Drucksache 17 / 11 674 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bangert (GRÜNE) vom 07. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. März 2013) und Antwort Zu Tarif- und Hausverträgen an den Berliner Bühnen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Tarif- oder Hausverträge gelten derzeit für die unter Kapitel 0310 des Haushaltsplans von Berlin 2012/2013 unter dem Titel 68610 („Zuschüsse für kulturelle Aktivitäten freier Gruppen“), den Titeln der gesamten Maßnahmengruppe 02 „Bühnen und Tanz“ sowie den Titeln der Maßnahmengruppe 04 „Musik (Chöre, Orchester und E-Musik)“ finanzierten oder mitfinanzierten Institutionen, Theater oder Ensembles (bitte mit Auflis- tung der einzelnen Titel, Nennung der Vertragsart, der Vertragspartner und der Dauer der Verträge)? Zu 1.: Siehe Anlage 1. 2. Welche dieser Verträge befinden sich derzeit und seit wann in Neuverhandlung und wann rechnet der Senat mit den Ergebnissen der Verhandlungen? Zu 2.: Aktuelle Verhandlungsgespräche sind der Se- natskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten nur vom Friedrichstadt -Palast bekannt, der Abschlusstermin ist noch unbekannt. 3. Für welche der unter Frage 1 genannten Titel lie- gen dem Senat keine Angaben vor und warum nicht? a) Wie hat sich der Senat hier bereits um Angaben zu den Verträgen bemüht? Zu 3.: Vgl. Antwort zu 1. 4. Mit welchen Kostensteigerungen rechnet der Senat jeweils für die unter Frage 1 genannten Titel im nächsten und im übernächsten Haushalt? 5. Wie will der Senat die Erfüllung dieser Kostenstei- gerungen umsetzen? Zu 4. und 5.: Die Umsetzung tarifvertraglich basierter Kostensteigerungen ist abhängig von den parlamentari- schen Beratungen und Beschlüssen zum Haushalt 2014 / 2015. 6. Wie wirken sich nach Meinung des Senat die Haus- und Tarifverträge auf den künstlerischen Betrieb der Häuser und Ensembles aus und welchen Beitrag kann der Senat leisten um den Künstlerinnen und Künstlern bestmögliche Arbeitsbedingungen zu ermöglichen? Zu 6.: Haus- und Tarifverträge wirken sich insofern positiv auf den Betrieb der Häuser und Ensembles aus, als dass sie materiell und finanziell den Rahmen für die Ar- beitsverhältnisse setzen und insbesondere durch den Normalvertrag-Bühne (NV-Bühne) diese den künstleri- schen Bühnenerfordernissen entsprechend gestalten. In diesem Sinne erfahren die Regelwerke die entsprechende Unterstützung des Senats. Berlin, den 25. März 2013 In Vertretung André Schmitz Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Apr. 2013) Anlage 1 KA 17/11674 "Zu den Tarif- und Haustarifverträgen an den Berliner Bühnen" MG Titel Name der Einrichtung Hausvertrag Arbeitsvertrag TV-L (i.V.m. TV Wiederaufnahme Berlin) NV Bühne TVK 02 68219 Hebbel-Theater - - - - P 02 68225 Friedrichstadt-Palast - P - P 02 68239 Stiftung Oper in Berlin - - - P 02 68242 Deutsches Theater/ Kammerspiele P P - - 02 68243 Volksbühne P P - - 02 68246 Maxim Gorki Theater P P - - 02 68248 Theater an der Parkaue P P - - 02 68321 Schaubühne - - - P Zuschüsse an sonstige Privattheater Neuköllner Oper - - - - P Nico and the Navigators - - - - P Sophiensaele - - - - P theater im palais - - - - P theater 89 - - - - P theater strahl - - - - P Vagantenbühne - - - - P Constanza Macras/Dorky Park - - - - P Kleines Theater am Südwestkorso - - - - P Rimini Protokoll - - - - P Theaterdiscounter - - - - P Ballhaus Naunynstraße - - - - P 02 68323 Grips-Theater - - - P 02 68325 Renaissance-Theater - - - - P 02 68327 Berliner Ensemble - - - P 02 68328 sasha waltz & guests - - - - P 6832202 Tarifvertrag Seite 1 Anlage 1 KA 17/11674 "Zu den Tarif- und Haustarifverträgen an den Berliner Bühnen" MG Titel Name der Einrichtung Hausvertrag Arbeitsvertrag TV-L (i.V.m. TV Wiederaufnahme Berlin) NV Bühne TVK Tarifvertrag Sonstige Zuschüsse an Bühnen und Tanz Zeitgenössischer Tanz Berlin e.V. - - - - P Tanzcompagnie cie. toula limnaios - - - - P Zuschüsse zur Förderung von Boulevardtheatern Bühnen am Kurfürstendamm - - - - P Schlosspark Theater - - - - P 02 68360 Jüdisches Theater - - - - P 04 68216 Rundfunk-Orchester und - Chöre GmbH - - - P 04 68258 Konzerthaus Berlin P P P - 04 68259 Stiftung Berliner Philharmoniker - - - P Sonstige Zuschüsse an Chöre und Orchester Chorverband Berlin e.V. - - - - P Landesmusikrat Berlin e.V. - - - - P Jeunesses Musicales Berlin- LV Berlin e.V. - - - - P Akademie für Alte Musik GbR - - - - P Die aus diesem Titel finanzierten Theater erhalten grundsätzlich nur Förderungen für zeitlich befristete Projekte (Projektförderung) und keine institutionelle Förderung des Gesamtbetriebs. Daher werden in diesen Häusern in der Regel keine Tarif- und Hausverträge geschlossen, sondern Honorar- oder Individualverträge über den jeweiligen Förderzeitraum. Darüber hinaus befinden sich diese Theater nicht in einer öffentlichen Trägerschaft. Im Zuge der Zuwendungsgewährung prüft die Bewilligungsstelle jedoch, ob gegen das Besserstellungsverbot verstoßen wird. 02 68342 02 68329 Zuschüsse für kulturelle Aktivitäten freier Gruppen 68610 04 68575 Seite 2 ka17-11674 Anlage zu 1711674