHFERT Implementierung Sachkostencontrolling Heuking Kühn Vergaberecht CFM Canzler Ingenieure Vertragsüberleitung CFM RAe Weimann, RAe Hoff Personalentwicklung, Altersteilzeit, Altersversorgung Möller Dipl.-Ing. Masterplan, Geschäftsbesorgung Technik und Betriebe Deloitte&Touche Strukturberatung Krankenversorgung Topp Consult Beratung Personalrat Dr. Petri Betriebs- und Flächennutzungskonzept BPG Berlin Unterstützung Strukturanpassung im Zusammenhang mit CFM Gründung Ernst & Young Steuerberatung/Wirtschaftsprüfung 2007 Roland Berger Reorganisation HLA Labore (Gewebetypisierungslabore), Apotheke, Sachkostencontrolling Dr. Petri Betriebs- und Flächennutzungskonzept Canzler Ingenieure Vertragsüberleitung CFM Topp Consult Beratung Personalrat ICME Healtcare GmbH Reorganisation Radiologie/Gerätecluster reflexx Consulting Beratung GB Personal Möller Dipl.-Ing. Geschäftsbesorgung Technik und Betriebe KPMG Wirtschaftsprüfung Antegrad GmbH Reorganisation Verwaltung 2008 Roland Berger Strategieberatung Vorstand, Strukturkonzept KPMG AG Wirtschaftsprüfung, Projektmanagement 2009 Ernst & Young Steuerberatung Kainzinger Vorbereitung Gründung Labor GmbH Lohmann & Partner OP-Management Roland Berger Datenbank Up Date KPMG AG Wirtschaftsprüfung, Projektmanagement 2010 Cremer Projektmanagement Kainzinger Vorbereitung Gründung Labor GmbH RAe Leinemann Vergaberecht KPMG Wirtschaftsprüfung The Boston Consulting Prüfung Regionale Krankenversorgung Süd-West 2011 KPMG AG Wirtschaftsprüfung, Projektmanagement The Boston Consulting Projektmanagement Pricewaterhous Projektmanagement Cremer Projektmanagement 2012 GÖK Vergabe CFM Freshfields Koopperation Deutsches Herzzentrum Berlin (DHZB) KPMG AG Wirtschaftsprüfung, Projektmanagement KPMG Rechtsanwälte Vergaberecht, Rechtsgutachten Anlage 2 Vivantes-Netzwerk für Gesundheit GmbH Prüfungs- und Beratungsaufträge Jahr/Auftragnehmer Auftragsinhalte 2003 Admed FM Technisches Facility Management asenticon AG Immobilienverwertung KPMG Jahresabschlussprüfung/Steuerberatung CBS Consulting Speisenversorgung PwC Sanierungsberatung 2004 asenticon AG Immobilienverwertung BAB GmbH Sanierungsberatung KPMG Jahresabschlussprüfung/Sonderprüfungen 2005 Accenture Neue Geschäftsfelder asenticon AG Immobilienverwertung Delta Management Personalberatung KPMG Jahresabschlussprüfung/Sonderprüfungen Vierhaus Steuerberatung 2006 Building/Kloßek Marketing Vierhaus Steuerberatung Ernst&Young Jahresabschlussprüfung/Sonderprüfungen 2007 Ernst&Young Jahresabschlussprüfung/Sonderprüfungen Lohfert&Lohfert Sachkostenreduzierung Vierhaus Steuerberatung Ernst&Young Jahresabschlussprüfung/Sonderprüfungen 2008 Ernst&Young Jahresabschlussprüfung/Sonderprüfungen Vierhaus Steuerberatung PwC innenrevision Deloitte Risikomanagement und Reinigung 2009 Ernst&Young Jahresabschlussprüfung/Sonderprüfungen Vierhaus Steuerberatung Dithmar & Partner Personalberatung 2010 Ernst&Young Jahresabschlussprüfung/Sonderprüfungen Vierhaus Steuerberatung Siemens Healthcare Consulting Gesundheitszentrum BER/Projekt IMAM Hospital Partners Sterilgutversorgung 2011 KPMG Jahresabschlussprüfung/Sonderprüfungen Vierhaus Steuerberatung Agentur WOK Marketing 2012 Agentur WOK Marketing INVEST Strategiebereaung Vierhaus Steuerberatung KPMG Jahresabschlussprüfung/Sonderprüfungen ka17-11652 K1711652_Anlage1 K1711652_Anlage2