Drucksache 17 / 11 688 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Özcan Mutlu (GRÜNE) vom 04. März 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. März 2013) und Antwort Bundeswehr an Berliner Schulen II Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Hat der Senat Kenntnis darüber, welche Inhalte und Materialien eine Informationsveranstaltung der Bundeswehr an Schulen beinhaltet? Zu 1: Die Bundeswehr bietet in der Regel folgende Themen an: Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland, Einbindung Deutschlands in NATO, EU, OSZE und Ver- einten Nationen, Friedenssicherung, internationale Krisenverhütung und Krisenbewältigung, Ethische, moralische und rechtliche Grundlagen soldatischen Dienens, Auftrag, Aufgaben der Bundeswehr, Wehrpflicht, Auslandseinsätze der Bundeswehr. Über den Einsatz von Materialien liegen keine Er- kenntnisse vor. 2. Wer ist für den Inhalt dieser Unterrichtsmaterialien verantwortlich und wie bzw. durch wen werden sie auf ihre Schultauglichkeit geprüft? Zu 2.: Es liegt in der fachlichen Verantwortung der Schulen, der Fachkonferenzen bzw. der Lehrkräfte, wel- che Materialien im Unterricht verwendet werden. 3. Werden die Informationsveranstaltungen der Bundeswehr aktiv von der Schulleitung bzw. dem Lehrperso- nal beworben? a) Wenn ja, warum und inwiefern? b) Welche rechtlichen Beschränkungen zu dem Um- fang von Wehrdienstwerbung an Schulen gibt es und wie lauten diese? c) Wer überprüft gegebenenfalls die Einhaltung dieser Beschränkungen an Schulen? Zu 3.: Nein. 4. Werden in gleichem Maße andere Berufsmöglichkeiten an Schulen beworben? a) Wenn ja, wer koordiniert die Quantität solcher Veranstaltungen in Hinblick auf ein Ungleichgewicht? Zu 4.: Entfällt. 5. An wie vielen Schulen wurden in den letzten drei Schuljahren, wie viele Informationsveranstaltungen von der Bundeswehr durchgeführt,? (sortiert nach Bezirk und Schulart) 6. An wie vielen Schulen wurden in den letzten drei Schuljahren, wie viele Beratungen und Informationsver- anstaltungen zum Bundesfreiwilligendienst, ziviler Frie- densdienst und ähnlichem durchgeführt? (sortiert nach Bezirk und Schulart) 7. Welche Inhalte und Materialien beinhaltet eine Veranstaltung dieser Art an Schulen? 8. Wer ist Organisator dieser Veranstaltungen gewesen und wer ist für den Inhalt der Unterrichtsmaterialien verantwortlich? 9. Wie viele SchülerInnen haben an diesen Veranstaltungen teilgenommen? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 688 2 10. An wie vielen Schulen wurde in den letzten drei Jahren das Planspiel „Polis“ durchgeführt? (sortiert nach Schule und Bezirk) Zu 5. - 10.: Zu den Fragen liegen keine Daten vor. Ei- ne entsprechende Abfrage an den Schulen ist im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht zu leisten. 11. Wie beurteilt der Senat das Programm „Friedensbildung , Bundeswehr und Schule“ und gibt es etwas Vergleichbares in Berlin? Zu 11.: Das Programm „Friedensbildung, Bundeswehr und Schule“ der Aktionsgemeinschaft „Dienst für den Frieden“ bietet im weitesten Sinne militär- bzw. bundeswehrkritische Argumentationen und Materialien an, wel- che im Sinne des Kontroversitätsgebotes des Beutelsbacher Konsenses von den Lehrkräften im Unterricht ver- wendet werden und für die Gestaltung eines entsprechen- den Unterrichts sehr hilfreich sein können. 12. Wie viele wehrdienstkritische Organisation und Initiativen haben in den letzten drei Schuljahren an Berli- ner Schulen Vorträge und Veranstaltungen angeboten? 13. Wie viele SchülerInnen und Lehrkräfte haben an diesen Veranstaltungen jeweils teilgenommen? (sortiert nach Bezirk und Schulart) Zu 12. und 13.: Zu den Fragen liegen keine Daten vor. Eine entsprechende Abfrage an den Schulen ist im Rah- men der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht zu leisten. 14. Sind Aspekte der Bundeswehr jedweder Art in den Curricula verzeichnet? Wenn ja, inwiefern? Zu 14.: Nein. 15. Gibt es sonstige Absprachen zwischen der Bundeswehr und dem Land? Wenn ja, wie lauten diese? Zu 15.: Anders als in anderen Ländern der Bundesre- publik hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft keine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr abgeschlossen. Die Schulen organisieren ggf. in eigener Verantwortung Veranstaltungen in Koope- ration mit der Bundeswehr im Rahmen von Unter- richtsprojekten oder Schulvorträgen. Berlin, den 02. April 2004 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Apr. 2013)