Drucksache 17 / 11 670 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Katrin Vogel (CDU) 

 

vom 05. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. März 2013) und  Antwort 
 

Flughafen BER: Transparenz beim Vergabeverfahren 
 

 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 

Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Die Beantwortung beruht teilweise auf Angaben der 

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). 

 

Frage 1: Wie hoch waren die gesamten finanziellen 

Aufwendungen für Transparency International im Zu-

sammenhang mit dem Bau des neuen Flughafens BER 

und welche konkreten Prüfaufträge wurden vereinbart? 

 

Antwort zu Frage 1: Zum Erreichen einer rechtskonformen
 und transparenten Vergabekultur bei der Vorbe-

reitung und Durchführung der Baumaßnahmen für den 

Flughafen Berlin Brandenburg arbeitet die Flughafen Ber-

lin Brandenburg GmbH (FBB) mit Transparency Interna-

tional (TI) zusammen und schließt mit den Bietern Integ-

ritätsverträge ab, in welchen sich beide Seiten (Auftrag-

geber und Bieter/Auftragnehmer) verpflichten, alle erfor-

derlichen Maßnahmen zum Vermeiden von Korruption zu 

ergreifen. Eine Vergütung erhält Transparency Internatio-

nal hierfür nicht. 

 

Die FBB hat darüber hinaus am 20.01.2005 mit einem 
unabhängigen Beobachter, der ARGE TRANSPARENZ 

BBI (kurz: ARGE), einen Honorarvertrag geschlossen, 

der die Überprüfung der Einhaltung dieser Grundsätze 

während der Vergabeverfahren und der Auftragsabwick-

lung bis zur Inbetriebnahme des neuen Flughafens BER 

beinhaltet. Der unabhängige Beobachter entscheidet nach 

eigenem Ermessen, was er prüft. 

 

 

Frage 2: Wie beurteilt der Senat in diesem Zusammenhang
 die Zusammenarbeit mit Transparency Interna-

tional? 

 

Antwort zu Frage 2: Die Zusammenarbeit mit Trans-

parency International hat sich bewährt. 

 

 

Berlin, den 12. März 2013 

 

 

Klaus Wowereit 
Regierender Bürgermeister 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mrz. 2013)