Drucksache 17 / 11 653 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 28. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. März 2013) und Antwort Zielvereinbarungen im Land Berlin (V): Ausländerbehörde Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Zielvereinbarungen hat die für Inneres zu- ständige Senatsverwaltung mit dem Landesamt für Bür- ger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) – insbesondere in Angelegenheiten der Abteilung IV (Ausländerbe- hörde) – seit 2008 abgeschlossen (bitte Einzelaufschlüsselung nach Titel, Vereinbarungsgegenstand, Beteiligten, Zielen, Zielindikatoren, Sanktionen bei Nichteinhaltung, Abschlussdatum und Laufzeit)? Zu 1.: Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport nutzt das Instrument der Zielvereinbarungen seit 2004 und hat für die Jahre 2009, 2010 und 2011 Zielvereinba- rungen mit dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsan- gelegenheiten abgeschlossen (LABO). Darin enthalten sind die Ziele und Indikatoren für das LABO einschließ- lich der Abt. IV – Ausländerbehörde –, die wegen ihrer gesamtstädtischen Bedeutung oder aus politischer Sicht besonders im Fokus stehen. Die Zielvereinbarungen zwi- schen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und dem LABO hatten eine Laufzeit von einem Jahr und wur- den zwischen dem zuständigen Abteilungsleitungen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und der Behör- denleitung des LABO geschlossen. Im Folgenden wurden die Zielvereinbarungen evalu- iert. Dabei konnte festgestellt werden, dass eine Bindung der Laufzeit von Zielvereinbarungen an den jeweiligen Haushaltsplanzyklus sinnvoll ist. Deshalb wird eine neue Zielvereinbarung für 2014/2015 vorbereitet. 2. -ab- enannten Zielvereinbarungen (bitte Einzelaufschlüsselung nach Her- ausgeber_in, Titel und Datum des Berichts)? Zu 2.: Im Rahmen der Zielvereinbarungen sind regel- mäßige Quartalsberichte durch das LABO erstellt und gegenüber der Senatsverwaltung für Inneres und Sport Bericht erstattet worden. Über die Gesamtergebnisse des LABO wird das Par- lament insbesondere durch die jährlichen Geschäftsbe- richte informiert. Die Geschäftsberichte des LABO sind öffentlich auf den Internetseiten des LABO einsehbar. 3. Welche Zielvereinbarungen plant der Senat mit dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenhei- ten (LABO) – insbesondere in Angelegenheiten der Abteilung IV (Ausländerbehörde) – in den Jahren 2013 und 2014 abzuschließen (bitte einzeln auflisten nach Verein- barungsgegenstand, Zielen und Zielindikatoren)? Zu 3.: Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport plant – in Abstimmung mit den jeweils zuständigen fachaufsichtlichen Stellen bzw. Behörden – für den Zeitraum 2014/2015 eine Zielvereinbarung mit dem LABO abzu- schließen. Für die Ausarbeitung der Zielvereinbarung mit dem LABO einschließlich der Abt. IV – Ausländerbehörde – sind noch die Ergebnisse aus den Haushaltsberatungen für 2014/2015 abzuwarten. 4. Ist der Senat bereit, eine Liste dieser Zielvereinba- rungen, die Zielvereinbarungen selbst sowie Berichte über die Zielerreichung bzw. -abweichung im Originalwortlaut online zu veröffentlichen? Wenn nein, warum nicht (bitte begründen und Rechtsgrundlage angeben)? Zu 4.: Die Zielvereinbarungen zwischen der Senats- verwaltung für Inneres und Sport und dem LABO sowie die Zielvereinbarungen zwischen der Direktorin und den Abteilungsleitungen des LABO sind bereits im Intranet- auftritt des LABO veröffentlicht. 5. Falls der Senat nicht zur Veröffentlichung bereit sein sollte: Unter welchen Voraussetzungen wird ein Ge- heimhaltungsinteresse angenommen? Zu 5.: Entfällt Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 653 2 6. Welche Stellen waren an der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage beteiligt? Zu 6.: Die Beantwortung erfolgte durch die Senats- verwaltung für Inneres und Sport als oberste Dienstbe- hörde für das Landesamt für Bürger- und Ordnungsange- legenheiten ohne Beteiligung anderer Senatsverwaltun- gen. Berlin, den 25. März 2013 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Apr. 2013)