Drucksache 17 / 11 659 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE) 

 

vom 04. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. März 2013) und  Antwort 
 

Leitung der JVA Tegel 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

 

1. Wann wurde die Stelle einer Leitung der Justizvoll-

zugsanstalt Tegel ausgeschrieben? 

 

Zu 1.: Die Stelle wurde auf der Homepage der Senats-

verwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, der elektro-

nischen Stellenplattform des Landes Berlin und im Amts-

blatt von Berlin vom 24. August 2012 ausgeschrieben. 

 

 

2. Wann ist die Bewerbungsfrist abgelaufen und wie 

viele Bewerber/-innen gab es auf die Stelle? 

 

Zu 2.: Die Bewerbungsfrist endete am 14. September 

2012. Es lagen insgesamt sieben Bewerbungen für die 

Stelle vor.  

 

 

3. Ist im Rahmen der Ausschreibung zum Zwecke der 

Neubesetzung der Stelle eine Veränderung des Anforde-

rungsprofils vorgenommen worden bzw. müssen die Be-

werber/-innen neue Kriterien erfüllen? Wenn ja, welche? 

 

Zu 3.: Eine Veränderung des Anforderungsprofils 

wurde nicht vorgenommen. Die Bewerberinnen und Be-

werber mussten somit keine neuen Kriterien erfüllen.  

 

 

4. Ist durch das Neubesetzungsverfahren gewährleis-

tet, dass die Justizvollzuganstalt Tegel nach dem Eintritt 

des bisherigen Anstaltsleiters in den verdienten Ruhestand 

ohne Interregnum einer neuen, regulären Leitung unter-

stellt werden kann? 

 

Zu 4.: Ja, der jetzige Stelleninhaber scheidet mit Ab-

lauf des 30. April 2013 aus. Der ausgewählte Bewerber 

tritt die Stelle zum 1. Mai 2013 an. 

 

5. Bleibt es bei der Besoldung der Anstaltsleitung der 

Justizvollzugsanstalt Tegel bei A 16S mit Zulagen oder ist 

geplant, die Stelle in eine andere Besoldungsgruppe zu 

überführen? Wenn ja, welche? 

 

Zu 5.: Ja, es bleibt bei der Besoldung der Anstaltslei-

tung der Justizvollzugsanstalt Tegel nach Besoldungs-

gruppe A 16 mit Amtszulage. 

 

 

Berlin, den 19. März 2013 

 

 

Thomas Heilmann 

Senator für Justiz 

und Verbraucherschutz 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Apr. 2013)