Drucksache 17 / 11 680 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Clara West (SPD) 

 

vom 26. Februar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. März 2013) und  Antwort 
 

Barrierefreiheit von Polizeiwachen 
 

 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

 

1. Welche Möglichkeiten gibt es - online und vor Ort 

auf den Wachen der Berliner Polizei - barrierefrei Anzei-

gen aufzugeben? 

 

Zu 1.: Unter der Internetadresse www.polizei.berlin.de 

kann man jederzeit online in der sogenannten Internetwa-

che Anzeigen aufgeben. Im Jahr 2012 gab es monatlich 

durchschnittlich über 80.000 Zugriffe auf die Internetwa-

che. Die im Jahr 2004 entwickelte Anwendung „Internetwache
“ ist nicht vollständig barrierefrei. Zurzeit wird eine 
neue „Internetwache“ entwickelt. Die Neuentwicklung 
soll im Laufe des Jahres 2013 (evtl. 3. Quartal) in Betrieb 

genommen werden. Hier werden dann die aktuellen Stan-

dards für die Barrierefreiheit erfüllt sein. 

 

Um Menschen mit sensorischen Einschränkungen bei 

der Anzeigeerstattung zu unterstützen, kann die Polizei 

auf Sprachmittlerinnen und Sprachmittler oder Gebärden-

dolmetscherinnen und Gebärdendolmetscher zurückgrei-

fen, die bei Bedarf zum Ort gerufen werden. Zurzeit be-

schäftigt die Polizei sieben Dienstkräfte, die der Gebär-

densprache mächtig sind und diese als Sprachmittlerinnen 

oder Sprachmittler für dienstliche Zwecke zur Verfügung 

stellen. Weitere vier Dolmetscherinnen bzw. Dolmetscher  

für Gehörlose sind in der Dolmetscher-Datenbank der 

Polizei verzeichnet. 

 

 

2. Sind alle Berliner Polizeiwachen barrierefrei zu-

gänglich? 

 

Zu 2.: Nein. 

 

3. Wenn nein, wie viele sind es derzeit und was tut 

der Senat, um für alle Wachen zukünftig einen barriere-

freien Zugang zu gewährleisten? 

 

Zu 3.: Von den 37 Polizeiabschnitten sind gegenwär-

tig 21 mit einem rollstuhlgerechten Zugang im Erdge-

schossbereich des jeweiligen Abschnitts ausgestattet. 

 

Die Berliner Immobilienmanagementgesellschaft 

(BIM GmbH) ist als Vermieter der von der Polizei ge-

nutzten Dienstgebäude nach den einschlägigen Vor-

schriften verpflichtet, im Rahmen von Umbaumaßnahmen 

auch die Barrierefreiheit der Gebäude zu prüfen und je 

nach baulichen Gegebenheiten herzustellen. Soweit dem 

Senat bekannt ist, kommt die BIM GmbH dieser Ver-

pflichtung nach. 

 

 

Berlin, den 3. Mai 2013 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Jun. 2013)