Drucksache 17 / 11 655 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanna Kahlefeld (GRÜNE) vom 26. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. März 2013) und Antwort Unterstützt der Senat das Islamforum? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche konkreten Ergebnisse hat das Islamforum seit 2009 erarbeitet? (Bitte tabellarisch nach Jahren auflis- ten.) Zu 1.: Das Islamforum Berlin wurde 2005 vom Integ- rationsbeauftragten des Berliner Senats und der Muslimi- schen Akademie gegründet, um für die verschiedenen muslimischen Organisationen einen geschützten Raum zu schaffen, der einen offenen Dialog, Austausch und Diskussion auf gleicher Augenhöhe mit staatlichen Vertrete- rinnen und Vertretern, anderen Religionsgemeinschaften und weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft ermög- licht. Demzufolge ist das Islamforum Berlin kein öffentli- ches Gremium, das zur Erarbeitung von Ergebnissen tagt. Durch die kontinuierliche Kooperation in diesem nicht öffentlichen Rahmen ist es gelungen, das Islamforum erfolgreich zu entwickeln. Dank dem Engagement aller beteiligten Akteurinnen und Akteure hat sich eine ver- trauensvolle Zusammenarbeit entwickelt, auf deren Basis auch kritische Fragen und schwierige Themen erörtert werden können. An dem erfolgreichen Format wird festgehalten. Dem- zufolge werden auch weiterhin die Themen des jeweiligen Treffens und der Verlauf der Sitzungen in Kurzform auf der Internetseite der Integrationsbeauftragten zum Islam- forum veröffentlicht. 2. Welche Empfehlungen hat die Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Islamfeindlichkeit innerhalb des Islam- forums erarbeitet? Wann wurden diese wo veröffentlicht und wie wurden sie umgesetzt? Zu 2.: Aus den Empfehlungen der Arbeitsgruppe re- sultierte das Projekt „Netzwerk gegen Diskriminierung von Muslimen“. Im Projekt wird das Thema Islamfeind- lichkeit bearbeitet. Es handelt sich um ein Tandemprojekt, das in Kooperation zwischen dem Antidiskriminierungs- netzwerk Berlin des Türkischen Bundes (ADNB) und Inssan e.V. durchgeführt wird. Die Gründung des Netzwerkes gegen Diskriminie- rung von Muslimen erfolgte im August 2010, um Gegen- strategien zur Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen zu entwickeln. Das Projekt verfolgt einen Em- powerment Ansatz. Ziel ist es, bei Betroffenen das Be- wusstsein zu stärken, gleichberechtigte Bürger dieses Staates zu sein, und Ihnen Handlungsoptionen im Falle von Diskriminierung aufzuzeigen. Das Projekt wird bislang zu je 50 % aus Zuwen- dungsmitteln der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen und vom Open Society Institut (OSI) finan- ziert. Das Netzwerk gegen Diskriminierung von Musli- men ist bundesweit das einzige Projekt, das sich mit dem Thema Islamfeindlichkeit befasst und längerfristig durch staatliche Förderung finanziert wird. Weitergehende Informationen sind unter folgenden Links abrufbar: http://www.tbb- berlin .de/downloads_adnb/Broschuere_Netzwerk_Muslime_2012_ Endversion_Webversion.pdf http://www.netzwerkdiskriminierung.de/ 3. Haben seit 2011 keine Treffen mehr stattgefunden oder warum wurden die Ergebnisse nicht auf der Website veröffentlicht? Zu 3.: Wie bereits in der Kleinen Anfrage 17/11038 zur Zukunft des Islamforums erläutert, gab es im April 2012 eine Sitzung und darüber hinaus hat auch im Januar 2013 eine Sitzung stattgefunden. Die Kurzinformationen zu beiden Sitzungen werden demnächst barrierefrei auf die Website der Integrationsbeauftragten des Berliner Senats gestellt werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 655 2 4. Ist der aktuelle Stand der Mitglieder des Islamfo- rums der 1.12.2010? Wenn nein, warum wurde keine ak- tuelle Version veröffentlicht? Wenn ja, in welchen Ab- ständen werden Mitglieder aufgenommen bzw. findet ein Wechsel statt? Zu 4.: Ja, bei der auf der Website der Integrationsbeauftragten eingestellten Liste, handelt es sich um den ak- tuellen Stand. Das Islamforum wird in einer seiner nächs- ten Sitzungen über Aufnahmekriterien entscheiden und hat hierzu mit Beschluss vom Januar 2013 eine Arbeits- gemeinschaft eingerichtet. 5. Wie können Bürgerinnen und Bürger Kontakt zum Islamforum aufnehmen? Zu 5.: Eine direkte Kontaktaufnahme von Bürgerinnen und Bürgern ist nicht vorgesehen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Bürgerinnen und Bürger, die im Kon- takt zu den teilnehmenden Organisationen und Vereinen des Islamforums stehen, ihre Anliegen über diese Akteu- rinnen und Akteure in das Islamforum transportieren. Im Übrigen verweisen wir auf die Antwort zur Frage Nr. 1. 6. Welche Maßnahmen hat der Senat in den letzten fünf Jahren zur Unterstützung der Arbeit des Islamforums unternommen? (Bitte tabellarisch auflisten nach Jahren und Höhe sowie Art der Förderung.) Zu 6.: Es gab in den letzten 5 Jahren keine staatliche Förderung des Islamforums. Berlin, den 26. April 2013 In Vertretung Barbara Loth Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Mai 2013)