Drucksache 17 / 11 683 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE) vom 13. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. März 2013) und Antwort Rechtsextreme Infrastruktur in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele und welche Treffpunkte (Kneipen, Geschäfte , Tattoo-Studios, Jugendzentren etc.), die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, gibt es in Berlin? (bitte chronologisch, nach Art des Treffpunktes, nach Bezirken und mit Namen und Adressen aufschlüsseln) Zu 1.: Rechtsextremistinnen/Rechtsextremisten treffen sich in Berlin an diversen Orten, von denen nur ein Teil ausschließlich von dieser Personengruppe frequentiert wird und damit eindeutig der rechtsextremen Szene zuzu- ordnen ist. Zu beobachten ist zudem, dass sich Rechtsext- remistinnen/Rechtsextremisten hinsichtlich der Treff- punkte diversifizieren, was eine Zuordnung schwieriger macht. Dies hat zur Folge, dass einigen Örtlichkeiten ein rechtsextremer Bezug nachgesagt wird, ohne dass es hier- für konkrete Belege gäbe oder bei denen ein rechtsextre- mer Bezug sogar sicher auszuschließen ist (z.B. bei dem in Folge eines solchen Vorwurfes mittlerweile geschlos- senen Lokal „Postkutsche“). Vor diesem Hintergrund werden im Folgenden nur die Treffpunkte genannt, die eindeutig der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, da sie ausschließlich von Rechtsextremistin- nen/Rechtsextremisten genutzt werden: Lokal „Zum Henker“ in Schöneweide Wie Anfang April bekannt wurde, hat die für die Ver- mietung der Kneipe zuständige Tochterfirma F&M bereits am 26. März eine fristlose Kündigung gegen den Wirt ausgesprochen. Laden „Hexogen“ in Schöneweide Jugendzentrum Lichtenberg (Treffort aktionsorientierter Rechtsextremistinnen / Rechtsextremisten im Weitling- kiez) Jugendzentrum Neukölln (Treffort aktionsorientierter Rechtsextremistinnen / Rechtsextremisten in Rudow) NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) -Bun- des- und Landesparteizentrale in Treptow-Köpenick. Darüber hinaus existieren noch Clubhäuser von kame- radschaftsähnlichen rechtsextremistischen Gruppierun- gen, die jedoch lediglich den Mitgliedern vorbehalten sind. Im so genannten „Jugendzentrum“ in Lichtenberg finden regelmäßig Veranstaltungen statt, zu denen auch Rechtsextremistinnen/Rechtsextremisten eingeladen wer- den, die nicht dem engeren Betreiberkreis zuzurechnen sind. 2. Wie viele und welche dieser Treffpunkte waren in den Jahren 2011 und 2012 Gegenstand polizeilicher Ermittlungen? Wie viele und welche traten im Zusam- menhang mit der Begehung rechtsextremistischer Straf- taten polizeilich in Erscheinung? (bitte nach Jahren, Be- zirken und Ermittlungsgrund auflisten) Zu 2. Polizeiliche Ermittlungen beziehen sich aus- schließlich auf Personen. Eine objektbezogene statistische Erfassung erfolgt nicht. 3. Welche Räumlichkeiten wurden im März 2012 im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die mut- maßlichen Betreiber der Internetseite „Nationaler Widerstand Berlin“ (NW Berlin) durchsucht. (soweit keine Privatanschrift bitte mit Adresse auflisten) Zu 3. Neben mehreren Privaträumen wurde ein Ge- schäftsraum durchsucht. Die polizeilichen Ermittlungen sind noch nicht abge- schlossen, daher sind weitere Angaben nicht möglich. 4. In wie vielen und welchen der unter 1. aufgeführten Treffpunkte wurden bzw. werden noch immer rechtsextreme oder rechtsextremnahe Produkte (Kleidung der Marke T.S., rechtsextreme Musik etc.) verkauft? (bitte nach Bezirken und Produktenaufschlüsseln) Zu 4.: Siehe Antwort zu 1. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 683 2 5. Wie viele und welche in Berlin ansässigen Unternehmen betreiben Internethandel mit rechtsextremen oder rechtsextremnahen Produkten? (bitte nach Bezirken und Produkten aufschlüsseln) Zu 5.: Rechtsextremistische Produkte werden über- wiegend über den Internetversandhandel vertrieben. In Berlin ist derzeit kein Unternehmen bekannt, das Inter- nethandel mit derartigen Artikeln betreibt. Lediglich im Laden „Hexogen“ werden rechtsextremistische Artikel vertrieben. Die Homepage des Unter- nehmens, über die diese Artikel zu bestellen waren, ist seit einiger Zeit nicht mehr abrufbar. 6. Welche Maßnahmen führt der Senat durch, um Gewerbetreibende für die Themen „rechtsextremes Propagandamaterial “ und „szenetypische Treffpunkte“ zu sensibilisieren? Zu 6.: Derartige Maßnahmen richten sich nicht gezielt an eine bestimmte Personengruppe (in diesem Fall Ge- werbetreibende), sondern sollen die gesamte Gesellschaft erreichen. Neben verschiedenen Aktivitäten der Berliner Polizei bietet beispielsweise der Berliner Verfassungsschutz u. a. als Aufklärungsmaterial zum Thema „Rechtsextremismus “ zahlreiche Broschüren an, die auch zum Download auf der Homepage der Senatsverwaltung für Inneres und Sport abrufbar sind. Berlin, den 09. April 2013 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Mai 2013)