Drucksache 17 / 11 676 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 28. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. März 2013) und Antwort 5 Millionen-Programm für Sicherheit im Öffentlichen Raum? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Zieht der Senat in Betracht im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2014/2015 ein "Programm für Sicherheit im Öffentlichen Raum" zu initiieren? 2. Sieht der Senat einen finanziellen Spielraum für ein mögliches "Programm für Sicherheit im Öffentlichen Raum"? Zu 1. und 2.: Das Thema „Sicherheit im Öffentlichen Raum“ stellt einen bedeutsamen Arbeitsschwerpunkt des Senats dar. Finanzielle Mittel finden sich im Landeshaus- halt und sind im Rahmen der Prioritätensetzung für ent- sprechende Maßnahmen zu nutzen. Die Initiierung eines gesonderten Programms ist nicht geplant. 3. Welche S-Bahnhöfe und U-Bahnhöfe wurden in den letzten fünf Jahren durch die bauliche Veränderung sicherer gestaltet und hat der Senat hierzu ein Konzept? 4. Wo sieht der Senat Schwerpunktbahnhöfe, welche dringend baulich verändert werden müssen, um die Sicherheit zu erhöhen? Zu 3. und 4.: Berliner S-Bahnhöfe werden von der Deutsche Bahn AG (DB AG) überwiegend mit Bundesfi- nanzierung in eigener Verantwortung kontinuierlich grunderneuert. Dabei wird neben der Verbesserung der Bahnhofsqualität auch durch bauliche Maßnahmen wie Umbau/Vermeidung verwinkelter Bereiche, Beibehaltung von Sichtachsen, gute Beleuchtung etc. die Sicherheit erhöht. Beispielhaft seien folgende S-Bahnhöfe genannt:  Berlin-Lichtenberg: Mit dem Umzug des Reisezentrums in die untere Ebene gelang ab 01.03.2009 eine deutliche Belebung der Vermietungsflächen.  Berlin-Adlershof: Am 14.07.2009 wurde der neu errichtete Bahnsteig samt neuen Eingangsberei- chen in Betrieb genommen.  Berlin Baumschulenweg: 2009 gingen die neu errichteten Bahnsteige samt erneuerten Eingangsbe- reichen in Betrieb.  Berlin Ostkreuz: Am 30.08.2009 ging der erste neue Bahnsteig in Betrieb (künftiger oberer Regio- nalbahnsteig), am 16.04.2012 die neue Ringbahn- halle.  Berlin-Karow: 2011 Inbetriebnahme des zweiten Zugangs mit Aufzug und der neuen Bahnsteigbeleuchtung . Eine Vielzahl von neuen DB ServiceStores, die eine erhebliche Belebung von Bahnhofsbereichen bewirken, wurden in den letzten fünf Jahren eröffnet. Mehr Sicherheit durch neue Beleuchtung wurde unter anderem an folgenden Bahnhöfen erzielt:  Berlin-Karow,  Berlin-Schöneweide,  Berlin Ostbahnhof,  Berlin-Buch,  Raoul-Wallenberg-Straße und  Mehrower Allee. Der S-Bahnhof Karlshorst verfügt seit dem 04.05.2011 über einen weiteren Zugang von der Stolzen- felsstraße, wodurch sich die Transparenz des östlichen Zugangsbereichs erheblich verbessert hat. Das Grunderneuerungsprogramm für Berliner S- Bahnhöfe wird in den nächsten Jahren von der DB AG fortgeführt, beispielhaft seien genannt die Stationen Ostkreuz (Fertigstellung der neuen Bahnsteige in der unteren (Stadtbahn-)Ebene), Warschauer Straße (Neubau von zwei Mittelbahnsteigen und Errichtung einer Zugangs- plattform mit Vermarktungsflächen) und Yorckstraße (S- Bahnlinien 2 und 25) mit Neubau eines breiteren Bahn- steigs. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 676 2 Wesentliche bauliche Veränderungen von bestehenden U-Bahnhöfen gestalten sich schwierig bzw. sind unver- hältnismäßig aufwendig. Allerdings wird auf Aspekte, die die subjektive Sicherheit erhöhen, wie z.B. gute Beleuch- tung, Übersichtlichkeit, einfacher Zugang zu Notrufanla- gen sowie Vermeidung von Verwahrlosungstendenzen viel Wert gelegt. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben in Abstimmung mit dem Senat und mit überwie- gender Landesfinanzierung in den letzten fünf Jahren fol- gende Bahnhöfe durch hellere Beleuchtung, hellere Fuß- böden, Rückbau von Nischen und graffitiresistente Aus- stattung baulich aufgewertet:  Alexanderplatz  Breitenbachplatz  Gleisdreieck  Hohenzollernplatz  Jannowitzbrücke  Kottbusser Tor  Lichtenberg  Mehringdamm  Rehberge  Richard-Wagner-Platz  Ruhleben  Südstern und  Turmstraße. Diese Veränderungen führen insgesamt zu einem freundlicheren Erscheinungsbild und einer besseren Übersicht . In Abstimmung mit dem Senat und mit überwie- gender Landesfinanzierung wird die BVG die baulichen Veränderungen sukzessive auf allen U-Bahnhöfen umset- zen, um damit die Sicherheit weiter zu erhöhen. Darüber hinaus erfolgte die Schwerpunktsetzung ver- stärkt im Bereich der Videoüberwachung. Hierzu gibt es eine regelmäßige Abstimmung zwischen BVG und Poli- zei, in deren Folge zwischen 2007 und 2012 der U- Bahnhof Kottbusser Tor (in vorangegangener Aufzählung bereits erwähnt) zum Musterbahnhof ausgebaut wurde. Der Senat hat weiterhin veranlasst, dass die BVG wei- tere U-Bahnhöfe mit moderner Videotechnik ausrüstet. Zukünftig werden somit in den nächsten Jahren fol- gende U-Bahnhöfe baulichen Veränderungen unterzogen:  Afrikanische Straße  Bayerischer Platz  Blaschkoallee  Boddinstraße  Friedrich-Wilhelm-Platz  Hermannstraße  Kaiserin-Augusta-Straße  Kurt-Schumacher-Platz  Leinestraße  Rathaus Steglitz  Schloßstraße  Wutzkyallee. Darüber hinaus werden im ersten Halbjahr 2013 fol- gende U -Bahnhöfe mit moderner Videotechnik ausgestat- tet:  Alexanderplatz  Lichtenberg  Berliner Straße  Mehringdamm  Fehrbelliner Platz  Möckernbrücke  Herrmannplatz  Osloer Straße  Jannowitzbrücke  Rathaus Spandau  Kurfürstendamm  Rathaus Steglitz  Leopoldplatz  Zoologischer Garten Die behördlichen Sicherheitsüberlegungen beinhalten jedoch nicht nur die Beschäftigung mit dem eigentlichen Bahnhofsbauwerk, sondern auch mit den dazugehörigen Vorplätzen und Zugängen. Im Rahmen der Städtebauli- chen Kriminalprävention ist die Polizei Berlin regelmäßig an Planungen zur Umgestaltung von Bahnhöfen und ihres Umfelds beratend beteiligt. Exemplarisch können die Umgestaltungen im Umfeld der U-Bahnhöfe Hermann- platz, Leopoldplatz und Wilmersdorfer Straße (Stuttgarter Platz) aufgeführt werden. Gegenwärtig ist die Polizei Ber- lin beratend an den Planungen der Vorplätze des noch im Umbau befindlichen Bahnhofs Ostkreuz beteiligt. 5. Gibt es hierzu eine Abstimmung mit der Berliner Polizei? Zu 5.: Auf Grundlage des Verkehrsvertrages vom 5. März 2004 finden in regelmäßigen Abständen Treffen der Netzwerkpartner Polizei Berlin, Bundespolizei, SBahn Berlin GmbH, BVG sowie der DB AG im sog. Lenkungsgremium statt. Dort werden u. a. Lagebilder für einzelne Bahnhöfe ausgewertet und präventive Maß- nahmen zur Steigerung der Sicherheit diskutiert, abge- stimmt und gemeinsam durchgeführt. Auf diese Weise soll regelmäßig und fortlaufend der Entwicklung von Brennpunkten entgegengewirkt werden. Darüber hinaus werden bauliche Veränderungen sowie die Ausstattung von Sicherheitstechnik durch die Verkehrsbetriebe vor- gestellt. Berlin, den 20. April 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Mai 2013)